BKA: Deutsche Politiker sollen besser geschützt werden
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) stockt die Zahl seiner Personenschützer für Spitzenpolitiker auf und begründet dies mit zunehmenden Gefahren. Von derzeit 500 soll die Zahl der Beamten im Bereich Personenschutz im kommenden Jahr auf 600 und danach auf 700 steigen. Das sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Das hat nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun – etwa mit dem Ukraine- oder dem Gaza-Krieg.“ Die Abteilung Sicherungsgruppe des BKA ist für den Schutz von Verfassungsorganen wie Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht verantwortlich.
Die Aufstockung des Personenschutzes für Politiker in Deutschland folgt auch auf heftige Kritik am Secret Service, der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörde, die für den Schutz von amtierenden und ehemaligen Präsidenten zuständig ist.
Nach dem Attentat auf Donald Trump Mitte Juli in Pennsylvania kritisierten Fachleute Versäumnisse der Behörde beim Schutz des 78-Jährigen.
Richard Aitch, ein ehemaliges Mitglied der britischen Royal Military Police, beklagte das Verhalten der Agenten im Gespräch mit NBC News: „Sie standen länger als eine Minute auf dieser Bühne mit ihm. Was um Himmels willen haben sie da getan? Es war schockierend.“ Dass die Agenten versuchten, Trump mit ihren Körpern abzudecken, wäre bei einem Waffenangriff nicht effektiv gewesen, sagte Aitch.
Offenbar Kommunikationspannen bei Attentat auf Trump
Auch der Secret Service räumt mittlerweile selbst Fehler beim Schutz des Ex-Präsidenten ein. Eine interne Untersuchung habe verschiedene Kommunikationsversäumnisse offengelegt, auch im Austausch mit lokalen Einsatzkräften, sagte der geschäftsführende Leiter der Behörde, Ronald Rowe.
Sicherheitskräfte funkten offenbar auf verschiedenen Frequenzen, Probleme seien zwar erkannt, aber nicht an Vorgesetzte weitergegeben worden. Zudem seien einige Agenten, die das Gelände im Vorhinein überprüft hatten, nachlässig gewesen. „Diese Mitarbeiter werden zur Rechenschaft gezogen“, kündigte Rowe an.
Seine Amtsvorgängerin, Kimberly Cheatle, musste sich schon im Juli bei einer Anhörung im US-Kongress für das Verhalten des Secret Service rechtfertigen. Damals bezeichnete sie den Angriff auf Trump als schwerstes Versagen ihrer Behörde seit Jahrzehnten. Einige Tage später trat sie zurück.
Beim zweiten Attentatsversuch auf Trump am 15. September an seinem Golf Club in West Palm Beach in Florida hatte der Secret Service den mutmaßlichen Attentäter noch rechtzeitig stoppen können.
Zahl der Angriffe auf Politiker steigt
Auch in Deutschland sind Angriffe auf Politiker häufiger geworden. Insgesamt gab es laut BKA im vergangenen Jahr mehr als 6500 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das entspricht einem Anstieg von ungefähr 21,13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Schwerpunkt der Delikte waren Beleidigung und Nötigung.
Ein prominentes Beispiel ist Matthias Ecke von der SPD. Als er im Mai Europa-Wahlplakate in Dresden aufhängen wollte, riefen ihm laut Augenzeugen vier junge Männer „scheiß Grüne“ hinterher. Später schlugen und traten sie Ecke so hart, dass er ins Krankenhaus musste.
Wie der Bundestag mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 3357 Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien. 2019 lag diese Zahl noch bei 1832. Besonders betroffen sind mittlerweile die Grünen, die 2023 laut BKA in 1219 Fällen verbalen Anfeindungen ausgesetzt waren.
Mit Material von Reuters.