Bürokratie: Papier: Länder wollen weitergehende Planungsbeschleunigung vom Bund
Die langen Planungszeiten für Projekte gelten als einer der größten Standortnachteile Deutschlands im internationalen Vergleich.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesländer drängen die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Planungsbeschleunigung bei Bauvorhaben. In einem neuen Papier für einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, pochen die Länder etwa darauf, dass EU-Vorgaben generell nur noch 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden – und nicht nur im Naturschutz, wie der Bund dies vorgeschlagen hatte.
Zudem wollen sie Ersatzneubauten etwa bei Windrädern genehmigungsfrei stellen – dies betrifft den Ersatz alter Windräder durch neue, leistungsstärkere Anlagen. In dem Anschreiben an Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt dringen die Länder zudem auf „schnellstmögliche Beratung und Befassung“.
Hintergrund sind gegenseitige Vorwürfe von Bund und Ländern, die Beratungen zu dem Pakt verschleppt zu haben. Die Bundesländer haben eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Zuvor hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ über das Länder-Papier berichtet.
Kanzler Olaf Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ angeboten, um bei Themen wie Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit oder Migration voranzukommen. Die langen Planungszeiten für Projekte gelten als einer der größten Standortnachteile Deutschlands im internationalen Vergleich.
Die Länder reagieren nun mit ihrem umfangreichen Papier auf einen Vorschlag des Bundes von Juli und ergänzen diesen mit neuen Punkten. So soll der Bund etwa im Rahmen des sogenannten Bergrechtes mögliche Hemmnisse für den beschleunigten Ausbau der Geothermie beseitigen.
Fokus auf Mobilfunkausbau
Für den Aus-, Neu- und Ersatzbau der Schieneninfrastruktur soll die grundsätzliche Annahme eines „überragenden öffentlichen Interesses im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge“ gesetzlich verankert werden. Dies würde Bauvorhaben bei der jeweils nötigen Schutzgüterabwägungen deutlich beschleunigen.
Ein starker Fokus wird auch auf den Ausbau des Mobilfunknetzes gelegt. So soll geprüft werden, ob Bund und Länder Betreiber von Schienen- und Straßennetzen nicht gesetzlich verpflichten können, den Betrieb von Mobilfunkanlagen unterstützen zu müssen.
Politisch brisant dürfte der Vorschlag der Länder sein, die Prüfung für mögliche Beschleunigungen auch auf die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen- und Gesetzespakete anzuwenden, etwa beim beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien oder dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Hier wollen die Länder Nachbesserungen durchsetzen.
Die Länder mahnen zudem, dass die Beschleunigung von Projekten vor allem dann erfolgreich umgesetzt werden kann, „wenn dies zugleich auch durch entsprechende Vereinfachungen und Verkürzungen im Bereich von Vergaberecht und Auftragswesen flankiert wird“.