Länder rechnen mit bis zu 100 Milliarden Euro für Preisdeckel – und versetzen den Bundeskanzler
Der Bundeskanzler wird sich nicht wie geplant am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten treffen.
Foto: APBerlin. In der Energiekrise gehen Bund und Länder auf Konfrontationskurs. Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidenten wurde um eine Woche verschoben. Es gebe noch zu viele offene Fragen rund um Gas- und Strompreisbremse, hieß es aus Länderkreisen.
„Über die großen Weichenstellungen, Umlage und Preisregulierung haben wir so gut wie keine Informationen“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Offiziell hieß es, der an Corona erkrankte Scholz wolle persönlich an dem Treffen teilnehmen.
Die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch nun allein in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte mit Blick auf geplante Entlastungen, es dürfe „nicht weiter das Gießkannenprinzip gelten“. Entlastungen sollten auf das untere Einkommensdrittel fokussiert werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse für das nächste Jahr unverzüglich auszusetzen. Weils Begründung: „Die Energiekrise wird für den Staat auch deutlich teurer werden als Corona.“ (Lesen Sie hier das ganze Interview)