Bundesparteitag: Grüne wählen Robert Habeck mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten
Wiesbaden. Robert Habeck grinst schon. Er ahnt, was jetzt passiert. Habeck steht eingekreist vom Grünen-Führungszirkel vor der Bühne. Auf einem Bildschirm daneben schiebt sich der grün eingefärbte Balken bis auf 96,48 Prozent. Habeck ist an seinem vorläufigen Ziel: Er geht als Kanzlerkandidat der Grünen in den Wahlkampf. Das haben die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntag entschieden.
Zuvor hatte Habeck in einer rund einstündigen, frei gesprochenen Rede die Partei auf den nicht einmal mehr 100 Tage langen Wahlkampf eingeschworen. „Ich bewerbe mich mit dieser Rede dafür, euch im Wahlkampf anführen zu dürfen“, sagte er vor den gut 800 Delegierten. Er wolle Verantwortung übernehmen. Und fügte hinzu: „Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt.“
Der auch in den eigenen Reihen nicht unumstrittene Wirtschaftsminister wird vor den Wählerinnen und Wählern damit werben können, dass seine Partei scheinbar geschlossen hinter ihm steht. Darauf zahlt nicht nur sein eigenes Ergebnis ein, sondern auch das der neuen Vorsitzenden Felix Banaszak (93 Prozent Zustimmung) und der in Teilen des linken Flügels abgelehnten Franziska Brantner (78 Prozent).
Im Inneren der Partei sind zwar längst nicht alle Kämpfe ausgestanden. Um die Anträge, die beim Parteitag beschlossen wurden, rangen die Delegierten hinter verschlossenen Türen intensiv. Nicht nur Brantner, auch andere Personalien sorgten im Vorfeld für Ärger. Doch nach außen drang an diesem Parteitag davon so gut wie nichts.
Die Grünen legen einen wärmenden Mantel der Einigkeit über Habeck, mit dem er jetzt in den kühlen Winter-Wahlkampf ziehen darf. Den kann er gut gebrauchen: Die Grünen stehen in jüngsten Umfragen bei miserablen zehn Prozent und kommen seit Monaten nicht aus der Krise.
Habeck attackiert Union und SPD
In der Partei herrschte zuvor noch große Ungewissheit und Skepsis gegenüber Habeck. Die Grünen waren angesichts mehrerer Wahlniederlagen und den Rücktritten der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour tief verunsichert.
Doch das Ende der Ampelkoalition hat eine neue Dynamik ausgelöst. Bei den Grünen wissen sie: Die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl lässt keine Zeit mehr um Personaldebatten. Die politische Zukunft aller grünen Amtsträger hängt jetzt am Erfolg oder Misserfolg ihres Kanzlerkandidaten.
Habeck bietet die Geschlossenheit nach außen den Raum, im Wahlkampf seine Themen setzen zu können. Seine Rede beim Parteitag in Wiesbaden war allerdings noch mehr darauf ausgerichtet, die eigenen Leute zu motivieren.
Er erklärte, dass Land stehe von drei Seiten unter Druck: von außen, vor allem wegen Russland; von innen, vor allem wegen der Populisten; und durch die globale Erwärmung. Habeck warnte eindringlich vor einer Wiederauflage einer Großen Koalition aus Union und SPD, die Deutschland in die Energiekrise vor zwei Jahren geführt habe: „Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise“, rief Habeck, von der hölzernen Bühne des Wiesbadener Kongresscenters.
Er nahm damit den erneuten Vorwurf in Kauf, die Grünen würden nur bei anderen nach Fehlern suchen. Das sei eine bewusste Ansprache zur Mobilisierung der eigenen Wählkämpfer, hieß es aus Habecks Umfeld.
Baerbock und Habeck üben den Schulterschluss
Wichtigstes Zeichen der Geschlossenheit war allerdings nicht die Zustimmung der Delegierten, sondern der Schulterschluss mit Annalena Baerbock. 2021 war sie noch Kanzlerkandidatin. Das Verhältnis der beiden war daraufhin unterkühlt, was bis in den Sommer dieses Jahres anhielt - auch nachdem Baerbock ihre Bemühungen um eine erneute Kandidatur schon abgelegt hatte. Doch angesichts der Schieflage der Partei wissen beide, dass sie zusammenstehen müssen.
So wurde in Wiesbaden nicht nur über Habeck als Kanzlerkandidat abgestimmt, sondern gleichzeitig über ihn und Baerbock als „Spitzenduo“ für den Wahlkampf. Sie war es auch, die Habeck vor seiner Rede ankündigte.
„Ja, lieber Robert, ich will genau das. Dich als Kanzler. Wir wollen das, Robert als Kanzler für uns und die Menschen in diesem, in unserem wunderschönen Land“, erklärte Baerbock, die nach der Abstimmung auch als erste gratulierte.
Habeck schmeichelte in seiner Rede demonstrativ zurück. „2021 hast du den Wahlkampf angeführt, einen schwierigen Wahlkampf, einen für dich persönlich schwierigen Wahlkampf.“ Heute fühle es sich wie damals an, als er und Baerbock 2018 gemeinsam Parteivorsitzende geworden waren, „mit der gleichen Energie, der gleichen Freude und der gleichen Zugewandtheit und Solidarität“.
Erste programmatische Punkte, die Habeck nannte, ähnelten seinen Forderungen aus den vergangenen Wochen. Er will die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen - am liebsten schon vor der Wahl. Die Stromkosten will er durch geringere Netzentgelte und Steuern senken: „Das ist ein sozialpolitisches Versprechen.“
Beliebt machte er sich bei vielen Delegierten auch mit der Forderung zur der Klimapolitik, „Gas- und Ölkonzerne könnten doch auch für die astronomischen Schäden aufkommen, die sie verursacht haben“.
Welchen Stellenwert hat Klimaschutz im Wahlkampf?
Im zweiten Teil der Rede wurde Habeck versöhnlicher, wählte die von ihm bekannte große Erzählung. Er forderte – wie schon in einem Buch 2020 – eine neue „Irenik“ - ein , ein zusammenführendes Sprechen als Gegenbewegung zum Populismus. Er wolle „eine ehrliche Ansprache“, kein „Besserwisser“ sein, sagte Habeck.
Geschlossenheit und Versöhnlichkeit dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Habeck noch viele Konflikte liegen. Im Wahlkampf wird er mit einer bildungsbürgerlichen Ansprache nicht weit kommen. Die Krise der Grünen wird er auch persönlich spüren. Sein Wahlkampf-Team bereitet sich schon auf Proteste und Pfeifkonzerte bei öffentlichen Auftritten vor.
Auch die demonstrierte Geschlossenheit in der Partei wird noch auf den Prüfstand gestellt werden. Voraussichtlich am 26. Januar wird ein Sonderparteitag über das Wahlprogramm der Grünen entscheiden. Schmerzhafte Vorfestlegungen, die den Grünen eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl vermiesen könnten, konnte die Parteiführung in Wiesbaden abwenden. Ihr linker Flügel habe nicht vor, Habeck „so hoch wie möglich einzumauern“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke.
Ein Antrag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer konnte in langen Verhandlungen abgeändert werden, sodass dies nur noch als Option formuliert wird. Einig sind sich die Flügel hingegen, die Vergünstigung bei der Erbschaftssteuer ab 26 Millionen Euro abzuschaffen und Schlupflöcher bei Immobiliensteuern zu schließen.
Beim flügelübergreifenden Antrag zur Migration war die Parteispitze am nervösesten: 180 Änderungsanträge reichte die Basis ein. Viele Mitglieder hatten sich in den vergangen Monaten über Kompromisse, die Habeck und Baerbock eingingen, bitterlich beschwert. Doch das Ampel-Aus veränderte auch hier die Dynamik. Der letztlich geeinte Antrag verschärfte die Grundposition der Grünen nicht: keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, keine stationären Grenzkontrollen.
Die einzige wirkliche Kampfabstimmung initiierte die Grüne Jugend. Sie wollte die Schuldenbremse lieber abschaffen, anstatt nur zu reformieren, scheiterte damit aber. Ansonsten stellte sich selbst die Jugendorganisation überraschend deutlich hinter Habeck.
Grüne Jugend wirbt für Kanzlerkandidaten
Dabei hieß es vor einigen Wochen noch, die Grüne Jugend könnte ein massives Problem für den Kanzlerkandidaten werden. Der Bundesvorstand und reihenweise Landesvorstände traten aus Protest zurück. Hätte sich die Organisation insgesamt hinter diesen Widerstand gestellt, hätten Habeck viele Wahlkämpfer gefehlt.
Doch die neuen Bundesvorsitzenden wissen, dass trotz aller inhaltlichen Differenzen auch ihre Zukunft vom Wahlergebnis abhängt. „Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, aber wir sind uns sehr einig, dass wir die ökonomische Mitte ansprechen müssen“, sagte die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, dem Handelsblatt. „Robert kann diese Leute abholen, das hat er inzwischen verstanden. Deshalb stehen wir hinter ihm.“
Doch wenn nun in den nächsten Wochen die Debatten um das Parteiprogramm anlaufen, wird die Geschlossenheit auf den Prüfstand gestellt werden. Eine bayerische Bundestagsabgeordnete schrieb in Wiesbaden in die interne Chatgruppe ihres Landesverbands, man müsse viel mehr über Klima sprechen: „Das muss beim nächsten Mal anders laufen.“
Klimaschutz nannte Habeck in seiner Rede bewusst als dritte, eigene Gefahr für das Land. In letzter Zeit hatte er das Thema eher leise gestellt, in dem Wissen, dass damit gerade wenig zu gewinnen ist. Auch im Wahlkampf will er es nicht ins Zentrum stellen. Er muss aber eine Linie finden, die er trotz aller Geschlossenheit auch in der Partei vertreten kann.
Der neu gewählte Vize-Vorsitzende der Grüne, Sven Giegold, sagte bei seiner Bewerbungsrede am Samstag: „Es wäre ein fataler Irrtum, wir könnten die Mitte erreichen, wenn wir unsere Wurzeln kürzen.“ Allerdings demonstrierte auch Giegold, wie sehr sich jetzt alle zwangsläufig hinter Habeck versammeln. Was angesichts der Vorgeschichte umso bemerkenswerter ist.
Giegold war zuvor zwar Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium. Habeck wollte ihn als Vorstandsmitglied in der Partei aber unbedingt verhindern, weil er ihn nicht für teamfähig genug hält – ohne Erfolg, dem linken Flügel stand der Posten zu, und der ließ sich nicht von Giegold abbringen.
Doch Giegold stellte sich demonstrativ hinter Habeck. „Flügelkämpfe gibt es bei den Grünen hinter den Kulissen immer“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber wenn es darum geht, sich um die wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit zu kümmern, ist die Partei nach außen geeint.“
Habecks Rede endete demütig. Er weiß, wie hoch das Risiko ist, wenn er bei zehn Prozent in den Umfragen einen Anspruch aufs Kanzleramt ausruft. Den Begriff Kanzlerkandidatur nahm er selbst auch nicht in den Mund, sagte aber: „Der Anspruch auf Führung folgt nicht aus persönlicher Eitelkeit, sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit.“
Habeck weiß auch, dass er das Gesicht der grünen Krise ist und einige nicht verstanden haben, warum er nicht zurückgetreten ist. „Auch ich habe über Rückzug nachgedacht. „Ich weiß, dass auch ich Vertrauen verloren habe und die Debatten der letzten Jahre natürlich einen Schaden hinterlassen haben.“ Im Sommer habe er viel überlegt, was die richtige Antwort auf die komplizierte Lage sei. Und sie laute: „Jetzt nicht kneifen“.