Bundespolizeigewerkschaft: Ausländische Helfer an Flughäfen? „Das Arbeitsministerium hat mit Innerer Sicherheit Gott sei Dank nichts zu tun“
Seit Wochen gibt es an Deutschlands Flughäfen große Probleme wegen Personalmangel bei Flughäfen und Airlines.
Foto: dpaBerlin. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat vor zu hohen Erwartungen an den Plan der Bundesregierung gewarnt, das Ferienchaos an deutschen Flughäfen mithilfe ausländischer Helfer zu entschärfen. „Das Chaos an den Flughäfen wird sich kurzfristig nicht mehr verhindern lassen“, sagte Teggatz dem Handelsblatt. „Das weiß die Politik auch sehr genau.“
Die Bundesregierung sucht einen Ausweg aus dem Dilemma, indem sie nun die Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte schaffen will. Dies sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“ („BamS“). „Dabei wollen wir jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.“
Teggatz übte scharfe Kritik an den Aussagen von Heil. Gott sei Dank habe das Arbeitsministerium mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Deshalb solle sich der Minister besser zurückhalten. „Allerdings wird an solchen geistigen Ergüssen deutlich, dass wirtschaftliche Interessen nach wie vor in diesem Geschäft überwiegen. Das beunruhigt mich nach wie vor.“
Luftsicherheit sei Terrorbekämpfung, betonte der Gewerkschafter. Die Aufgabe sei deshalb „EU-weit so hoch angebunden, damit sich die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September nicht wiederholen“. Sogenannte Luftsicherheitsassistenten benötigten daher auch eine Zertifizierung, die den Ansprüchen der EU-Richtlinie entspräche. „Wenn Hilfskräfte aus der Türkei diese Zertifikate besitzen, wäre das kein Problem.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach in der „BamS“ von einer mit Heil und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) abgestimmten Aktion, mit der man die Personalengpässe an deutschen Flughäfen „abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren“ wolle. Faeser ergänzte: „Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden.“ Hier gelte: „Bei der Sicherheit gibt es keine Abstriche.“
Union kritisiert Ampelminister: „Sie haben das Problem bisher ausgesessen“
Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb die Zeitung, Ziel sei es, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen, die bestenfalls schon ab Juli für einige Monate eingesetzt werden könnten.
Kritik kam auch aus der Union. „Die Ankündigung, ausländische Fachkräfte anzuwerben, halte ich nicht für zielführend. Das ist Aktionismus und Augenwischerei“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem Handelsblatt. „Erstens fehlen im Ausland ebenfalls Kräfte, zweitens müssen diese Kräfte erst angelernt und angeworben werden.“
Lindholz forderte die zuständigen Minister, allen voran Faeser und Wissing auf, jetzt schnell eine tragbare Lösung zu präsentieren. „Sie haben das Problem bisher ausgesessen“, sagte die CSU-Politikerin.
Kurz vor Beginn der Haupturlaubszeit hatte etwa die Lufthansa angekündigt, insgesamt knapp 3000 Flüge an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München zu streichen, weil sich vermehrt Besatzungen wegen Coronafällen krankmeldeten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. Dies sei insbesondere bei der Gepäckabfertigung hilfreich. Bei den Luftsicherheitskontrollen dürften jedoch nur „qualifizierte und zertifizierte Kräfte“ eingesetzt werden, sagte GdP-Landesvorstand Arnd Krummen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Verkehrschaos hat bereits begonnen
Bereits am Freitag – dem letzten NRW-Schultag – war es an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf zu langen Schlangen an den Sicherheitskontrollen und Check-in-Schaltern gekommen.
Da viele Menschen nach der coronabedingten Zwangspause wieder in den Urlaub fliegen, verliere das Auto etwas an Bedeutung, hatte der ADAC prognostiziert. Entsprechend ruhig blieb es auf den Autobahnen in NRW, auf denen nicht nur die Reisewelle ausblieb, sondern zeitweise sogar weniger los war als an einem normalen Wochenende.
Die Deutsche Bahn verzeichnete dagegen verstärkten Reiseverkehr. Es sei mehr los als an normalen Wochenenden, sagte ein Sprecher. Hinzu kommt noch das Neun-Euro-Ticket, das es nun seit fast vier Wochen gibt. Damit können Fahrgäste im Juni, Juli und August im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch ganz Deutschland reisen.
„Natürlich wird es auf den einzelnen Regionalverkehrsstrecken, zwischen den großen Städten in NRW und Richtung Nordsee zu angespannten Situationen kommen“, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit Blick auf den Ferienbeginn mit.
Auch im Bahnverkehr gab es am Sonntag in NRW Probleme mit Personalmangel: Wegen kurzfristiger Personalausfälle fielen Zugverbindungen aus, meldete die Eurobahn.
Als erstes der 16 deutschen Bundesländer war mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Land am Freitag in die Sommerferien gestartet. Eine Woche später folgen die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, am Mittwoch danach Hamburg, Berlin und Brandenburg. Als letzte sind die südlichen Länder Baden-Württemberg und Bayern an der Reihe – Ende Juli beziehungsweise zum 1. August.