Bundesregierung: Die Koalition steckt jetzt auch im Generationskonflikt
Berlin. Als sich die Bühne des Bundestags für Friedrich Merz öffnet und der Bundeskanzler zu reden beginnt, lässt er ein zentrales Thema aus. In seiner Regierungserklärung berichtet Merz über den bevorstehenden Herbstgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, bekennt sich zu den Klimazielen der EU, lobt den jungen Frieden in Nahost und wirbt für seinen Vorschlag, mit eingefrorenem, russischen Vermögen das ukrainische Militär weiter auszurüsten.
Was aber ist mit der Bundeswehr? Wird sie in Zukunft genügend Soldaten haben, um Deutschland zu verteidigen?
Merz schweigt an diesem Donnerstagmorgen dazu. Dabei hat sich der Streit um das neue Wehrdienstgesetz zu einer Vertrauenskrise zwischen Union und SPD ausgewachsen. Nach der verpatzten Richterwahl im Sommer hatten die Koalitionäre Besserung gelobt, jetzt werden wieder Zweifel an der Arbeitsfähigkeit von CDU, CSU und SPD laut.
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Die Wehrpflicht, sie wird vor allem die jungen Menschen im Land treffen. Sie ist neben der Rente das zweite große Thema, das sie in diesen Tagen beschäftigt, in der Fraktion und auch im Bundestag. Beide Kontroversen sind auch deshalb so brisant, weil sie einen Generationenkonflikt überlagern.
Die Protagonisten begegnen sich nun bei der Regierungserklärung, sieben Stunden, bevor der Bundestag offiziell das erste Mal über das geplante Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beraten wird. Der sitzt auf der Regierungsbank und spielt an seinem Tablet. Gleich wird Siemtje Möller reden, seine ehemalige parlamentarische Staatssekretärin.
Zwiegespräch zwischen Merz und Pistorius
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatte am Dienstag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, als der Minister die von ihr und der Union ausgehandelten Korrekturen zu seinem Gesetzentwurf gekippt hatte. Am späten Nachmittag wird stattdessen sein Entwurf beraten, nicht der der Koalition. Was wird Möller sagen?
Möller tritt von der ersten Reihe ihrer SPD-Fraktion nach vorn ans Rednerpult. Die 42-Jährige spricht von einem „nie erlebten Angriff auf unsere Friedensordnung“ durch Russland. „Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine, gemeint sind aber wir alle“, sagt sie. Pistorius hat den Blick aufgerichtet, er hört ihr zu. Möller betont das große Ganze, die europäischen Werte, und lässt sich nichts vom Krach mit Pistorius anmerken. Sie meidet den Streit auf offener Bühne. Vorerst.
Pistorius nickt nach dem Ende ihrer Rede. Später wird er sich auf den Gängen des Reichstags noch mit dem Kanzler beraten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, werden gemeinsam mit ernsten Mienen verschwinden. Es gilt, tragfähige Kompromisse zu schmieden.
Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Verteidigungsministeriums stößt im Bundestag auf Widerstand, so viel ist klar. Vor allem die Unionsparteien wollen eine verbindliche Regelung für den Fall, dass es der Bundeswehr nicht gelingt, genug freiwillige Rekruten zu finden.
Doch die Suche nach einem Kompromiss endete am Dienstagabend in einem kommunikativen Desaster: Eine bereits angesetzte Pressekonferenz, auf der die Einigung verkündet werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Sogar der Bundespräsident rüffelte die Regierungsparteien.
Die Woche sei nicht gut gelaufen, heißt es selbstkritisch in der Unionsfraktion. Am Dienstag habe die eigene Fraktion durchaus kritisch über das Wehrpflichtgesetz diskutiert, dann aber mit großer Mehrheit zugestimmt. Kurz darauf erreichte sie die Nachricht: Die SPD-Fraktion ist uneins. Verteidigungsminister Pistorius habe verhindert, dass die SPD den Kompromiss der Fraktionsspitzen mitträgt.
Ein Grund, so sehen sie es in der Union, seien Eitelkeiten. Auch gibt es Verständnis dafür, dass ein Minister nicht einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen will, der nicht seiner ist. Pistorius stört sich daran, dass der Kompromissvorschlag keine allgemeine Musterung mehr vorsah und ein Losverfahren schaffen wollte, das künftig darüber entscheiden sollte, welcher junge Mann zum Wehrdienst eingezogen wird.
Pistorius will nun für seinen Entwurf werben. Danach bleibt Zeit fürs Parlament, die Pläne mehrheitsfähig zu korrigieren.
Doch das wird nicht einfach sein, so viel ist klar. Von einem Generationenkonflikt ist die Rede, wenn auch innerhalb der Jungen von Union und SPD. „Ich bin für eine allgemeine Dienstpflicht“, sagt etwa die 38-jährige Emmi Zeulner (CSU) stellvertretend für ihre Parteifreunde. In der SPD hingegen bestünden die jungen Abgeordneten erst einmal auf Freiwilligkeit. Doch in einem wichtigen Punkt sind sich beide Lager einig: Von einem Losverfahren halten sie wenig.
Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte sich am Donnerstag kompromissbereit: „Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege.“
Reizthema Rentenreform
Am Mittag offenbart die Koalition auf offener Bühne eine weitere Konfliktlinie. Es geht um das Rentenpaket. Grundsätzlich, so heißt es in der Union, arbeite die Koalition gut zusammen. Doch sei es kein Wunder, dass sich die Jungen in der Fraktion beschwerten. Die Arbeitsministerin sei mit Gesetzesentwürfen wie dem zur Rentenreform über die Vorgaben im Koalitionsvertrag hinausgegangen. „Natürlich steht man da auf“, berichtete eine Abgeordnete, die selbst bis vor Kurzem noch zu den maximal 35-Jährigen zählte.
18 CDU/CSU-Politiker sind es aktuell, genug, um Gesetzesplänen der Regierung die Mehrheit zu versagen. Anfang der Woche hatte der Sprecher der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, die Position der „Jungen Gruppe“ verbreitet: Das Rentenpaket sei „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, nimmt in der ersten Reihe seiner Fraktion im Bundestag Platz. Reddig eine Reihe dahinter. Sie haben sich abgesprochen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ergreift das Wort.
Die 57-Jährige fordert „mehr Sachlichkeit in der Debatte“ und wirbt für die Elemente des Gesetzes, auch für die von den jungen Abgeordneten kritisierte „Haltelinie“. Diese schütze auch die heute Jungen vor Armut im Alter. Die Koalition will das Rentenniveau bis 2031 per Gesetz stabil halten.
Rentenstreit offenbart Koalitionskonflikte
Den Jungen fehlt die Klarstellung im Gesetz, dass es danach nicht so weitergeht, denn die Kosten des Rentensystems laufen aus dem Ruder. Bas betont, alle hätten dem Koalitionsvertrag zugestimmt, im Koalitionsausschuss sei das Rentenpaket erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden. „Und das muss jetzt auch gelten“, sagt sie. Anfangs klatschen Reddig und Winkler noch höflich.
Doch als Bas argumentiert: „Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen“, applaudieren nur noch die Sozialdemokraten. Die lautstarke Kritik am Rentenpaket „mag ökonomisch nachvollziehbar sein“, räumt Bas ein. Dies sei aber „sozialpolitisch einseitig“.
Reddig und Winkel gefallen diese Sätze gar nicht. Sie wissen, die Rentendebatte wird jetzt im parlamentarischen Verfahren erst richtig Fahrt aufnehmen. Jetzt ist Reddig an der Reihe. Sie dankt Bas, dass sie die Rentenkommission schon früher einsetzt als geplant. Ihre Experten sollen festlegen, wie es nach 2031 weitergeht. Reddig fordert „eine grundlegende Reform der Altersvorsorge“ auch als „wichtiges Signal an die ältere, aber auch an die jüngere Generation“.
„Wenn Folgekosten von über 115 Milliarden Euro über 2031 hinaus entstehen, dann müssen wir Kritik üben“, rechtfertigt Winkel kurz darauf den Widerstand der Jungen. Es gehe nicht darum, die Renten zu senken, sondern die Erhöhungen zu dämpfen und damit die junge Generation zu entlasten, stellt er in Richtung Ministerin klar.
Bas hat ihren Kritikern genau zugehört. Sie lacht und nickt sogar, als der 44-jährige Marc Biadacz (CDU) zum konstruktiven Streit aufruft und sagt: „Los geht´s.“
Doch die Debatten der vergangenen Tage haben Spuren hinterlassen. Die Stimmung in der Koalition war ohnehin nicht gut, zu niedrig sind die eigenen Umfragewerte, zu hoch die Zustimmung für die AfD. Eigentlich wollten Union und SPD als „Arbeitskoalition“ die wichtigsten Probleme des Landes anpacken, die Verteidigungsbereitschaft erhöhen, die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Dafür braucht es keine Dauerharmonie, aber ein Mindestmaß an Disziplin – und daran fehlt es den Koalitionspartnern immer wieder.