Bundestag: Linke begrenzen ihre Bundestagsmandate auf zwölf Jahre
Chemnitz. Linke-Abgeordnete im Bundestag sollen nach jeweils drei Wahlperioden ihr Mandat abgeben. Der Bundesparteitag in Chemnitz beschloss diese Mandatszeitbegrenzung am Freitagabend in einem Leitantrag. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, die Zeit auf zwei Wahlperioden zu verkürzen.
Begründet wird die Befristung im Leitantrag mit „Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen.“ Beschlossen wurde auch die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden. Gefordert wird von den Mandatsträgern zudem Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden.
Der Leitantrag mit dem Titel „Wir sind die Hoffnung“ fand bei der Schlussabstimmung eine große Mehrheit der mehr als 500 Delegierten. Das Papier steckt den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen und die Zehntausenden in jüngster Zeit neu beigetretenen Mitglieder einbinden will. Ein zentrales Ziel ist die „Kampagnenfähigkeit“ der Partei und eine starke Fokussierung auf wichtige Themen wie Wohnen, Preise und die Besteuerung von Reichen. Die Linke versteht sich laut Antrag als „organisierende Klassenpartei“.
Linke für Gespräche „auf Augenhöhe“ mit Union
Die Linke bietet der Union Gespräche über politische Entscheidungen an, die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa die Bestätigung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Bedingung dafür sei, „dass es keine Parallelverhandlungen mit der AfD gibt“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Rande des Linken-Parteitags in Chemnitz.
Zudem erwarte die Linke Verhandlungen auf Augenhöhe, fügte sie hinzu. Man werde „nicht einfach nur zustimmen, wenn mal die Hütte brennt, wenn wir gerade gebraucht werden“. Die Linke müsse „ernst genommen werden als Partner“.
Die Partei habe fast neun Prozent der Stimmen erreicht. „Wir müssen auch unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber sagen können: Was haben wir erreicht, wenn wir mitstimmen? Wir werden nicht einfach nur mitstimmen, um es Friedrich Merz leichter zu machen“, sagte Schwerdtner.
Linke unterstützte zweiten Kanzler-Wahlgang
Zuletzt verbuchte die Partei im Bundestag einen Erfolg: Da CDU-Chef Merz im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl durchfiel, ging die Union erstmals auf die Linke zu, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
Letztlich half die Linke, rasch einen zweiten Durchgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu ermöglichen. Beim Parteitag gab es an dieser Hilfe für Merz und die schwarz-rote Koalition auch Kritik, allerdings nur vereinzelt.
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Die Linke will nun ein Ende des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses, mit dem die Union eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
Die gut 500 Delegierten diskutieren bis Samstag die Linie für die nächsten Monate. Die Linke hatte noch im Herbst 2024 sehr schwache Umfragewerte, erreichte dann aber am Wahltag im Februar 8,8 Prozent der Stimmen. Sie verdoppelte binnen weniger Monate ihre Mitgliederzahl und zählt nun nach eigenen Angaben etwa 112.000 Menschen in ihren Reihen. In vier Jahren will sie bei 150.000 sein.
Große Ziele für Kommunal- und Landtagswahlen
„Die Linke ist zurück“, rief Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek in einer gefeierten Rede beim Parteitag. „Es ist ein so verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben.“ Reichinnek steckte als Ziel, die bisher besten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Niedersachsen zu erreichen.
Bei den Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wolle man ins Parlament, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „zu alter Stärke zurückkehren“.
In Berlin sei die Linke bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden. „Warum sollte das bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht wieder klappen?“, fragte Reichinnek. „Der erste linke Regierende Bürgermeister von Berlin, das ist doch mal ein Ziel.“
Dafür müssen aus Sicht der Parteispitze allerdings die vielen neuen Mitglieder eingebunden werden. Der Leitantrag in Chemnitz heißt: „Wir sind die Hoffnung“, das Motto über der Bühne lautete „Die Hoffnung organisieren“.
Kapitalismuskritik bleibt Kernthema
Parteichefin Schwerdtner sagte, die neuen Mitglieder müssten auch geschult werden in den Grundlagen des demokratischen Sozialismus. „Wir sagen, wir sind eine organisierende Klassenpartei. Das heißt, unsere Mitglieder sollten eine Vorstellung davon haben, was bedeutet das?“
Schwerdtner, Reichinnek und auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bekannten sich zu dem Ziel, den Kapitalismus letztlich zu überwinden. Das sei keine Phrase, sagte Schwerdtner. „Das ist der Glutkern unserer Politik.“
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Reichinnek sagte: „Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.“ Dieses System habe mit Demokratie nichts zu tun. „Und wenn es radikal ist zu fordern, dass alle Menschen das bekommen, was sie zum Leben brauchen, wenn es radikal ist zu fordern, dass Rechte und Freiheiten für alle gelten und niemand ausgegrenzt oder angefeindet wird, ja, dann sind wir radikal“, sagte die Fraktionschefin.
Im Leitantrag wird gefordert, sich als Partei stark zu fokussieren auf Themen wie Wohnen, Preise und Steuern für Reiche. Ziel sei „eine Partei, die praktisch gebraucht wird und konkret hilft“. Bis 2027 soll ein neues Programm erarbeitet werden. Zuständig fühle sich die Linke für „all jene, die dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – also die übergroße Mehrheit in unserer Gesellschaft“, heißt es im Antragsentwurf.