Bundestagsauftakt Mit der Methode Obama gegen die AfD
Göring-Eckardt: „Herr Glaser ist nicht bereit, das Grundgesetz anzuerkennen“
Berlin Für die etablierten Parteien dürfte es die erste große Herausforderung werden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am heutigen Dienstag wird mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzen.
Dann sitzt die Grünen-Politikerin Claudia Roth im gleichen Saal wie Markus Frohnmaier. Das jüngste Mitglied der AfD-Fraktion hat nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht gesagt: „Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt“.
Ob ähnlich raue Töne auch die künftige Debattenkultur im Parlament bestimmen werden? „Ich fürchte, dass es so kommen wird – und wenn schon nicht bei den von der Fraktion gesetzten Rednern, so doch bei Zwischenrufen von Abgeordneten, die sich nicht angemessen benehmen wollen“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Handelsblatt.
Damit rechnen auch Vertreter der etablierten Parteien. „Die neue Legislaturperiode fordert wahrscheinlich, was Debattenkultur und Anstand betrifft, einiges von uns ab“, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär dem Handelsblatt. Umso wichtiger sei es, dass auf Seiten der Unions-Fraktion mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) zwei ehemalige Bundesinnenminister für das Präsidium des Bundestages kandidierten. „Die beiden sind erfahren, exzellente Juristen und kennen die Geschäftsordnung aus dem Effeff.“
Mit Spannung wird denn auch erwartet, welche Worte der neue Bundestagspräsident Schäuble nach seiner Wahl im Hohen Haus findet. Quer durch die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken trauen viele dem dienstältesten Abgeordneten eine richtige Reaktion auf die AfDler um deren Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel zu.
Schon die Wahl von Schäubles Vizepräsidenten am Nachmittag dürfte der nach dem Weggang von zwei Mandatsträgern auf 92 Abgeordnete geschrumpften Fraktion Schlagzeilen bringen. Politiker aller anderen Fraktionen wollen deren Kandidaten Albrecht Glaser nicht wählen, weil dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt habe. Die AfD stört das nicht, sie will an ihrem Kandidaten festhalten – komme, was wolle.
Das riecht nach dem ersten großen Ärger. Patzelt rechnet indes nur dann mit einem handfesten Eklat, „wenn die AfD hysterisch auf eine Niederlage ihres Kandidaten reagierte“. Die AfD kann Glaser insgesamt drei Mal zur Wahl stellen. Weitere Wahlgänge mit dem gleichen Bewerber sind dann nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig.
Allerdings haben sich die Parteien schon im Vorfeld festgelegt, dass sie den AfD-Kandidaten keinesfalls wählen wollen. Auch sonst wollen die Abgeordneten möglichst wenig persönlichen Kontakt zu den AfD-Abgeordneten. Das haben schon die schwierigen Debatten darüber gezeigt, wer im Plenum neben der AfD sitzt, gezeigt. Am Ende setzte sich die Bundestagsverwaltung durch: Die FDP muss nun vorläufig neben der AfD sitzen, deren Abgeordnete vom Rednerpult aus betrachtet rechtsaußen Platz nehmen dürfen. Dann folgen von rechts nach links FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und die Linke.
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Herr von Horn & Tante Mila,
Sie haben ja Recht mit Artikel 4 GG.
Allerdings gilt eben auch Art. 1 & 2 GG für jene, die sich auf Art. 4 berufen.
Und da klappt es mit dem Islam in seiner jetzigen Form und Auslegung eben nicht.
Darüber braucht man eigentlich nicht zu diskutieren.
Das Thema dieses Artikels war aber, ob eine Diskussion darüber zulässig ist.
In einer Demokratie sollte es eigentlich möglich sein, über ALLES zu DISKUTIEREN.
Herr Leo Löwenstein24.10.2017, 16:39 Uhr
Danke - Sie haben mir die Arbeit abgenommen, die Gedanken, die mir bei dem, was Sie als "Argumentation" tolerant zugestehen, gekommen sind, schriftlich wiederzugeben.
Herr Leo Löwenstein - 24.10.2017, 16:39 Uhr
Was soll sich wo sammeln? Menschen, die wenig Geld für ihrer Wohnung haben oder die wenig Geld fürs Wohnen ausgeben wollen, werden nach einfachem Wohnraum suchen. Es wird immer beliebte und weniger beliebte, teurere oder preiswertere Stadtteile geben. Als Fehler empfinde ich es, wenn die Stadtplanung nicht darauf ausgelegt ist, in JEDEM Stadtteil sowohl für gut situierte wie auch für ärmere Mieter und Eigentümer Angebote schafft. Das fördert Segregation mit allen Problemen.
@ Herr Günther Schemutat
Da gebe ich Ihnen ja Recht, aber das ändern Sie doch nicht damit, dass man anfängt personenspezifisch Grundrechte zuzuteilen bzw. zu entziehen.
Wie sie ja selbst sagen, wenn die Gerichte nicht in der Lage sind, deutsches Recht korrekt anzuwenden, dann liegt das Problem dort - und nicht im Grundgesetz. Es gibt genügend Vorschriften, die Anwendung finden könnten, aber dafür müsste man den Rechtsstaat halt auch wieder personell und materiell entsprechend ausstatten. Derzeit werden die Missstände ja nur noch verwaltet.
Aber ganz ehrlich, in Deutschland muss man sich vor einer Straftat offenbar nur ordentlich besaufen und hat damit schon beste Karten vor Gericht. Den gorßen Protest hiergegen habe ich bisher auch noch nicht vernommen.
http://www.n-tv.de/politik/Glaser-faellt-auch-im-zweiten-Wahlgang-durch-article20100051.html
Damit wird die AfD weiter gestärkt.
Die haben es immer noch nicht begriffen.
In einer Demokratie darf man auch etwas in Frage stellen.
Herr Glaser stellt zu Recht den Islam in seiner heutigen Form in Frage.
Der Islam steht über allem, so ist auch der Anspruch der höchsten islamischen Instanzen. Somit würde der ISlam und die Scharia über dem GG stehen.Das muss diskutiert werden.
Distanzieren sich die muslimischen Verbände nicht eindeutig davon, dass die Scharia üb er dem GG steht, sondern bei uns ungültig ist, ist der Islam nicht als Religion , sondern als Staatsform zu sehen. Dann hätte Herr Glaser recht.
In diesem Fall sind sämtliche ausländische Imame mit sofortiger Wirkung auszuweisen, sämtliche ausländische Moscheenfinanzierung, und damit Finanzierung des Salafismus und dem daraus entstehenden Terror den Kampf anzusagen.
Der Islam könnte dann nur noch als Religion anerkannt werden, wenn Imame in Deutschland ausgebildet werden und einen Islam nach unseren Werten lehren.
Wenn die muslimischen Verbände sich aber aber eindeutig zum GG positionieren, dann kann der Islam als Religion bleiben.
Kuft = Luft, ein Vertipper
Herr Marcel Europaeer - 24.10.2017, 14:58 Uhr
Etwas zu kurz argumentiert.
Damit ist vielleicht in Neu-Kölln die Segregation vorbei.
Doch die Bewohner von Neu-Kölln lösen sich damit in Kuft auf, oder was?
Die sammeln sich in einem anderen Stadtteil wieder, das ist dann Neu-"Neu-Kölln" sozusagen.
Das Problem wird nur in einen anderen Stadtteil verlagert. Die dortigen Jetzt-
Bewohner können sich über so viel Bereicherung freuen.
Das Buch ist keineswegs überholt.
Vielleicht sollte Deutschland zukünftig auch verbreiten, dass Europa inklusive Deutschland (und gegen das verlogene Geheuchel von Grünen und SPD) sich an die Flüchtlingsaufnahmequote der USA (dem Vorbild aller demokratischen Länder!) anlehnen wird. Obama hatte zu seiner Amtszeit ein Maximum für die USA von 110 000 Flüchtlingen festgesetzt.
Herr Dietmar Schmidt - 24.10.2017, 14:40 Uhr
"Neukölln ist überall"
Heinz Buschkowsky hat in seinem Buch recht populistisch unterstrichen, dass die Segregation in einem Stadtteil nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In Neukölln wird aber gerade das Gegenteil bewiesen. Das Buch ist damit überholt. Der Stadtteil ist hipp, die Mieten steigen, die Läden sind durch trendige Cafes belegt und durch Gentrifizierung entwickelt sich ein geändertes Straßenbild welches durch viele Studenten geprägt wird.
Nun ist Gentrifizierung nicht gerade angenehm für die Leute, die bei steigenden Mieten nicht mehr mithalten können und aus dem Viertel gedrängt werden. Aber es ist eine Entwicklungsmöglichkeit, wie arme Stadtviertel auf eine sozial höhere Stufe gestellt werden können.
Warum geht man nicht einfach daran die Sachprobleme zu lösen. Z.B. an das Flüchtlingsthema, ich denke, jeder ist bei uns willkommen, der unsere Gesetzte respektiert und beachtet und sich nicht in den Sozialsystemen ausruht. Man muss Buschkowski nicht mögen, aber in seinem Buch "Neukölln ist überall" hat er zu dem Thema alles aufgeschrieben. Einfach nur umsetzten und weniger reden. Dann wird es schon.
Gruß