Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock: Positive Reaktionen auf Annalena Baerbock - Lob aus der CDU

Auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beglückwünschten Baerbock im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und kritisierten zugleich das zähe Ringen der Union um die K-Frage. Gerade in der Coronakrise könne niemand nachvollziehen, wie CDU und CSU „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Kleinkrieg um egozentrische Karriereziele leichtfertig aufs Spiel setzen“.

Scholz gratulierte Baerbock ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter zur Nominierung. „Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes“, schrieb der Bundesfinanzminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihre Gratulationen ausrichten: „Da kann ich gerne von hier aus einen Glückwunsch aussprechen von der Kanzlerin“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, am Montag in Berlin.

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Dennis Radtke sieht die Grünen nach der Nominierung im Vorteil. Die Partei habe „die Latte für CDU und CSU verdammt hochgelegt“, erklärte Radtke auf Twitter. „Geräuschlos K-Frage geklärt, Themen werden nach vorne diskutiert und positiv besetzt.“

Die Grünen haben die Latte für @cdu @csu verdammt hochgelegt. Geräuschlos K Frage geklärt, Themen werden nach vorne diskutiert u positiv besetzt.bei wem jetzt nicht der Wecker klingelt, der ist offenbar längst im politischen Koma angekommen.#baerbock#cdu#csu#LaschetvsSoeder

— Dennis Radtke (@RadtkeMdEP) April 19, 2021

Mit Blick auf den Machtkampf in der Union fügte der Europaparlamentarier und stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hinzu: „Bei wem jetzt nicht der Wecker klingelt, der ist offenbar längst im politischen Koma angekommen.“ Radtke ist auch Mitglied im nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstand, dem auch der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet angehört.

Laschet versprach: „Es wird ein fairer, ein frischer, vielleicht auch manchmal ein fröhlicher, jedenfalls ein ernsthafter Wahlkampf werden.“ Die Union werde in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen und „die sozialen, die kulturellen, die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam zu stemmen“.

Sein Kontrahent, CSU-Chef Markus Söder, kritisierte das Programm der Grünen: „Die Grünen haben in dem Programmentwurf, den sie letzthin vorgelegt haben, leider an einigen Stellen den Sprung in die Neuzeit nicht so gemacht, wie ich ihn erhofft hatte“, sagte Söder am Montag nach einer Präsidiumssitzung in München.

Er schloss eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September jedoch nicht aus. „Schwarz-Grün wäre dann möglicherweise die nächste GroKo“, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass die Grünen derzeit in Umfragen als zweitstärkste Kraft geführt werden.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sprach von einem großen Tag für die Grünen und die 40-Jährige. Zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck würden die Grünen im Wahlkampf die Union herausfordern. Die Entscheidung, Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu ernennen, muss noch auf einem Parteitag im Juni bestätigt werden, die Zustimmung gilt aber als sicher.

Gemischte Reaktionen von Ökonomen und Unternehmern

Was bedeutet Baerbocks Ernennung für die Wirtschaft? Erste Reaktionen von Unternehmern und Ökonomen fielen gemischt aus.

„Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine Kandidatin, die wir als fachkundig und lösungsorientiert kennengelernt haben“, sagte der zukünftige RWE-Chef Markus Krebber dem Handelsblatt. Krebber wird Ende des Monats die Leitung des Essener Unternehmens von dem langjährigen CEO Rolf Martin Schmitz übernehmen.

„Wir freuen uns auf den weiteren Dialog“, sagte Krebber zu Baerbocks Ernennung. Wer auch immer am Ende die Regierung stelle, stehe vor der gewaltigen Aufgabe, den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür brauche es ein konstruktives Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.

Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, forderte von den Grünen inhaltliche Klarheit. „Die zahlreichen Regulierungsankündigungen, die Steuerpläne und die Handelspolitik schaffen keine Wachstumsphantasie bei den Unternehmen“, sagte Bardt dem Handelsblatt. „Für eine erfolgreiche Politik der Transformation müssten Wachstum und Klimaschutz zusammengeführt werden - die wachstumskritische Seite der grünen Programmatik sind dabei keine Hilfe.“

Die fehlende Regierungserfahrung sieht Bardt als möglichen Nachteil für Baerbock. „Gerade in einer Zeit, in der durch die Coronakrise massive Umsetzungsprobleme der Politik deutlich geworden sind, kann fehlende Regierungserfahrung zum Problem werden.“

Der Ökonom Justus Haucap begrüßte Baerbocks Nominierung auf Twitter: „Ich glaube, da haben die Grünen eine gute Entscheidung getroffen“, schrieb der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. „Das wird ein spannender Wahlkampf.“

Nach Ansicht von ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski haben die Grünen - im Gegensatz zur Union - „ein Meisterstück an politischer Professionalität abgeliefert“: Keine Schlammschlacht, keine Kampfabstimmung, sondern eine geräuschlose Nominierung der Spitzenkandidatin. Es komme nun darauf an, erklärte der Ökonom, ob Baerbock unschlüssige Unionswähler abwerben könne.

Im Vorfeld der Bekanntgabe sprach laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, bereits einiges für eine Kandidatur Baerbocks. Sie gelte als Arbeiterin, die gut vorbereitet in Sitzungen gehe. Als Frau verfüge sie im Wahlkampf über ein Alleinstellungsmerkmal. Und: „Frau Baerbock hat mit fachlicher Kompetenz selbst schon die CDU beeindruckt“, sagte Gitzel.

Dennoch werden die Grünen laut seiner Einschätzung nach der Wahl nicht ins Kanzleramt einziehen, wahrscheinlicher sei eine Regierungsbeteiligung. Aus diesem Blickwinkel sei es weniger von Relevanz, ob nun Baerbock oder Habeck Kanzlerkandidat sei. „Die Frage ist, welches Personal die Grünen für die verschiedenen Ministerien zur Verfügung haben werden?“

Der angeschlagenen Windindustrie dürfte eine grüne Regierungsbeteiligung nach Jahren rückläufiger Ausbauzahlen mehr als gelegen kommen. „Die Energiewende ist das zentrale Element im Kampf gegen die Klimakrise. Die nächste Bundesregierung muss – egal in welcher Konstellation – dem Rechnung tragen und ihre Politik weiterhin an den Klimazielen ausrichten“, forderte Marc Becker, Deutschlandchef des Windriesen Siemens Gamesa.

Dazu zählten besonders bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft an Land und bessere Planung für Offshore-Anlagen. Also all das, was bei den Grünen ganz oben im Wahlprogramm steht.

Ähnlich klingt die Solarbranche: „Nur ein konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Regierungshandeln schützt noch vor massiven Klimaschäden und hält unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig“, sagte Carsten Körnig, Chef des BSW Bundesverband der Solarwirtschaft. Viele Unternehmer seien längst bereit, stärker in die Verantwortung genommen zu werden und warteten lediglich auf ein klares Signal. Das dürften sie von einer Kanzlerkandidatin Baerbock wohl bekommen.

Sorge der Familienunternehmer

Skepsis herrscht hingegen bei vielen Familienunternehmen. Er gratuliere den Grünen zur geräuschlosen Nominierung ihrer Kanzlerkandidatin, sagte der Unternehmer Nikolas Stihl. „In Baden-Württemberg haben wir positive Erfahrungen mit einer grün-schwarzen Landesregierung gemacht.“ In der Energie- und Klimapolitik fehlten aber seiner Ansicht nach Vorschläge für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.“ Positiv bewertete er die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur und die schnellere Digitalisierung.

„Natürlich brauchen wir in Deutschland einen Neuanfang“, sagte der Unternehmer Lutz Goebel dem Handelsblatt. „Ob die Grünen allerdings die Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie abbauen, müssen wir sehen“, so der frühere Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, der zusammen mit seiner Tochter den Motorenspezialisten Henkelhausen in Krefeld leitet.

Sorge bereite ihm die von den Grünen geplante Vermögensteuer. „Diese Steuer auf das Betriebsvermögen kostet Investitionen, Arbeits- und Ausbildungsplätze und Forschung und Entwicklung“, sagte der Unternehmer weiter. Und die geplante nochmalige Verschärfung der bereits extrem anspruchsvollen Klimaziele werde garantiert zu einer Stromlücke führen.

Der bundesweite Mietendeckel löse das Problem der Wohnungsknappheit überhaupt nicht. „Das sind die Modelle aus der DDR, die uns in Deutschland nicht helfen“, so Goebel.

Auch der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Reinhold von Eben-Worlée, verweist kritisch auf das Wahlprogramm: „Hinter der moderaten Kandidatin steckt noch lange kein moderates Programm.“ Das sei durchzogen von „neosozialistischen und eigentumsfeindlichen Ansätzen“. Auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, bescheinigt den Grünen ein „wirtschafts- und industriefeindliches Wahlprogramm“.

Als Beispiele nennt er unter anderem den geforderten gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro, das Recht auf Homeoffice, das unbegrenzte Recht zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit, das Verbot sachgrundloser Kündigungen, die „Wahlarbeitszeit“ zwischen 30 und 40 Stunden, die Abschaffung von Minijobs und die Vermögenssteuer.

Grüne bei Start-ups beliebt

Bei jungen Unternehmen kommen die Grünen laut Christian Miele, Präsident des Bundesverband Deutsche Start-ups, gut an. „Der Politstil, der klare Fokus auf den Klimawandel und der frische Auftritt überzeugen.“ Eine Umfrage des Verbands unter 2000 Gründern und Investoren im vergangenen Jahr hatte gezeigt, dass die Grünen mit 37 Prozent der Stimmen die beliebteste Partei in der Szene sind, vor der Union mit gut 28 Prozent.

„Wichtig wird es jetzt sein, dass die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil schärft“, sagte Miele. Die Partei müsse sich wirklich auf Gründer und Forscher einlassen, um die großen Herausforderungen der Zeit zu stemmen.
Frederik Fahning, Mitgründer des Zeitarbeits-Start-ups Zenjob, beobachtet vor allem die Arbeitsmarktpolitik der Parteien genau. „Annalena Baerbock und die Grünen machen da einige Schritte in die richtige Richtung“, sagt Fahning.

Für die zukünftige Arbeitswelt seien drei Aspekte zentral. „Zum einen mehr Selbstbestimmtheit für ArbeitnehmerInnen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkes und Fairplay in der Plattformökonomie.“ Diese Themen müssten bei einer neuen Regierung auf der Agenda stehen.

„Ich denke, mit den Grünen gibt es eine gute Chance, wirklich nochmal Dinge in Frage zu stellen“, meint Simone Menne, Aufsichtsrätin bei die Aufsichtsrätin bei BMW, der Deutschen Post und Henkel. „Viele Menschen in Unternehmen und Verbänden haben immer noch ein schwieriges Verhältnis zu den Grünen. Das ist fast reflexartig, ohne sich wirklich mit den Forderungen auseinanderzusetzen“, sagte die Ex-Lufthansa-Managerin dem Handelsblatt. Menne war vor vier Wochen bei den Grünen eingetreten. Überzeugt, Parteimitglied zu werden, hat sie übrigens die neue Spitzenkandidatin.

Wie groß der Erfolg der Grünen im September ausfallen werde, hänge auch von den anderen Akteuren ab, sagt Michael Durach, Geschäftsführer des Senfherstellers Develey: „Wenn man den Zahlen folgt, sind die Chancen der Grünen nicht schlecht.“ Ohne den wirtschaftlichen Sachverstand durch CDU/CSU sieht er den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch gefährdet.

Alle Koalitionen möglich

Baerbock äußerte sich nicht zu möglichen Koalitionspartnern: „Wir trotten nicht anderen hinterher“, sagte sie und machte noch einmal klar, dass die Grünen am liebsten selbst das Kanzleramt erobern möchten. „In diesem Jahr ist alles drin und alles möglich. Und dafür geben wir unser Bestes.“

Es beginne nun ein neues Kapitel für die Partei – „und wenn wir es gut machen, auch für das Land“. Sie wolle ein Angebot für alle machen, und zwar, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Es müsse nun Mut zu Änderungen geben. „Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit.“ Dies werde der Maßstab für eine neue Regierung werden.

Mit den Grünen werde es einen anderen Politikstil geben – miteinander und nicht gegeneinander. Damit spielte sie indirekt auf den Machtkampf in der Union an.
„Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe“, sagte sie weiter. Aber wenn Regierungserfahrung der einzige Aspekt wäre, „dann könnten wir einfach mit der großen Koalition weitermachen.“

Co-Parteichef Habeck kündigte an, noch stärker als zuvor seine Erfahrung als Landesminister zu nutzen, um die Partei auf die Regierungsübernahme vorzubereiten. In seinem regelmäßig erscheinenden Blog schrieb Habeck am Montag: „Wir stehen jetzt in Umfragen gut über 20 Prozent, die Union ist in Reichweite. Alles ist drin.“

Annalena sei eine energische, willensstarke Frau, mit einem klaren politischen Kompass, erklärte Habeck die Nominierung Baerbocks. „Sie kann hart in der Sache kämpfen und ist getrieben von dem Verlangen, die Welt zu verändern. Sie bringt die Leidenschaft und - ich würde sagen - Opferbereitschaft mit, diesem Amt alles unterzuordnen.“

Mitarbeit: Martin Buchenau, Larissa Holzki, Kirsten Ludowig, Katrin Terpitz, Kathrin Witsch.

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