Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Entwurf für das Wahlprogramm SPD macht Tempolimit zum Wahlkampfthema – und will sich als Ökopartei etablieren

Die Sozialdemokraten wollen mit umfassenden Forderungen zum Klimaschutz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auch Vermögende und hohe Mieten nimmt die Partei ins Visier.
28.02.2021 Update: 28.02.2021 - 19:49 Uhr 4 Kommentare
Die Sozialdemokraten ziehen mit vielen Klimathemen in den Bundestagswahlkampf. Quelle: Reuters
SPD-Spitze

Die Sozialdemokraten ziehen mit vielen Klimathemen in den Bundestagswahlkampf.

(Foto: Reuters)

Berlin Ökologisch, digital, sozial – das sind die Schlagwörter, mit denen die SPD beim Wähler punkten will. Die Partei versucht, sich neben den Grünen als Ökopartei zu etablieren.

So wollen die Sozialdemokraten etwa mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den der Parteivorstand am Montag beraten will. Das 48 Seiten starke Papier liegt dem Handelsblatt vor. „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich“, heißt es in dem als „Zukunftsprogramm“ bezeichneten Papier.

Eine generelle Höchstgeschwindigkeit gehörte in der Vergangenheit zu den Streitthemen der schwarz-roten Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Sommer 2020, sie halte es derzeit nicht für nötig.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), reagierte mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß. „Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0“, sagte Bareiß dem Handelsblatt. „Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Kritik kam auch von der FDP. „Je mehr die SPD versucht, die Grünen zu kopieren, umso mehr macht sie sich überflüssig“, sagte Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt. „Es geht hier weniger um Verkehrspolitik und um konkrete Problemlösungen, als vielmehr um einen parteitaktisch motivierten Versuch, den Grünen Wählerstimmen abzujagen.“

    Um Gehaltsexzessen in der Wirtschaft Einhalt zu gebieten, wollen die Sozialdemokraten auch die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern von Managern auf das 15-Fache des Durchschnitteinkommens der Beschäftigten in dem jeweiligen Betrieb begrenzen. Grundsätzlich kritisiert die SPD eine „extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen“.

    In dem Programmentwurf streben die Sozialdemokraten denn auch an, die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessungsgrundlagen ausgesetzte Vermögensteuer wieder in Kraft zu setzen. „Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen“, heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig seien hohe Freibeträge vorgesehen, damit die Steuerlast sich auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriere. Die „Grundlage von Betrieben“ solle verschont bleiben, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.

    Vorreiter beim Klimaschutz

    Das Steuersystem will die SPD überdies so umbauen, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll bei Einkommen über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Paaren um drei Prozentpunkte angehoben werden.

    Bei einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro.

    Eine große Rolle soll der Klimaschutz im SPD-Wahlkampf spielen. Die „Jahrhundertaufgabe“, die Wirtschaft bis spätestens 2050 auf Klimaneutralität umzustellen, biete „riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze“. Wirtschaftlicher Erfolg dürfe zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden, sondern müsse auch das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur berücksichtigen.

    Europa solle beim Thema Klimaschutz „Vorreiter“ werden. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Verkehrswende forcieren „und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“, wie es in dem Programmentwurf heißt. Ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Agenda der SPD soll der Schienenverkehr werden. „Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein“, heißt es in dem Papier.

    Digitale Infrastruktur „auf Weltniveau“

    „Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern“, verspricht die SPD. Gelingen soll dies mit engeren Taktungen, komfortableren Zügen mit flächendeckendem W-Lan und einer Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze.

    Die Deutsche Bahn AG ist für die SPD ein „Garant verlässlicher Mobilität“. „Wir werden sie als integrierten Konzern erhalten“, heißt es in dem Wahlprogramm-Entwurf. Mit der Verpflichtung zur Tariftreue und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht wollen die Sozialdemokraten Wettbewerbsverzerrungen durch Billiganbieter verhindern.

    Deutschland soll überdies nach Vorstellung der SPD zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien werden. Im Schwerlastverkehr werde auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. „Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen“, verspricht die Partei in ihrem „Zukunftsprogramm“.

    Verstärkte Anstrengungen kündigen die Sozialdemokraten auch beim Stromtanken an. „Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau die notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.“

    Bei der Digitalisierung will die SPD dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 über eine digitale Infrastruktur „auf Weltniveau“ verfügt, ebenso über eine „voll digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalisierten Welt gelernt werden kann“.

    Temporäres „Mietenmoratorium“ für ganz Deutschland

    In der Sozialpolitik bleibt die SPD bei ihren bekannten Konzepten. Die Finanzierung des Gesundheitssystems will sie über eine Bürgerversicherung sichern. Sie betont aber auch, dass die Coronakrise gezeigt habe, „dass die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann“. In der Arbeitsmarktpolitik will die SPD den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro anheben und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.

    Die SPD macht sich in ihrem Wahlprogrammentwurf auch für bezahlbares Wohnen stark. Eine Wohnung zu finden werde in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung. Die Partei sieht in einer Art bundesweitem Mietendeckel die Lösung. „In angespannten Wohnlagen werden wir daher ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden“, heißt es in dem Papier.

    Außerdem solle die Mietpreisbremse entfristet und Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Der Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln soll zudem auf acht Jahre verlängert und die Möglichkeit für die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter auf vier Prozent begrenzt und das Umwandlungsverbot entfristet werden.

    Der CDU-Politiker Bareiß, der auch Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist, sagte zu den Mietenplänen: „Der deutschlandweite Mietendeckel ist eine stille Enteignung für jeden Wohnungseigentümer.“ Gerade viele Mittelständler und Handwerker hätten sich mit zwei oder drei Wohnungen eine Alterssicherung aufgebaut und erhofften sich eine verlässliche Mieteinnahme und damit Einnahmequelle im Alter.

    „Damit schadet die SPD dem Eigentum und der Eigenverantwortung und schreckt darüber hinaus Investoren und dringend nötige Sanierungen ab.“

    Mehr: Eine Million E-Autos: Deutschland erreicht Elektro-Ziel dieses Jahr.

    Startseite
    Mehr zu: Entwurf für das Wahlprogramm - SPD macht Tempolimit zum Wahlkampfthema – und will sich als Ökopartei etablieren
    4 Kommentare zu "Entwurf für das Wahlprogramm: SPD macht Tempolimit zum Wahlkampfthema – und will sich als Ökopartei etablieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • wenn ich nicht wüsste, dss die spd seit jahren in der regierung ist- würde ich jha glauben was die da fordern. aber sind das geld für alle und geld fürs nixtun nicht links grüne forderungen? ah.. es ist ja wahlahr. da kann man viel erz#hlen.

    • Herrlich das Bild von den 3 abgebrochenen Riesen mit den abgebrochenen Ideen.

    • Die "Roten Socken" laufen wieder - gegen die Wand.

    • Die SPD etabliert sich als reine Verbotspartei.
      Keine ihrer Themen sind attraktiv oder freiheitlich.
      Vorschriften und Steuererhöhungen so weit das Auge reicht.
      Die Grünen sind nicht besser.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%