TV-Triell mit Baerbock, Laschet und Scholz „Töricht“, „fettes Problem“: Bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik zoffen sich die Kanzlerkandidaten
Die Steuerpolitik war eines der Themen, bei denen die drei Kandidaten am heftigsten aneinandergerieten.
Berlin Armin Laschet (CDU) hat Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im ersten TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten wegen ihrer Steuerpolitik scharf angegriffen. Die Steuererhöhungspläne der Sozialdemokraten und der Grünen seien „töricht“, sagte Laschet in der Runde mit Baerbock und Scholz.
Es sei die gewohnte Herangehensweise von SPD und Grünen, „immer wenn man kann“, Steuern zu erhöhen. Der CDU-Chef verwies auf die Pläne der beiden Parteien, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Laschet versprach hingegen Erleichterung: Die Union wolle den Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent Einkommensbezieher abschaffen und zudem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Auch sollten die Unternehmensteuern gesenkt werden, damit die Wirtschaft investieren und Arbeitsplätze schaffen könne.
Die von der Union versprochenen Steuererleichterungen wurden wiederum von Baerbock und Scholz scharf kritisiert. Der Bundesfinanzminister sagte, Leute wie er, mit einem Einkommen von rund 200.000 Euro, bräuchten keine Steuerentlastung.
Auch Steuersenkungen für Unternehmen mit hohen Gewinnen seien angesichts der Staatsschulden nach der Corona-Pandemie nicht drin, so der SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greife, dafür aber um drei Prozent erhöht werde.
Der CDU-Kandidat wies unter anderem den Vorwurf eines Schlingerkurses in der Corona-Pandemie zurück.
Baerbock lehnte die von der Union geforderten Steuersenkungen ebenfalls ab. Die Kanzlerkandidatin der Grünen verwies darauf, dass der Staat das Geld unter anderem zur Armutsbekämpfung benötige. Es sei zutiefst ungerecht, dass jedes fünfte Kind in Armut lebe, sagte Baerbock. Deshalb sei eine Kindergrundsicherung nötig. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern bekomme nach den Plänen der Grünen 2000 Euro im Jahr zusätzlich. Laschet sagte auf Nachfrage, dass die Entlastungen bei der Union eine ähnliche Größenordnung hätten.
Scholz ist laut einer ersten Zuschauerbefragung Gewinner des TV-Triells. Das ergab eine Forsa-Umfrage am Sonntagabend unter etwas mehr als 2500 Zuschauern im Auftrag von RTL und ntv. 36 Prozent gaben demnach an, dass Scholz die TV-Debatte „alles in allem gewonnen“ habe. 30 Prozent votierten für Grünen-Kandidatin Baerbock als Siegerin des Schlagabtauschs, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet landete mit 25 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Für keinen der drei entschieden sich neun Prozent.
Noch klarer fiel die Entscheidung der Zuschauer auf die Frage „Wem trauen Sie am ehesten zu, das Land zu führen?“ aus. Hier votierten 47 Prozent für Olaf Scholz, 24 Prozent für Armin Laschet und 20 Prozent für Annalena Baerbock. Ähnlich das Ergebnis auf die Frage „Wen fanden Sie am sachkundigsten und kompetentesten?“. Scholz lag hier mit 46 Prozent deutlich vor Unionskandidat Laschet mit 26 Prozent. Baerbock kam auf 24 Prozent.
Laschet, Baerbock und Scholz verzichten auf persönliche Attacken
Die Steuerpolitik war eines der Themen, bei denen die drei Kandidaten am heftigsten aneinandergerieten. Auf persönliche Attacken hatten sie zunächst verzichtet. Die Eingangsfrage, warum die jeweils anderen schlechte Kanzler wären, wollten alle drei nicht beantworten. Dies sei schlechter Stil, sagten sie.
Laschet versuchte, mit dem Argument für sich zu werben, dass er ein großes, sehr unterschiedlich geprägtes Land wie Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident gut regiere. Er und die Union stünden „für Stabilität und Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten“.
Der Vizekanzler und Kandidat der SPD schloss eine Koalition mit der Linkspartei nicht explizit aus.
Scholz verwies auf seine Erfahrung als Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Er warb mit Respekt und Solidarität – den Schlüsselworten der SPD-Kampagne – und sprach sich unter anderem für einen höheren Mindestlohn und sichere Renten aus.
Baerbock warf den beiden Kontrahenten vor, für ein „Weiter-so“ der Großen Koalition zu stehen. Mit ihr gebe es hingegen „echten Aufbruch“. Als ihren politischen Schwerpunkt nannte sie die Klimapolitik.
Laschet zeigte sich zu Beginn der TV-Runde angriffslustig. Er warf Baerbock ein wirtschaftsfeindliches Vorgehen beim Klimaschutz vor. „Sie legen der Industrie Fesseln an und sagen, dann lauf mal schneller“, so Laschet in Richtung der Grünen-Kanzlerkandidatin.
Der CDU-Chef betonte, dass die Unternehmen längst weiter seien, viele wollten bis 2040 klimaneutral sein. Man müsse sie aber auch machen lassen, statt sie mit immer neuen Verboten und Regeln zu belasten. Baerbock hatte zuvor auf die Frage, was ihre ersten Maßnahmen als Kanzlerin wären, ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sowie eine Pflicht zur Installation von Solarpanelen auf Dächern genannt.
Sie erwartet, dass Deutschland ohne mehr Klimaschutz „ein fettes Problem“ bekommt – und kritisierte die ihrer Ansicht nach unzureichenden Bemühungen von Union und SPD.
Scholz sagte auf die Frage, ob es unter ihm Verbote geben würde: „Nö.“ Er plädierte dafür, die Ausbauziele für erneuerbare Energien hochzusetzen. Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität sei ein großer industrieller Kraftakt. Die Grünen-Kanzlerkandidatin warf Scholz daraufhin vor, er wolle die nächsten vier Jahre kaum etwas gegen den Klimawandel tun – dann bekäme Deutschland „ein fettes Problem“.
Eine Kontroverse gab es auch in der Debatte über mögliche Koalitionsoptionen. Laschet forderte Baerbock und Scholz auf, ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen. Die Grünen-Kandidatin und der SPD-Chef kritisierten die Linke zwar deutlich, unter anderem für die Forderung nach einem Nato-Austritt sowie dafür, dass sie im Bundestag nicht für die Rettungsmission der Bundeswehr in Afghanistan stimmte, wollten aber eine Koalition nicht endgültig ausschließen.
Mit Agenturmaterial
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Bei mir ist nur eines hängen geblieben. Alles nur oberflächlich, keine klaren Ansagen. Die Politik hat Angst vor dem Wähler, Angst davor die Wahrheit zu sagen.
Renten sicher machen, aber wie ? Steuererleichterungen, aber wer soll das bezahlen ? (Corona war schon teuer genug und wird teuer bleiben) Und dann Schule und Kinder, jedes mal das selbe gesülze, wie bei den vorherigen Wahlen auch. Was ist bis heute passiert ? Schulen weiter marode, Ausstattung schlecht etc. etc.
Ach ja und Klima gibt es auch noch. Alles zum Nulltarif. Niemand soll dafür bezahlen müssen. Haha, die Eier legende Wollmilchsau grüßt herzlich.
Das "Trell" war ja nur der Auftakt...
Die Fragen an die Kandidaten waren ziemlich zahm und nicht auf den Punkt gebracht - Beispiel: Urlaub in Mallorca oder an der Ostsee? Antwort unisono: "Jeder nach seinem Geschmack" - natürlich kein Verbot (aber im Hinterkopf der Grünen Einschränkungen über eine "Preismauer", d.h. nur noch Mallorca, wenn der Geldbeutel gut gefüllt ist) - erinnert an die DDR, wo Normalsterbliche nur an die Ostsee konnten.
Das Zuschauervotum ist meiner Meinung sehr erstaunlich.
Wie ein Mann, der das kleine Hamburg nicht ordentlich regiert hat und zahlreiche Skandale, von Cum-Ex-Kungelei in Hamburg mit einer Privatbank und Verlust der Sicherheitskontrolle während des G-7-Gipfels in HH, Wirecard und mangelnde Qualifikation bei der Auszahlung von Staatshilfen für Kleinfirmen steht, auf einmal mit der "Unterstützung" von Frau Esken und Herrn Künert Deutschland regieren kann, ist mir mit Verlaub unverständlich.
Selbst die Integration der früheren Landesgesellschaften - zuständig für den Autobahnbau - klappte nicht, - zeitweise war die Gesellschaft noch nicht einmal in die Lage versetzt die Rechnungen für Baustellen zu überweisen mangels IT-Struktur und somit es zu diversen Baustopps auf Autobahnbaustellen kam - ganz zu schweigen.
Was ist los in diesem Land ?