Was Union und AfD verbindet – und was sie trennt
Berlin. Für Alice Weidel ist die Sache klar. „Der Wähler will eine blau-schwarze Koalition in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die AfD-Chefin beim offiziellen Wahlkampfauftakt ihrer Partei am Samstag in Halle (Saale). An die CDU appellierte sie: „Reißt die undemokratischen Brandmauern ein.“
Die Debatte um eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ist nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten neu entbrannt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kündigte als Konsequenz aus der Tat eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Dazu will die Unionsfraktion diese Woche entsprechende Anträge in den Bundestag Migration einbringen.
SPD und Grüne zweifeln deshalb an der Verlässlichkeit von Merz, die „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten. Weidel sprach schon davon, dass die „Brandmauer“ nun gefallen sei. Doch anders als Weidel zieht Merz ein Bündnis mit der AfD nicht in Betracht. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte der CDU-Chef bereits im Interview mit der „Zeit“ klargemacht: „Wir werden mit dieser Partei keine Koalition bilden.“
Gleichwohl gibt es zwischen CDU/CSU und AfD manche inhaltlichen Schnittmengen. Das Handelsblatt skizziert anhand ausgewählter Themen aus den Wahlprogrammen Übereinstimmungen und Unterschiede. Und geht der Frage auf den Grund, ob ein schwarz-blaues Regierungsbündnis trotz bestehender Widerstände möglich wäre.