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Bundestagswahl Wirtschaftsverbände loben das Wahlprogramm der FDP

Vor ihrem Parteitag bekommen die Liberalen viel Zuspruch aus der Wirtschaft. Der BDI nennt das Programm „erfreulich wirtschaftsfreundlich“. Doch an einigen Punkten gibt es auch Kritik.
14.05.2021 - 04:00 Uhr 3 Kommentare
Lob aus der Wirtschaft: Der Parteichef habe die FDP-Fraktion durch „sehr effektive Oppositionsarbeit“ auf Regierungsfähigkeit getrimmt. Quelle: dpa
Christian Lindner

Lob aus der Wirtschaft: Der Parteichef habe die FDP-Fraktion durch „sehr effektive Oppositionsarbeit“ auf Regierungsfähigkeit getrimmt.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP stößt mit ihrem Bundestagswahlprogramm in der Wirtschaft auf ein positives Echo. „Mit ihrem Programmentwurf bekennt sich die FDP unmissverständlich zur Sozialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Freiheit und Wohlstand“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. „Die Freien Demokraten greifen mit ihren Plänen den drängenden Bedarf nach frischen Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und digitaler Verwaltung auf.“

Von Freitag an will die FDP drei Tage den Kurs Richtung Bundestagswahl im September bestimmen. Präsidium und Bundesvorstand werden neu gewählt. Auf dem überwiegend digitalen Parteitag wird auch über das Wahlprogramm entschieden. Den Entwurf hatten die Liberalen bereits vorgelegt.

Der BDI hat wie schon bei SPD und Grünen den Programmentwurf bewertet. Fazit und Überschrift über der 34-seitigen Analyse lauten: „Erfreulich wirtschaftsfreundlich“. Der SPD hatte der Wirtschaftsverband hingegen eine „Wunschliste ohne erkennbare Strategie“ attestiert. Bei den Grünen sah man „Anlass zur Sorge“ aufgrund „dirigistischer Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtlicher Vorgaben“.

Beim Klimaschutz grenze sich die FDP wohltuend von den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD ab, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang. „Statt auf Verbote setzen die Liberalen auf Förderung von Innovation, Planungsbeschleunigung im Infrastrukturausbau und Technologieoffenheit.“ Der Grundsatz stimme, Klimaschutz nicht im nationalen Alleingang, sondern international abgestimmt anzugehen.

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    BDI vermisst europapolitische Ambitionen

    Allerdings gibt es neben viel Lob auch kritische Anmerkungen. Die im Programmentwurf enthaltene Forderung nach einer Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr sieht der BDI kritisch, die geforderte Streichung der E-Auto-Kaufprämie als „unglücklich“.

    Zudem vermisst der Industrieverband Ambitionen in der Europapolitik. „Der BDI zeigt sich allgemein enttäuscht darüber, dass das Wahlprogramm der FDP eine konkrete Vision zur wirtschaftlichen Stärkung der EU und ihrer Wettbewerbsfähigkeit vermissen lässt“, heißt es in der Bewertung.

    Wie schon bei den Grünen begrüßt der BDI auch bei der FDP die Ankündigung einer Investitionsoffensive. Bei den Liberalen kommt aus Sicht des Wirtschaftsverbands als Pluspunkt noch das Versprechen einer Steuerentlastung hinzu.

    Neben dem BDI äußern sich auch andere Wirtschaftsverbände positiv. Dass die Liberalen in den kommenden Jahren mehr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ermöglichen und dazu Unternehmen steuerlich entlasten wollen, damit diese Freiräume für Investitionen und Innovationen bekommen, gehe in die richtige Richtung, sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, dem Handelsblatt. „Denn der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, der es schafft, zukunftsweisende Technologiefelder zu identifizieren und sie mit Steuergeldern international wettbewerbsfähig zu machen.“

    Für dringend notwendig hält Eben-Worlée auch Strukturreformen und bürokratische Entlastungen, um aus der Krise herauszuwachsen. „Steuererhöhungen hingegen wären konjunkturelles Gift“, sagte er. Der FDP riet er zudem, sie solle „ihrem ordnungspolitischen Kompass folgen, auf Kurs bleiben und nicht mit Gedanken wie der Digitalsteuer oder einem staatlichen Zukunftsfonds flirten“.

    Lob für Lindner: Auf Regierungsfähigkeit getrimmt

    Eben-Worlée lobte zugleich Parteichef Christian Lindner, der die FDP-Fraktion durch „sehr effektive Oppositionsarbeit“ auf Regierungsfähigkeit getrimmt habe. Anders als vor vier Jahren sei er auch „kein Einzelkämpfer mehr“, sondern habe ein Team „gut eingespielter Fachpolitiker“ aufgebaut.

    Der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen vertritt, begrüßte den steuerpolitischen Kurs der FDP. „Die Steuerpläne der Liberalen korrespondieren mit den überfälligen Erfordernissen im Mittelstand“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem Handelsblatt.

    Geschrumpftes Eigenkapital in vielen vom Lockdown direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen erschwere notwendige Zukunftsinvestitionen. „Um Spielräume zu schaffen, ist eine massive Steuererleichterung erforderlich“, betonte Veltmann. Die Abschaffung des Solis sei zudem „längst überfällig“.

    „FDP muss Umweltpartei werden“

    Der Digitalunternehmer Johannes Reck sprach von einem „hervorragenden“ Wahlprogramm der FDP „mit sehr guten Ideen für die Zukunft“. „Aus Sicht der Technologieunternehmen sind vor allem der Fokus auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und die Strategie zur Gewinnung von Fachkräften sehr wichtig“, sagte der Gründer der Firma „Getyourguide“ dem Handelsblatt.

    Auch Stefan Groß-Selbeck, Chef von BCG Digital Ventures, sieht in diesen Punkten wichtige Ansätze. Gleichzeitig fordert er von den Liberalen viel Engagement für den Klimaschutz. Die FDP dürfe nicht den Eindruck erwecken, sie überlasse das Umweltthema den Grünen, sagte er.

    „Wir müssen den Klimawandel stoppen und das gelingt uns nur, wenn wir die Kreativität und Kraft unserer Unternehmen nutzen – mithilfe marktwirtschaftlicher Konzepte, die es jetzt umzusetzen gilt.“ In diesem Sinne müsse „die FDP zu einer Umweltpartei“ werden.

    Der Familienunternehmer Randolf Rodenstock lobte die FDP für ihre „konstruktiven Vorschläge“ in der aktuellen Wirtschaftskrise. Sie habe dabei im Blick, wie die Wirtschaft wieder aus der Krise herauskomme - mit weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben und mehr Investitionen. „Unter diesen Bedingungen können wir als Unternehmer weiterhin einen substantiellen Teil zum Erhalt des Wohlstandes unseres Landes beitragen“, sagte Rodenstock.

    Mehr: FDP schiebt schwarze Null auf – Lindner will Steuersenkungen zunächst mit Schulden finanzieren

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    3 Kommentare zu "Bundestagswahl: Wirtschaftsverbände loben das Wahlprogramm der FDP"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die FDP scharrt wahrscheinlich mit den Hufen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen; wenn dabei, wie z.B. in Rheinland-Pfalz Rot/Grün/Gelb auf Bundesebene herauskommen sollte, wäre das für mich keine Basis! Mit dem Nachbessern des Klimaschutz-Gesetzes wird die CDU wahrscheinlich keine einzige Wählerstimme gewinnen. Ich wartet auf irgendwas Sinnvolles von Herrn Laschet - aber von Herrn Söder wäre da auch nichts zu erwarten gewesen. Eine Partei kann nicht von den Wettbewerbern zerlegt werden - das macht man immer nur selber.

    • Nun ist es doch ein Alleinstellungsmerkmal der FDP Freiheit in das Zentrum menschlichen Handelns zu setzen. Das wirkt im Gegensatz zu den vielen Verbotsparteien wirklich erleichternd auf viele Menschen. Das freie Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und damit ein wichtiger Beitrag zum Wohlstand aller Bevölkerungsschichten erscheint mir das zentrale Thema. Dass die private, freie Altersvorsorge mit wichtigen Anteilen an Unternehmen, wie Herr Max MusterStudent es beschreibt, vernünftige Bildungsinvestitionen und auch eine kluge Energiepolitik in Verbindung mit Umweltschutz pragmatische Lösungen frei von Ideologien umzusetzen sind, traue ich der FDP zu und sehe sie sehr gerne in der nächsten Regierung.

    • Meiner Meinung nach gehört ebenfalls in das Wahlprogramm:

      1. Freibeträge zur privaten Altersvorsorge an der Börse und steuerliche Erleichterungen nach einer gewissen Haltedauer (jeder sollte irgendwann die Freiheit haben sich eine Wohnung oder Haus kaufen zu können). Deshalb sollten vor allem kleine Sparbeträge/Sparpläne (auf ETF´s und Co) unterstützt werden. Getreu nach dem Motto: "Lieber alle reich, als alle arm". Außerdem gehört der DAX nur zu 15% den deutschen und zu 85% ausländischen Investoren. Das suggeriert im Ausland das Bild, dass nicht mal die deutsche Gesellschaft, geschweige denn die deutsche Politik hinter der deutschen Wirtschaft steht.

      2. Eine Diskussion über einen zeitlich befristeten (Wieder-) Einstieg in die Atomenergie, um den kurzfristigen Energienachfrageüberhang bedienen zu können und um den Strompreis zu reduzieren und somit die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten. Außerdem würde man wichtiges Know-How im Bereich der Kernfusion wieder aufbauen (wichtig im Hinblick auf zukünftige Weltraum Missionen).

      3. Eine Sanierungsoffensive des deutschen Schulsystems und die Anhebung der Bildungsausgaben auf 6% - 7% des BIPs (so wie es alle anderen entwickelten Wirtschaftsländer haben). Zum Vergleich: Deutschland liegt in Europa lediglich auf Rang 19 bei den Bildungsausgaben. Man kann nicht bloß sagen man möchte eines der fortschrittlichsten und innovativsten Länder sein, man muss auch bereit sein die Grundlagen zu finanzieren.

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