Vor Bundestagswahl: Zehntausende bei Demo für Demokratie und gegen rechts
Berlin. Zehntausende Menschen haben sich in Berlin bei einer Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus versammelt. Polizeiangaben zufolge kamen zu der Kundgebung mit dem Motto „Mutig. Menschlich. Miteinander“ 30.000 Menschen zum Bebelplatz. Die Veranstalter vom Bündnis „Hand in Hand“ sprachen von 38.000 Menschen.
Trotz eisiger Temperaturen waren der Platz und die anliegende Straße Unter den Linden voller Menschen. Auch viele Eltern mit Kindern kamen. Geplant waren unter anderem Auftritte des Sängers Herbert Grönemeyer, des Musikers Bela B von der Punkrockband „Die Ärzte“ und der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal.
Eine Demonstrantin sagte mit Blick auf die bevorstehen Bundestagswahl: „Ich sehe eine große Gefahr, dass die Demokratie verloren geht und dass Parteien an die Macht kommen, die Demokratie untergraben und sie kaputt machen werden.“ Es mache Hoffnung, dass so viele Menschen zur Kundgebung gekommen seien. „Zu spüren, dass es Menschen gibt, die genau so denken wie wir oder ähnlich denken, das gibt irgendwie Kraft.“
Schweigeminute für Attentat in München
Der Rabbiner Andreas Nachama und der evangelische Landesbischof Christian Stäblein hielten Reden gegen Antisemitismus und Rassismus. „Die Achtung vor der Menschenwürde und der Menschlichkeit, das bringt uns heute zusammen. Die Achtung vor jedem und jeder“, sagte Stäblein. „Wir sind eine Brandmauer gegen die Extremisten. Wir schaffen es nur gemeinsam miteinander Hand in Hand gegen die, die sie kaputtmachen wollen“, sagte er und reichte Nachama, der neben ihm auf der Bühne stand, die Hand.
Während der Kundgebung gab es auch eine Schweigeminute für die Mutter und ihre Tochter, die bei dem Attentat in München ums Leben kamen. Am Donnerstag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.
Weitere Demonstrationen in anderen Städten
Auch in München war es daher zu zwei Kundgebungen gekommen. An einer Mahnwache der AfD beteiligten sich laut Polizei etwa 70 Personen, an einer Gegendemonstration von Gegnern einer politischen Instrumentalisierung etwa 600. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
In anderen Städten kam es am Wochenende ebenfalls zu Demonstrationen. Bereits am Samstag protestierten in Dresden mehrere Tausend Menschen gegen einen Marsch von Rechtsextremisten anlässlich der Gedenkfeiern zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Der Aufzug der rechtsextremen Szene hatte mit schätzungsweise 2.300 Teilnehmern mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. Zu Zusammenstößen zwischen Rechten und Gegendemonstranten sei es nicht gekommen, meldete die Polizei.
Mehrere Hundert Menschen erinnerten in Hanau zudem an den rassistischen Anschlag vor fünf Jahren. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz Aufklärung der Hintergründe der Tat und riefen zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf. Anschließend zogen sie durch die Innenstadt. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
FDP-Vizechef kritisiert Teile der Demonstranten
Unterdessen warf FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen, die gegen einen Rechtsruck auf die Straße gehen, Demokratiefeindlichkeit vor. „Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit ,Ganz Berlin hasst die CDU‘“, dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten „die Axt an die Wurzeln der Demokratie“, sagte Kubicki beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster.
Der Begriff Nazi werde inzwischen inflationär verwendet: „Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin“, erklärte der 72-Jährige. Er plädierte dafür, die Probleme im Land aus der politischen Mitte heraus zu lösen. Die FDP hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationsregeln durch den Bundestag gebracht. Seitdem sind in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen einen Rechtsruck auf die Straßen gegangen.