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CDU-Chef Armin Laschet ist nach Briefwahl endgültig neuer CDU-Vorsitzender

Der NRW-Ministerpräsident hatte sich beim digitalen Parteitag knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Nun wurde seine Wahl formell bestätigt.
22.01.2021 Update: 22.01.2021 - 17:38 Uhr Kommentieren
Armin Laschet ist nun auch rechtlich der Parteivorsitzender der CDU. Quelle: Reuters
Armin Laschet

Armin Laschet ist nun auch rechtlich der Parteivorsitzender der CDU.

(Foto: Reuters)

Berlin NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Parteitag 1001 Delegierte.

Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen – standen in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.

Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dieses zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und Röttgen gestimmt haben, „jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen“. Die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis „sind ein Signal der Einheit der Union“. Neben Laschet wurden auch die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden, das Präsidium sowie der Bundesvorstand bei der Briefwahl bestätigt.

Merz beglückwünschte Laschet per Twitter und schrieb: „Das ist ein starker Vertrauensbeweis. Viel Erfolg für uns alle!“.

Ebenfalls auf Twitter schrieb Röttgen, die Mannschaft stehe und habe mit Laschet nun offiziell einen neuen Kapitän. „Ich freue mich, dass ich als Teil dieser Mannschaft am Erfolg der CDU mitwirken darf. Es geht in diesem Superwahljahr um viel. Deshalb müssen wir jetzt geschlossen für eine starke CDU kämpfen.“

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich ebenfalls hinter den neuen Parteichef gestellt. „Wir müssen das Ergebnis der Wahl des CDU-Vorsitzenden akzeptieren. In der Niederlage zeigt sich der Charakter – auch einer Parteivereinigung. Deshalb stehen wir geschlossen hinter Armin Laschet“, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er betonte: „Wir haben aber Sorge um die Programmatik der Zukunft. Deshalb fordern wir, dass die Junge Union und die MIT beim Wahlprogramm Schwerpunkte setzen können.“

CDU-Vorsitzender im Superwahljahr

Laschets erste Bewährungsprobe als CDU-Vorsitzender dürften die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sein. In Baden-Württemberg regiert die CDU als kleinerer Koalitionspartner mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Koalition mit Grünen und der FDP. Beide Amtsinhaber treten bei der Wahl an. Die Frage des Unions-Kanzlerkandidaten wollen Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Frühjahr klären.

Weitere Landtagswahlen stehen in Thüringen und Sachsen-Anhalt im Juni und Ende September in Mecklenburg-Vorpommern an. Außerdem wird zeitgleich mit dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Online-Parteitag mit 521 zu 466 Stimmen für sich entschieden. Er kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon vorab versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten.

In der CDU war erwartet worden, dass Laschets Ergebnis in der Briefwahl besser ausfallen würde als beim Parteitag. Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung.

Merz hatte die CDU-Mitglieder am vergangenen Montag dazu aufgerufen, den neuen Vorsitzenden zu unterstützen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, schrieb er in einem Brief.

Mehr: Was die Wirtschaft von Armin Laschet erwartet – und von ihm zu erwarten hat

  • dpa
  • rtr
  • dpe
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