Clemens Fuest: „Setze darauf, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage klar ist“

Die Aufgaben, die vor der neuen Regierung liegen, sind gewaltig. Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, benennt sowohl die Chancen, die sich einer schwarz-roten Koalition bieten, als auch die Herausforderungen, denen sich die Union mit ihrem Koalitionspartner stellen muss. Er setzt darauf, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage klar ist. Im Interview mahnt Fuest die neue Bundesregierung zu „Sorgfältigkeit statt Schnelligkeit“. Deutschland brauche jetzt dringend eine „durchdachte, tragfähige Reformagenda“. Insbesondere drei Herausforderungen sieht der Ökonom. Herr Fuest, was bedeutet eine Wiederauflage der Großen Koalition, die eigentlich eher eine kleine ist, für das Schicksal der deutschen Wirtschaft?Das hängt davon ab, welche Politik die neue Regierung verfolgt. Grundsätzlich besteht immerhin die Chance, dass es zu einer stabilen Regierung kommt, die sich auf ein wirtschaftspolitisches Programm einigen kann. Es wird eine ganz andere Koalition als zu Zeiten von Angela Merkel sein, weil vor allem die CDU ihre Ausrichtung verändert hat und der Wirtschaftsentwicklung wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt. Das heißt, Sie sehen hier Chancen für die Wirtschaft? Die Frage ist, ob der mögliche Koalitionspartner SPD ebenfalls so ökonomisch ausgerichtet ist. Wo konkret sehen Sie Chancen für Kompromisse, die den Wirtschaftsstandort nach vorne bringen?Sowohl Union als auch SPD haben in ihren Wahlprogrammen angekündigt, dass sie steuerliche Anreize für mehr Investitionen der Unternehmen schaffen wollen. Das allein wird nicht reichen, aber es ist ein guter Startpunkt. Bürokratieabbau und die Abschaffung entbehrlicher Regulierungen und andere Reformen müssen dazukommen. Immerhin herrscht über das Ziel eine gewisse Einigkeit, das ist schon mal ganz gut. Wo liegen die größten Risiken dieser Koalition?Ein Risiko liegt sicherlich darin, dass es an Veränderungsbereitschaft mangeln könnte, um die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewältigen zu können. Diese Gefahr besteht sicherlich bei den nötigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Bei demografisch bedingt immer weniger Erwerbstätigen ist es nicht möglich, die gegenwärtigen Leistungen aufrechtzuerhalten. Hier zu Lösungen zu kommen, ist schwierig und erfordert das Lösen von Verteilungskonflikten, ist aber notwendig. Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf, gleichzeitig wird der Druck, die Verteidigungsausgaben gewaltig nach oben zu treiben, zunehmen – steht der Kanzler nicht, vor allem, was die finanziellen Mittel angeht, vor riesigen Herausforderungen?In der Tat. Genau hier ist der Punkt, an dem politische Kompetenz gefragt ist. Die Staatsausgabenquote lag bis 2019 bei rund 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heute liegt dieser Wert bei über 49 Prozent. Es müsste also möglich sein, Staatsausgaben umzuschichten. Das geht nur in einem mehrjährigen Prozess, aber der muss sofort beginnen. Wenn das eingeleitet ist, kann man durchaus über vorübergehende Ergänzung durch Schuldenfinanzierung reden. Was bedeutet das alles für die Schuldenbremse? Brauchen wir am Ende doch eine Reform?Schulden machen ist einfach, dafür braucht man nicht viel Kompetenz oder politisches Kapital. Andere Reformen, die Deutschland braucht – Umschichtungen bei den öffentlichen Ausgaben, Bürokratieabbau und Deregulierung – sind anspruchsvoller. Das eine muss das andere ja nicht ausschließen. Man kann reformieren – und trotzdem neue Schulden für dringend notwendige Investitionen aufnehmen.Wenn man einfach nur mehr Verschuldungsspielräume eröffnet, besteht die Gefahr, dass Reformbereitschaft dort, wo es aufwendiger ist, nachlässt. Wenn man nach Einigung auf diese Reformen feststellt, dass man ergänzend mehr Verschuldung braucht, sollte man das nicht ausschließen. Allerdings haben im neuen Bundestag wohl AfD und Linke eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen. Schon deshalb wird es schwierig, mehr Schulden zu machen. Sie halten also nichts davon, dass der alte Bundestag noch mal eben die Schuldenbremse reformiert, oder mit sonst irgendwelchen Tricks den finanziellen Handelsspielraum vergrößert?Nein, die Schuldenbremse sollte man lassen, wie sie ist, aber die Schaffung eines weiteren Sondervermögens für Verteidigung halte ich für sehr empfehlenswert. Das nach der Wahl, aber vor Zusammentreten des neu gewählten Bundestags zu machen, würde natürlich Kritik auf sich ziehen. Gleichzeitig ist die Lage angesichts der Neuorientierung der Politik der USA dramatisch. Letztlich definiert das Grundgesetz die demokratischen Spielregeln. Wenn es verfassungsrechtlich zulässig ist, würde ich einen solchen Schritt unterstützen. Ist es nicht illusorisch, Verteidigungsausgaben von drei, vielleicht sogar vier Prozent über den regulären Haushalt zu finanzieren?Illusorisch ist es, Mittel in dieser Höhe sofort aufzubringen. Mittelfristig können die Haushalte aber umstrukturiert werden. Damit sollte man sofort beginnen. Was halten Sie von Finanzierungsansätzen jenseits der deutschen Instrumente, etwa Euro-Bonds im Bereich Verteidigung?Eine gemeinsame europäische Verschuldung kommt meines Erachtens allenfalls für die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung infrage. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten ihre selbst finanzierten Verteidigungsausgaben senken und nur Lasten auf die europäische Ebene verschieben. Mittelfristig muss Verteidigung aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Deshalb ist eine Umschichtung von Staatsausgaben erforderlich, in Ländern mit insgesamt niedrigen Staatsausgaben eventuell auch Steuererhöhungen. Das wird besser erreicht, wenn national finanziert wird. Eine völlig neue Lage gibt es auch im transatlantischen Verhältnis – wie sehen Sie hier die möglichen Kompromisse einer Großen Koalition, um geschlossen – auch im europäischen Sinne – aufzutreten?Union und SPD müssten sich darauf verständigen können, dass man versucht, mit den USA im Gespräch zu bleiben, gleichzeitig aber eng mit den europäischen Partnern kooperiert und entschlossen daran arbeitet, die Abhängigkeiten von den USA abzubauen. Also eine Art Derisking vom atlantischen Wertepartner?Wenn man so will, ja. Das gilt vor allem für die Verteidigung, einschließlich des Atomschirms, aber auch für andere Bereiche, beispielsweise digitale Infrastrukturen oder die Satellitennavigation. Glauben Sie, dass wir so etwas wie eine Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen erleben? Merz hat sich gestern bereits ja sehr kritisch zum US Präsidenten geäußert… Ja, wir erleben eine Zeitenwende. Wirklich überraschend ist der Rückzug der USA aus der Verteidigung Europas nicht, aber die europäischen Regierungen haben das lange nicht wahrhaben wollen. Europa muss so schnell wie möglich seine Verteidigungsfähigkeit steigern. Das gilt selbst dann, wenn die US-Regierung den Kurs wieder ändert. Auf Dauer tut es Europa nicht gut, von den USA abhängig zu sein. Wie sollte die EU auf die Zolldrohungen reagieren, robust mit Gegenzöllen oder moderat, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern?Man sollte Gegenzölle vorbereiten und signalisieren, dass man sich nicht auseinanderdividieren lässt und bereit ist, die Gegenzölle notfalls tatsächlich einzuführen. Zugleich sollte man das Gespräch suchen und alles daran setzen, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, damit ein Zollkrieg ausbleibt. Befindet sich die Europäische Union und wieder einmal Deutschland, das besonders abhängig vom transatlantischen Handel ist, da nicht auf ziemlichen verlorenem Posten? Auch wegen der sicherheitspolitischen Abhängigkeit?Der Anteil der USA an den deutschen Exporten liegt bei gut zehn Prozent. Das ist viel, aber nicht so viel, dass man vor Zolldrohungen der USA kapitulieren muss. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit ist gravierender. Wenn die USA uns damit unter Druck setzen, müssen wir möglicherweise nachgeben. Um so wichtiger ist es, daran zu arbeiten, selbst verteidigungsfähig zu werden. Die feindselige Haltung des US-Präsidenten hat die Europäer tief geschockt. Könnte es nicht sogar sein, dass China am Ende sogar der zuverlässigere Handelspartner ist?Es wäre leichtsinnig, sich darauf zu verlassen. Dennoch sind Handelsbeziehungen zu China für Deutschland um so wichtiger, je schlechter das Verhältnis zu den USA wird. Die internationalen Beziehungen werden insgesamt leider riskanter. Die Antwort darauf lautet, die Risiken zu diversifizieren. Zugleich sollte die EU sich bewusst als verlässlicher Partner positionieren. Das wird andere Länder dazu bringen, eher mit der EU als mit den USA wirtschaftlichen Austausch zu suchen. Was sind aus Ihrer Sicht die dringlichsten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung?Zunächst einmal: In der Wirtschaftspolitik geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Aktionismus brauchen wir nicht, sondern eine durchdachte, tragfähige Reformagenda. Aber verlangen die geopolitischen und ökonomischen Risiken nicht ein möglichst schnelles Handeln?Sicher, aber ein durchdachtes. Die Bundesregierung sollte drei Herausforderungen in den Blick nehmen: den Arbeitsmarkt, die privaten und öffentlichen Investitionen und den Bereich der Innovationen und Unternehmensgründungen. Für den Arbeitsmarkt brauchen wir mehr Fachkräfteangebot und die Bereitschaft, mehr als nur Teilzeit zu arbeiten. Da gibt es viele Ansatzpunkte: mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Reformen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, damit sich Mehrarbeit lohnt. Und zweitens?Wir brauchen dringend eine Reform des sozialen Sicherungssystems, vor allem der Rente, wir müssen dafür sorgen, Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen. Drittens brauchen wir mehr Investitionen, den Abbau von überflüssiger Bürokratie und Überregulierung, steuerliche Anreize und eine bessere, weniger kleinteilige und ideologische Energiepolitik. Für mehr Innovationen braucht Deutschland eine Agenda für mehr Start-ups, die von der Förderung von Gründerzentren an Universitäten über Veränderungen im Arbeits- und Steuerrecht bis hin zu Kapitalmarktreformen reicht. Letzteres ist besonders wichtig: In Deutschland wird viel gespart, aber die Ersparnisse fließen zu wenig in neu gegründete Unternehmen. Das muss sich ändern. Ihre Prognose: Wird die Koalition die Wirtschaftswende schaffen?Man sollte jede neue, demokratisch gewählte Regierung konstruktiv begleiten und ihr zugestehen, dass sie das Richtige tun und im Sinne des Landes erfolgreich handeln kann. Ich setze darauf, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage klar ist. Wenn Deutschland die wirtschaftliche Stagnation nicht überwindet, werden Verteilungskämpfe und politische Instabilität zunehmen. Herr Fuest, vielen Dank für das Interview. Mehr: „Trump ist nur der Prolet, der die Dinge ganz direkt ausspricht“ – Carlo Masala im Interview

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