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Corona-Eindämmung Datenschützer sehen Pläne für digitale Quarantäne-Kontrollen kritisch

Corona-Quarantänefälle sollen künftig digital kontrolliert werden. Datenschützer knüpfen das an Bedingungen. Das Gesundheitsministerium versichert „höchste Standards“.
16.05.2020 - 07:57 Uhr Kommentieren
Gesundheitsämter sollen die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten künftig über eine Handy-App kontrollieren können. Quelle: dpa
Smartphone-Nutzer

Gesundheitsämter sollen die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten künftig über eine Handy-App kontrollieren können.

(Foto: dpa)

Berlin Datenschützer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für digitale Quarantäne-Kontrollen im Kampf gegen das Coronavirus kritisch. Der Minister will mit der Anwendung die Gesundheitsämter entlasten. Diese sollen die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten künftig über eine digitale Plattform kontrollieren können.

Das Infektionsschutzgesetz sehe keinen bestimmten Meldeturnus für die Auskunft in Quarantäne befindlicher Kontaktpersonen zu ihrem Gesundheitszustand vor. Durch die geplante Anwendung „würden daher vermutlich mehr Gesundheitsdaten erhoben werden als im analogen Geschäftsgang nach Auskunftsanforderung der zuständigen Behörden“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem Handelsblatt. „Im Hinblick auf Datensparsamkeit und Erforderlichkeit wäre das kritisch zu sehen.“

Caspar hält es zudem für problematisch, dass Betroffene wohl nur dann mit einer Reduzierung des Beobachtungsaufwands rechnen können, wenn sie darin einwilligten zusätzliche Gesundheitsdaten bereitzustellen. „Eine Lösung sollte hingegen die in Quarantäne befindlichen Kontaktpersonen bei der Dokumentation ihres Gesundheitszustandes eher unterstützen und ihnen anzeigen, wann Veränderungen des Gesundheitszustandes dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden sind.“

Laut Gesundheitsministerium ist eine „Webapplikation“ geplant, die den öffentlichen Gesundheitsdienst beim „Prozess des Symptom-Checks in häuslicher Quarantäne befindlicher Personen“ entlasten soll. Aktuell wird demnach vom Start-up Climedo Health sowie dem US-amerikanischen Bigdata-Unternehmen SAS Institute eine technische Lösung entwickelt, die eine „freiwillige digitale Meldung“ durch Betroffene an das zuständige Gesundheitsamt erlaube. SAS Institute übernehme die „anonymisierte Datenanalyse und das Reporting“, Climedo Health wiederum sei für die Funktionalitäten der Symptommeldung zuständig, teilte das Ministerium dem Handelsblatt auf Anfrage mit.

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    Bei der Quarantäne-Anwendung handele es sich nicht um eine App, sondern um eine Internet-Plattform. Am 4. Mai hatte CDU-Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle noch von einer Quarantäne-App gesprochen. Jetzt ist von einer Plattform die Rede, die helfe, „die Betroffenen und die Gesundheitsämter zu entlasten, wenn Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne geschickt werden“. Momentan fragten die Gesundheitsämter in solchen Fällen zwei Mal am Tag telefonisch den Gesundheitszustand ab.

    Grüne und FDP sorgen sich um sensible Daten

    „Alternativ dazu sollen die Betroffenen künftig die Möglichkeit bekommen, in dem Symptom-Tagebuch auf der Internet-Plattform ihren Gesundheitsstatus einzutragen.“ Die Nutzung sei freiwillig. Bevor das Projekt online gehe, werde es mit Blick auf den Datenschutz und die Datensicherheit ausführlich geprüft. Eine erweiterte Testphase zur Verwendung des digitalen Symptom-Tagebuchs für die automatisierte Befragung von Patienten in Quarantäne sei jetzt gestartet worden. In wenigen Wochen solle die Plattform dann verfügbar sein, teilte das Ministerium dem Handelsblatt mit.

    Die Beteiligung des US-Unternehmens SAS Institute hatte für Kritik gesorgt. „Aus den Fehlern, die bei der Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts und der Tracing-App gemacht wurden, sollte man lernen und eine größtmögliche Transparenz walten lassen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

    „Vor diesem Hintergrund sehe ich die Entscheidung, eine US-amerikanische Big-Data-Firma mit ins Boot zu holen, durchaus kritisch.“ Das würde Akzeptanz und das Vertrauen in die Anwendung nicht gerade fördern. „Zudem stellen sich hierdurch neue Fragen, beispielsweise die, wo die sensiblen Gesundheitsdaten gespeichert werden.“

    Ähnlich äußerte sich der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin. Im weiteren Projektverlauf unter Beteiligung ausländischer Unternehmen müsse sichergestellt sein, „dass nach den hiesigen Datenschutzstandards verfahren und die Daten ausschließlich in Deutschland gespeichert werden“, sagte er dem Handelsblatt.

    Datenschützerin: „Es klingt nach verpflichtender Fußfessel“

    Das Gesundheitsministerium wiederum versicherte, sensible Gesundheitsdaten nur auf deutschen Servern zu speichern. Weil nur die „höchsten Anforderungen an den Datenschutz“ gestellt würden, werde „im Echtbetrieb die Datenhaltung in einer sicheren Serverumgebung des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) realisiert.“

    Zur analytischen Datenverarbeitung würden keine Daten verwendet, die Rückschlüsse auf die Identität einzelner Bürger erlauben würden, versicherte das Ministerium. Zudem sei der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bereits eingebunden. Außerdem sei durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits eine tiefergehende technische Prüfung auf Datensicherheit durchgeführt worden, um die Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

    Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen hält eine digitale Symptom-Abfrage unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. „Dafür muss sichergestellt sein, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten können“, sagte Hansen dem Handelsblatt. Die Datenschützerin regte eine Verschlüsselung auf dem Weg der Datenübermittlung an.

    Zu bedenken gibt die Datenschützerin jedoch, dass eine angekündigte Kontrolle der Einhaltung der Quarantäne mit Freiwilligkeit nicht so recht zusammenpasse. „Es klingt eher nach verpflichtender Fußfessel für die angeordnete Quarantäne-Zeit“, sagte Hansen.

    Sie warnte davor, den Beispielen anderer Länder zu folgen. In manchen Staaten seien Betroffene verpflichtet, Selfies mit Geodaten zeitnah nach einer Anforderung über die App zu senden. „Solche Zwangsmaßnahmen bei Quarantäne kann ich mir in Deutschland nicht vorstellen“, sagte die Datenschützerin.

    Werbekampagne für Warn-App geplant

    Hansen wies auf eine weitere Problematik hin, die jedoch technisch nicht zu lösen sei. Ob die Angaben der isolierten Personen stimmen, könne das Gesundheitsamt nicht wissen. „Die Patienten müssten auch dafür Sorge tragen, dass keine andere Person an ihrem Smartphone herumspielt und Spaßdaten einträgt“, fügte die Datenschützerin hinzu.

    Generell mahnte Hansen eine bessere Aufklärung über den Einsatz digitaler Instrumente im Kampf gegen Corona an. „Ich befürchte, dass bald kaum jemand mehr versteht, welche Corona-App für was eingesetzt werden darf, kann oder soll“, sagte sie. Das sei aber wichtig, wenn die Regierung auf einen freiwilligen und informierten Einsatz setze. „Hier erwarte ich zumindest, dass man übersichtliche und vergleichende Informationen auf den offiziellen Webseiten beispielsweise des Bundesgesundheitsministeriums oder des Robert-Koch-Instituts bekommt.“

    Nutzer sollten zudem alle nötigen Informationen „übersichtlich direkt bei der App-Anwendung erhalten“. Dazu zähle etwa auch der Hinweis, „dass selbstverständlich alle Apps mit Sicherheits- und Datenschutzexpertise bei der Entwicklung und im Betrieb regelmäßig überprüft werden“.

    Derzeit ist eine App im Einsatz. Das Robert-Koch-Institut hat kürzlich eine Datenspende-App auf dem Markt gebracht, die auf freiwilliger Basis Informationen von Fitnesstrackern und Smartwatches nutzt. Geplant ist außerdem neben einer Quarantäne-Plattform die Corona-Warn-App. Die Bundesregierung rechnet mit einer Einsatzfähigkeit der App zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten bis Mitte Juni.

    Das sei in etwa die zeitliche Vorgabe, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Entwicklung sei im vollen Gange. Die Einführung solle von einer Werbekampagne begleitet werden, um möglichst viele Menschen, zum freiwilligen Einsatz der App zu bewegen. Über die App sollen Menschen, die Kontakt mit einem Infizierten hatten, informiert und gewarnt werden.

    Mehr: Die Coronakrise führt die Weltwirtschaft in ein Schuldenproblem historischen Ausmaßes. Wo ist der Ausweg und was sollten Staaten machen?

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