Corona-Schulden Weidmann widerspricht Scholz: Aussetzen der Schuldenbremse nicht erforderlich
Der Bundesbank-Präsident begründete seinen Tadel unter anderem mit dem zu erwartenden starken Wirtschaftsaufschwung.
Berlin Mit Selbstlob spart Olaf Scholz (SPD) naturgemäß nicht. Auch in seinem „Liebe-Freunde-Brief“ an die Regierungsfraktionen zur Verabschiedung des Bundeshaushalts lobt sich der Bundesfinanzminister über den grünen Klee.
„Wir haben uns erfolgreich gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise gestemmt. Mehr noch: Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Ende der Pandemie wieder durchstarten zu können“, rühmt sich der SPD-Kanzlerkandidat.
Dafür seien nun mal hohe Schulden nötig. Für die geplante Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro im Jahr 2022 müsse „die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregel 2022 in Anspruch genommen“ werden, so Scholz.
Doch für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse muss der Bundesfinanzminister immer mehr Kritik einstecken, und jetzt auch von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er kritisiert Scholz für das geplante Verlängern der Ausnahmeregel von der Schuldenbremse im Jahr 2022.
Er würde „die Voraussetzungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2022 angesichts der heutigen Aussichten nicht unterschreiben“, sagte Weidmann in der Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der der Bundeshaushalt verabschiedet wurde und der Bundesbank-Präsident zu Gast war. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen.
Mit hohem Wachstum gingen auch höhere Steuereinnahmen einher
Weidmann begründete die Kritik unter anderem mit dem zu erwartenden starken Wirtschaftsaufschwung. So rechnet die Bundesbank in ihrer aktuellen Konjunkturprognose mit einem Plus von 3,7 in diesem und 5,2 Prozent im nächsten Jahr.
Der Finanzminister muss für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse immer mehr Kritik einstecken.
Damit ist die Bundesbank deutlich optimistischer als die Bundesregierung. Würde das Wachstum so hoch ausfallen, wie die Notenbank prognostiziert, gingen damit auch deutlich höhere Steuereinnahmen einher.
Außerdem könnten vorhandene Rücklagen oder Reserven aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werden, um die Grenzen der Schuldenbremse im Jahr 2022 einzuhalten, so Weidmann. So liegen im Bundeshaushalt noch viele Milliarden herum, die in der Krise gar nicht abgeflossen seien. Zuletzt waren die nicht abgeflossenen Mittel im Bundeshaushalt zum Jahresende auf 67 Milliarden Euro angeschwollen.
Scholz widersprach Weidmann in der Kabinettssitzung. Im Jahr 2022 spüre der Bund die Folgen der Pandemie noch sehr stark. Die Einnahmen seien niedriger, zugleich aber seien Extraausgaben notwendig, etwa für Unternehmenshilfen.
Neben Weidmann hatten zuvor bereits der Bundesrechnungshof und der Wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrats, das Aufsichtsgremium über die deutschen Staatsfinanzen, Kritik an der aus ihrer Sicht zu hohen Schuldenaufnahme und dem Ziehen der Ausnahmeregel der Schuldenbremse geübt.
Hohe Rückzahlungen der Corona-Schulden geplant
Der Wissenschaftliche Beirat schrieb in einer Analyse in dieser Woche: „Die vorliegenden Projektionen zeigen eine solche außergewöhnliche Notsituation für das Jahr 2022 nicht an.“ Hätte der Bund vorhandene Rücklagen genutzt, „wären in den kommenden Jahren auch keine zusätzlichen Tilgungen für die zusätzlich aufgenommenen Schulden zu leisten“, schreiben die Ökonomen.
So sind die Belastungen, die sich aus den Corona-Schulden für den Bundeshaushalt ergeben, enorm. Die Schuldenbremse sieht einen festen Tilgungsplan vor, wenn der Bund von der Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse Gebrauch und höhere Schulden macht.
Ab 2023 muss der Bund jährlich zwei Milliarden Euro an Corona-Schulden zurückzahlen. Ab 2026 werden die Zahlungen dann noch höher: Nach derzeitigen Planungen muss der Bund bis 2043 dann jedes Jahr 20,5 Milliarden Euro an Corona-Schulden zurückführen.
Der Bundesrechnungshof zweifelt sogar an der Verfassungsfestigkeit der Haushaltsplanung. Die Rechnungsprüfer halten es für unzulässig, die Rücklage im Haushalt sich für die Jahre 2023 bis 2025 aufzusparen und stattdessen 2022 höhere Schulden zu machen.
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