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Corona-Stornierungen SPD fordert „spürbare Bußgelder“ gegen Airlines bei ausbleibender Ticket-Erstattung

Beim Luftfahrt-Bundesamt sind in der Corona-Zeit Hunderte Beschwerden über die Erstattungspraxis der Airlines eingegangen. Das sorgt auch in der Politik für Unmut.
08.07.2020 Update: 08.07.2020 - 15:06 Uhr Kommentieren
Infolge der Coronapandemie war der Luftverkehr nahezu vollständig zusammengebrochen, und Tausende Flüge wurden storniert. Quelle: dpa
Flughafen Frankfurt am Main (Archivbild)

Infolge der Coronapandemie war der Luftverkehr nahezu vollständig zusammengebrochen, und Tausende Flüge wurden storniert.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. „Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften kann es nicht sein, dass die Airlines geltendes Recht brechen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Wo das geschieht, müssen Rechtsverstöße mit spürbaren Bußgeldern geahndet werden. Verbraucher müssen schnellstmöglich ihr Geld erhalten.“

Ähnlich äußerte sich die Union. Viele Verbraucher seien durch die Pandemie selbst in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigten daher „zeitnah“ ihr Geld zurück. „Die aktuelle Praxis der Airlines, die Erstattungen zurückzuhalten oder auf Gutscheine zu verweisen, ist deshalb inakzeptabel“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sebastian Steineke.

Infolge der Corona-Pandemie war der Luftverkehr nahezu vollständig zusammengebrochen und Tausende Flüge wurden storniert. Grundsätzlich müssen die Gesellschaften den Ticketpreis innerhalb von sieben Tagen erstatten. Lufthansa und andere Gesellschaften hatten hingegen zunächst darauf gesetzt, die Kunden mit Gutscheinen abzufinden. Dies scheiterte aber an der EU-Kommission.

Beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sind inzwischen Hunderte Verbraucherbeschwerden über die Erstattungspraxis der Airlines eingegangen. „Mit Stand 01. Juli 2020 sind 569 Anzeigen beim Luftfahrt-Bundesamt registriert, die sich auf Nichtbeförderung und Annullierung von Flügen seit dem 01. März 2020 beziehen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Handelsblatt. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Fluggesellschaften würden derzeit geprüft. Danach werde „über eine mögliche bußgeldrechtliche Ahndung“ entschieden.

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    Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm erinnerte daran, dass sich Verbraucherbeschwerden wegen schleppender oder nicht erfolgter Ticket-Rückzahlung nicht erst seit der Coronakrise stapelten, sondern schon seit längerem. Dabei seien die Rückerstattungsfristen in der Fluggastrechte-Verordnung und in der Pauschalreise-Richtlinie klar geregelt.

    „Insofern habe ich für die teils monatelange Hinhalterei der Verbraucher wenig Verständnis“, sagte Willkomm dem Handelsblatt. Es werde Zeit, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. „Alle wissen, dass gerichtliche Verbrauchersammelklagen am Ende weder günstig noch gut für die PR sind.“

    Verbrauchschutz als Aufsichtsziel der Behörden

    Auch die Grünen machen Druck. „Es ist ein massiver Missbrauch, dass die Fluggesellschaften bei der Erstattung der ausgefallenen Flüge ihre Kunden hängen lassen und auf Zeit spielen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem Handelsblatt. Diese „rechtswidrige Praxis“ müsse ein Ende haben. „Klare Worte der Bundesregierung sind da lange überfällig“, mahnte die Grünen-Politikerin.

    Der SPD-Politiker Fechner plädierte dafür, das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als zuständige Aufsichtsbehörde für den Luftverkehr zu mehr Verbraucherschutz zu verpflichten. „Das Verhalten von Unternehmen gegenüber Verbrauchern hat nicht nur auf den einzelnen, sondern in der Gesamtschau auch auf das Marktgeschehen insgesamt Auswirkungen“, sagte der SPD-Politiker. „Verbraucherschutz ist genauso wichtig wie die Finanzlage einer Airline und sollte deshalb genauso kontrolliert werden.“ Verbraucherschutz sollte daher zum Aufsichtsziel des LBA werden.

    Auch die FDP fordert Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Luftfahrt-Bundesamts. „Ich erwarte von jeder Behörde und jedem Minister, dass sie die Interessen der Verbraucher mitdenken. Verbraucherschutz als Aufsichtsziel für das Luftfahrt-Bundesamt ist insofern eine Option“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm dem Handelsblatt.

    Zuvor hatten sich bereits Verbraucherschützer dafür stark gemacht, das Aufgabenspektrum des LBA auf den Verbrauchschutz zu erweitern. „Das Luftfahrt-Bundesamt sollte nicht nur für die Prüfung der Sicherheit und der finanziellen Gesundheit der Flugunternehmen zuständig sein, sondern Verbraucherschutz als Aufsichtsziel erhalten und die Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Fokus nehmen“, sagte die Mobilitätsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

    „Bei allem Verständnis für die aktuellen Liquiditätsengpässe ist es nicht akzeptabel, die Erstattung der Kundengelder über Monate zu verzögern.“ Alle Verbraucher müssten ihr Geld nun „innerhalb der nächsten Tage“ zurückerhalten.

    Der CDU-Politiker Steineke warnte: „Wenn die Airlines jetzt nicht einlenken, werden wir bald wieder darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können.“ Denkbar seien zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird.

    „Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen“, ist Steineke überzeugt. „Zudem dürfen staatliche Hilfen nur solchen Airlines zugute kommen, die ihren Kunden auch das ihnen zustehende Geld rückerstatten.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Beschwerden wegen Corona-bedingter Reisestornierungen zunehmend auch die Deutsche Bahn betreffen.

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