Bahn-Betriebsratschefin kritisiert den Verkehrsminister scharf
Berlin. Am Montag will Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die neue Bahn-Strategie präsentieren. Mitten im Führungschaos bei der Deutschen Bahn (DB) meldet sich nun die Arbeitnehmerspitze zu Wort: In einer Nachricht an die Beschäftigten übt der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Schnieder – und an der Bundesregierung. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Der CDU-Politiker habe noch vor der Sommerpause die Devise „erst die Strategie, dann das Personal“ verkündet, dann aber kurz darauf den Vertrag mit Bahn-Chef Richard Lutz vorzeitig beendet, kritisierte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Heike Moll. Mit diesem „personellen Schnellschuss“ habe „die Politik wieder einmal für zusätzliche Unruhe im DB-Konzern gesorgt“, heißt es in der aktuellen Betriebsratszeitung „KBRdirekt“, die nach Aussage von Bahn-Beschäftigten am Mittwoch verschickt wurde.
Genauso widersprüchlich wie die Personalie Lutz sei, dass der Bund als Eigentümer bei der Finanzierung seiner Infrastruktur „zwar den dringenden Bedarf anerkennt, diesen jedoch nicht vollständig finanzieren will“, schrieb Moll. Die Bahn brauche gerade jetzt einen Konzernvorstand, der dem Eigentümer klar vor Augen führe, dass die geforderte Infrastruktur mit einer unzureichenden Finanzierung nicht möglich sei. „Der Eigentümer kann nicht weiterhin verkehrspolitischen Luftschlössern hinterherjagen, er muss in der Realität ankommen“, monierte Moll.