DGB: Fahimi startet Tariftreue-Kampagne
„Mit Tarifvertrag gibt es mehr“, sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Foto: IMAGO/Bernd ElmenthalerBerlin. Die ersten eineinhalb Jahre ihrer Amtszeit hat Yasmin Fahimi – den Umständen geschuldet – mehr reagiert als agiert. Der Ukrainekrieg, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die explodierenden Energiepreise erforderten schnelle Antworten. Also setzte sich die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erfolgreich für die Inflationsprämie ein und warb weiter für den Industriestrompreis.
Jetzt will Fahimi Akzente bei einem Thema setzen, das ihr besonders am Herzen liegt: die sinkende Tarifbindung. „Mit Tarifvertrag gibt es mehr – mehr Geld, mehr Jobsicherheit, mehr Freizeit, mehr Lebensqualität in schwierigen Zeiten“, sagte die 55-Jährige am Montag bei der Vorstellung der neuen DGB-Kampagne „Tarifwende“.
Doch aktuell profitieren in Deutschland nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten von tarifvertraglichen Regeln, Mitte der 1990er-Jahre waren es noch fast 80 Prozent. Den volkswirtschaftlichen Schaden der gesunkenen Tarifbindung beziffert der DGB auf Basis der jüngsten Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes auf 130 Milliarden Euro pro Jahr.
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Denn würden alle Beschäftigten nach Tarif bezahlt, hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach DGB-Berechnungen gesamtheitlich 60 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie und entsprechend mehr Kaufkraft. Die Sozialversicherungen könnten 42 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Fiskus rund 27 Milliarden Euro.
Der DGB will deshalb weiter Druck machen – bei der Politik, auf der Straße und auf Plakaten. Eines zeigt etwa ein kleines Glas Bier, das sich Beschäftigte ohne Tarifvertrag leisten können. Daneben, auf rotem Grund, das große Glas: „mehr drin“ für die tarifgebundenen Kolleginnen und Kollegen.
Von der Bundesregierung verlangt Fahimi, endlich das versprochene Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsaufspaltungen zu regeln, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen weiter zu erleichtern und den Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht zu den Unternehmen zu verschaffen.
Ihren SPD-Parteifreund Hubertus Heil hat die DGB-Chefin dabei auf ihrer Seite. Vieles von dem, was die Gewerkschaften fordern, will der Arbeitsminister umsetzen. Schwieriger dürfte es werden, die Arbeitgeber zu überzeugen. Sie erklären die sinkende Tarifbindung nämlich damit, dass Tarifverträge überkomplex geworden sind, wie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie, oder dass das Tarifwerk veraltet ist, so wie im Handel.
Deshalb berufen sich immer mehr Arbeitgeber auf die „negative Koalitionsfreiheit“. Das Grundgesetz gibt Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwar das Recht, sich in Gewerkschaften und Verbänden zusammenzuschließen, eine Pflicht existiert aber nicht.
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Fahimi kennt das Argument zur Genüge, will es aber nicht gelten lassen. Natürlich erkenne der DGB die negative Koalitionsfreiheit an. Aber: „Daraus entsteht kein Anspruch auf Tariffreiheit.“
Womit man beim dritten Adressaten wäre, an den sich die DGB-Kampagne richtet: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn diese sich gewerkschaftlich organisierten und geschlossen aufträten, hätten sie die Möglichkeit, auch Unternehmen in die Tarifbindung zu zwingen, die eine Mitgliedschaft im Arbeitnehmerverband ablehnen, sagte Fahimi: „Dafür haben wir das Instrument des Streiks in der Hand.“
Allerdings sinkt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder seit Jahrzehnten. Zur Jahrtausendwende hatten die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften noch 7,8 Millionen Mitglieder, Ende vergangenen Jahres waren es nur noch gut 5,6 Millionen.
Zwar zeichnet sich ab, dass der Abwärtstrend im laufenden Jahr zumindest unterbrochen werden könnte. Doch sinkende Mitgliederzahlen bei steigender Beschäftigung haben den gewerkschaftlichen Organisationsgrad weiter schrumpfen lassen.
Die Kraft, Arbeitgeber in die Tarifbindung zu zwingen, haben die Gewerkschaften aktuell damit nur in wenigen, gut organisierten Bereichen. Es gelte, erstmal die „Kampfbereitschaft“ sicherzustellen, betonte Fahimi – und formulierte so auch einen Arbeitsauftrag an ihre Kolleginnen und Kollegen in den Einzelgewerkschaften.
Was alles möglich ist, erläuterte bei der Pressekonferenz mit der DGB-Chefin der Intensivpfleger Dominik Stark vom Universitätsklinikum in Köln. Dort und an weiteren Krankenhäusern rangen die Beschäftigten den Arbeitgebern einen Entlastungstarifvertrag ab. Der Personalschlüssel wurde verbessert, für Überstunden gibt es künftig Anspruch auf Freizeitausgleich.
Erreicht wurden die Fortschritte erst nach 77 Tagen Arbeitskampf. Fahimi appellierte an die Arbeitgeber, die Tarifbindung wieder als Wert an sich zu begreifen und nicht darauf zu warten, bis die Gewerkschaften sie sich im „Häuserkampf“ – also von Unternehmen zu Unternehmen – und mit Streiks holen. Denn dann sei die viel gelobte Sozialpartnerschaft in Deutschland endgültig kaputt.