Diplomatie: Merz wirbt bei Xi um Unterstützung für Ukraine-Waffenruhe
Berlin. Shanghai. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem ersten Telefonat der beiden seit dem Amtsantritt des Kanzlers vor zweieinhalb Wochen mit.
Hierzu hieß es in der Erklärung aber nur, dass der Bundeskanzler dem chinesischen Präsidenten über die gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA berichtet habe, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen. Merz habe bei Xi dafür geworben, diese Bemühungen zu unterstützen. Von Sanktionen oder der chinesischen Unterstützung für Russland war in der Erklärung keine Rede.
China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Die Bemühungen der USA und der Europäer um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hatten bisher keinen Erfolg.
Merz und Xi hätten ihre Bereitschaft unterstrichen, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, teilte Kornelius weiter mit. Auch die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder seien Thema gewesen. Der Kanzler habe dabei die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb betont. Merz und Xi hätten vereinbart, „ihren direkten Austausch bald fortzusetzen, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“.
Das Telefonat ist Teil der Bemühungen des erst seit gut zwei Wochen regierenden Kanzlers, nach seinen europäischen Antrittsbesuchen nun auch Gesprächskanäle mit großen nicht-europäischen Ländern aufzubauen. Vor wenigen Tagen hatte Merz auch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narenda Modi telefoniert. Sowohl China als auch Indien sind G20-Partner Deutschlands.
Chinesische Medien legen Wirtschaftsfokus
Die chinesischen Medien zentrierten ihre Berichterstattung auf die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern. China sei bereit, „ein neues Kapitel“ mit Deutschland und in den EU-China-Beziehungen aufzuschlagen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Eine gesunde Entwicklung der EU-China-Beziehungen ist im Interesse beider Seiten“, hieß es weiter.
Der Krieg in der Ukraine fand hingegen in der Darstellung der chinesischen Seite so gut wie keine Erwähnung. „Die beiden Regierungschefs tauschten sich über die Ukraine-Krise aus“, schrieb „Xinhua“ im letzten Satz der Meldung. Das Thema gilt in China als sensibel, über die Kritik an der chinesischen Rolle bei der Unterstützung Russlands wird in den Staatsmedien der Volksrepublik nicht berichtet.
Zudem wird vermieden, den Krieg in der Ukraine als „Krieg“ zu bezeichnen – nach offizieller Lesart bleibt die Sprachregelung „Ukraine-Krise“, so auch in der Berichterstattung der Staatsmedien.