Dow Chemical: Kanzler Merz bemüht sich um Erhalt ostdeutscher Chemie-Werke
Berlin/Düsseldorf. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in die Debatte um die Zukunft wichtiger ostdeutscher Chemie-Werke des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat Merz bereits ein Gespräch mit Konzernchef Jim Fitterling geführt. „Wir können den Kontakt bestätigen“, hieß es in Regierungskreisen. Es werde „weitere Gespräche geben“.
Dow Chemical hatte bei der Präsentation seiner Quartalszahlen Ende April angekündigt, möglicherweise mehrere Anlagen in Deutschland zu schließen. Dabei geht es inzwischen auch um zentrale Produktionsstätten im ostdeutschen Chemiedreieck zwischen Leipzig und Halle. Im Raum steht eine vorübergehende Stilllegung oder eine komplette Schließung. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sein könnten, ist noch unklar.
Als Grund nannte das Unternehmen Überkapazitäten durch eine anhaltend schwache Nachfrage sowie hohe Energiepreise und die zunehmende Regulierung in Europa. Dow hat sich ein strenges globales Sparprogramm auferlegt.
Wie es hieß, hatte sich Merz noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler bei dem Chef des größten US-Chemiekonzerns gemeldet. Dow Chemical bestätigte am Wochenende, mit der Bundes- und Landespolitik über die Standortbedingungen im Austausch zu stehen.
Zum einen will Schwarz-Rot einen Industriestrompreis einführen, zum anderen etwa die Gasspeicherumlage abschaffen. „Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch das Wasserstoffnetz will die Regierung flächendeckend ausbauen. Bisher drohte Ostdeutschland, lückenhaft versorgt zu werden.
Wie es in Regierungskreisen weiter hieß, seien erste Gesetzesvorhaben bereits „eingebracht“, um die Industrie zu entlasten. Es stünde indes noch nicht fest, ob diese schon in einer der nächsten Kabinettssitzungen beraten und beschlossen würden.
Regierung will Industrie entlasten
Merz könnte ebenso Einfluss in Europa nehmen, etwa auf die viel kritisierte Chemikalienpolitik. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, in Europa auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und weniger Bürokratie zu drängen.
Bei seiner ersten Regierungserklärung hatte Merz angekündigt, sich für Arbeitsplätze in der Industrie einsetzen zu wollen. „Wir wollen vor allem die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhalten“, hatte der CDU-Politiker gesagt. Wettbewerbsfähigkeit wolle er „zum Maßstab“ der Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Diese wolle er auch „wieder ins Zentrum der europäischen Politik“ rücken. „Und wir drängen auf mutigen Bürokratieabbau auch in Brüssel, auf weniger Berichtspflichten und Vorschriften.“
In Ostdeutschland wird die Lage als problematisch eingeschätzt, sollte Dow große und für den dortigen Verbund wichtige Anlagen schließen. Für den US-Konzern ist die Region das Zentrum seiner Produktion in Deutschland mit bundesweit rund 3600 Beschäftigten. Dow hatte 1995 die ehemaligen DDR-Chemiekombinate übernommen und danach zu modernen Produktionsstätten umgebaut.
Zur Disposition steht nun unter anderem der sogenannte Cracker von Dow im sächsischen Böhlen, der als „Herzstück“ einer integrierten Chemieproduktion gilt. In solchen Anlagen wird Rohbenzin unter großem Energieeinsatz in Vorprodukte für Kunststoffe und andere Chemikalien umgewandelt. Dazu wird Erdgas verwendet.
Die Erzeugnisse aus dem Cracker werden in den umliegenden Standorten des Konzerns weiterverarbeitet. Dazu zählen die Werke in Schkopau und Leuna – allesamt Standorte im ostdeutschen Chemiezentrum zwischen Halle und Leipzig.
Eine Stilllegung des Crackers muss allerdings nicht ein Aus für angeschlossene Anlagen bedeuten. Laut Unternehmenskreisen prüft Dow die Versorgung mit Basischemie aus anderen Quellen.
Auch ostdeutsche Regierungschefs kämpfen
Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) bemühen sich ebenfalls um den Erhalt zentraler Chemiewerke. „Wir werden keinen Versuch ungenutzt lassen, die Standorte zu erhalten“, sagte Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, auf Nachfrage. „Wir wollen die Zukunft mit Dow gemeinsam gestalten.“
In seinem Ministerium wie auch bei Dow sei je eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um zukunftsfähige Standortbedingungen auszuloten. „Ich begrüße, dass Dow Interesse hat, die Zukunft am Standort zu gestalten“, erklärte der Minister. Wie es hieß, werde diskutiert, die Produktion auf Wasserstoff umzustellen.
Der Weiterbetrieb der Anlagen von Dow kann auch wichtig für andere Unternehmen im ostdeutschen Chemiedreieck sein. So liefert etwa der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz aus Wittenberg an Dow jährlich nach eigenen Angaben 12.000 Tonnen Salpetersäure und 24.000 Tonnen Ammoniak.
SKW hat bereits eigene Anlagen zeitweilig stillgelegt. Die Kosten für die Produktion von Stickstoffdünger hängen zu 80 Prozent vom Gaspreis ab. Am Freitag habe der SKW-Aufsichtsrat getagt und erstmals seit einem Jahr wieder neue Investitionen freigegeben, wie es im Unternehmen hieß. Auf Nachfrage erklärte Geschäftsführer Carsten Franzke, die Gesellschafter gäben der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss.
Zugleich forderte der SKW-Chef die Bundesregierung auf, die Gasspeicherumlage abzuschaffen. „Sie darf nicht nur gesenkt werden.“ Die Umlage belaste SKW allein mit 40 Millionen Euro im Jahr. Bei einem Umsatz von 800 Millionen Euro führe dies „zwangsläufig zu einem Verlust“, sagte Franzke.
Bei einer Betriebsversammlung in zwei Wochen erwartet er neben Wirtschaftsminister Schulze auch den Vorsitzenden der Chemiegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.
An diesem Sonntag beginnt im brandenburgischen Bad Saarow das Wirtschaftsforum Ost. An dem Spitzentreffen der ostdeutschen Wirtschaft werden auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen.