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Elektroautofabrik „Einfach nur bescheuert“ – Start-up-Verbandschef Miele kritisiert Widerstand gegen Tesla

Der Streit über den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände bei Berlin nimmt an Schärfe zu. Jetzt schaltet sich der Präsident des Start-up-Verbands ein.
19.02.2020 - 04:00 Uhr 3 Kommentare
Der Start-up-Verbandschef kritisiert den Rodungsstopp für das Tesla-Werk. Quelle: Dominik Butzmann für Handelsblatt
Christian Miele

Der Start-up-Verbandschef kritisiert den Rodungsstopp für das Tesla-Werk.

(Foto: Dominik Butzmann für Handelsblatt)

Berlin Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups, Christian Miele, hat den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Grünheide nahe Berlin scharf kritisiert.

Was da gerade in Brandenburg mit Tesla passiere, sei ein Witz. „Das Signal in die Welt ist verheerend“, schreibt Miele im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir gelten mehr und mehr als innovationsfeindlich.“ Er sei auch für Naturschutz. „Aber Tesla hat dafür doch einen Plan vorgelegt?! Das ist einfach nur bescheuert“, erklärte der Chef der wichtigsten Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses.

Kritik äußerte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Ein Scheitern der Tesla-Fabrik wäre ein katastrophales Signal für den Standort Deutschland“, schrieb er auf Twitter. „Wir brauchen Investitionen in die Zukunft unseres Landes.“ Umweltschutz und eine starke Wirtschaft könnten Hand in Hand gehen. Auch die Grünen hatten Kritik am Rodungsstopp geäußert.

Die „Grüne Liga Brandenburg“ hatte mit einem Eilantrag die Rodung auf dem Gelände der künftigen Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst stoppen können. Eine endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg steht noch aus.

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    Der Umweltverband ist der Ansicht, die Zulassung für einen vorzeitigen Baubeginn sei rechtswidrig. Durch vorzeitige Maßnahmen dürfe es keine Beschädigungen der Natur geben, die nicht rückgängig zu machen seien. Außerdem darf es eine vorzeitige Freigabe von Bauarbeiten laut „Grüner Liga“ erst geben, wenn eine belastbare Prognose vorliegt, ob das Projekt genehmigungsfähig ist. Gegen die Rodung geht auch der „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz aus Bayern gerichtlich vor“.

    Tesla verspricht Einsatz für die Umwelt

    Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD, verteidigte das Vorgehen der Umweltschützer. „Ökonomie und Ökologie kriegt man nicht unter einen Hut, indem man versucht, die Umweltverbände mundtot zu machen“, schrieb sie auf Twitter mit Blick auf einen Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels zum Umwelt-Verbandsklagerecht.

    „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, hatte der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt gesagt. Wenn Deutschland im Wettbewerb nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“ Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

    Der US-Elektroautobauer Tesla will in der geplanten Fabrik in Grünheide südöstlich von Berlin bis zu 12.000 Menschen beschäftigen, wie der Konzern auf seiner Webseite schreibt. Zum Vergleich: Momentan beschäftigt das Unternehmen rund 5.500 Menschen europaweit. Der Bau der Fabrik soll in diesem Jahr beginnen, die Produktion im nächsten Jahr starten – zunächst 10.000 Fahrzeuge des Models Y pro Woche, das sind mehr als 500.000 Fahrzeuge im Jahr.

    Ein längerer Rodungsstopp könnte den Zeitplan für die Fabrik gefährden, weil wegen Maßnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen – und dann erst wieder im Herbst. Dabei ist Tesla der Umweltschutz in der Region ein wichtiges Anliegen.

    „Wir setzen uns für die Verbesserung der natürlichen Umwelt in der Nähe des Werks und in anderen Teilen Brandenburgs ein“, heißt es das auf der Unternehmenswebseite. So solle in einem Gebiet, das dreimal so groß sei wie das Fabrikgrundstück, ein neuer Wald entstehen – und zwar kein monokultureller Kiefernforst wie in Grünheide, sondern ein ökologisch wertvoller Mischwald.

    Trinkwasserproblem laut Umweltministerium gelöst

    „Wir arbeiten auch daran, ausreichend sauberes Trinkwasser zu gewährleisten“, erklärte das Unternehmen weiter. Zum einem durch wassersparende Maßnahmen in der Fabrik sowie – mittelfristig – über eine „strukturelle Lösung“, die mit der Gemeinde erarbeitet werden soll.

    Die Wasserversorgung der Fabrik, die Trinkwasser wie eine 60.000-Einwohner-Stadt benötigt, galt bisher als größtes Hindernis für die Vier-Milliarden-Investition. Grund: Der zuständige Wasserverband Strausberg/Erkner (WSE) hatte erklärt, mit seinen Kapazitäten die Versorgung der Gigafactory nicht sicherstellen zu können. Der Landes-Umweltminister Axel Vogel (Grüne) gab vor kurzem allerdings Entwarnung. Die WSE solle für zwei Wasserwerke eine erhöhte Kapazität genehmigt bekommen, daher müsse man sich keine Sorgen machen.

    Tesla kündigte auf seiner Webseite überdies an, dass die künftige Gigafactory Berlin-Brandenburg ein Solardach mit dem Ziel bekommen solle, Deutschland und Brandenburg dabei zu helfen, „ihre ehrgeizigen Ziele der Energiewende zu erreichen“. Außerdem soll die Verkehrsinfrastruktur so gestaltet werden, dass es attraktiv sei, mit der Bahn zur Fabrik zu pendeln.

    Andere Maßnahmen sind zum Teil schon umgesetzt worden. Die Ameisenhügel auf dem Gelände wurden nach Auskunft von Umweltschutzverbänden bereits umgesiedelt, Echsen und Nattern würden an einen anderen Standort gebracht, sobald sie aus ihrer Winterstarre erwachen. Damit ist im März zu rechnen.

    Das Grundstück für das Tesla-Werk war zwar vor rund zwei Jahrzehnten schon für den Bau eines BMW-Werks vorgesehen. Seitdem breiteten sich aber Pflanzen und Tiere ungehindert in dem Lebensraum aus - und Umweltschützer forderten eine behutsame Prüfung der Lage statt einer schnellen Abholzung.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Baustopp für das Tesla-Werk in Brandenburg absurd ist.

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    3 Kommentare zu "Elektroautofabrik: „Einfach nur bescheuert“ – Start-up-Verbandschef Miele kritisiert Widerstand gegen Tesla"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Herr Helmut Oser 19.02.2020, 11:22 Uhr - Ihr Kommentar trieft nur so von Vorurteilen und verdrehten Fakten. Wer einen Automobilkonzern mit einer Suchmaschine vergleicht zeigt nur das er einfach nur polemische Kommentare verfassen kann. Sie bieten keine Lösungen sonder kommentieren nach dem Prinzip von Donald Trump. Das ist billig und im Moment kenne ich nur eine politische Gruppierung die genau so handelt.

    • Es kann und darf keine Lex Tesla geben in der allen Umweltvorschriften zuwider laufende schnelle Rodungs- und Baugenehmigungen in einer Nacht- und Nebelaktion erteilt wurden/werden.
      Hier wird auch die deutsche Automobilindustrie massiv durch Regierungen des Bundes und der Länder von CDU/SPD/Linken/Grünen geschädigt, die nicht wie Tesla bevorzugt behandelt werden und keine Steuergeschenke, verbilligtes (fast geschenktes) Bauland, oder Baugenehmigungen ohne abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung, die, wenn die Baugenehmigung vorab erteilt wurde eh nur noch eine Farce ist, erhalten.
      CDU/SPD/Linken/Grünen Politiker der Bundes und Länderregierung sind aktiv an der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie beteiligt, aber beim US Unternehmen überschlagen sich die gleichen Politiker und bekunden, das sie alle Hemmnisse beseitigen wollen und wo das Recht hinderlich ist wird es ignoriert.
      Seit wann hat sich der Primat des Recht dem der Politik in einem demokratischen Rechtsstaat unter zu ordnen.
      Wo US-Konzerne ihre Steuern zahlen sehen wir doch an facebook, amazon usw,, sicher nicht in Deutschland, eher in den USA, aber Steuergeschenke nehmen die US-Konzerne gerne. Wenn diese dann nicht mehr fließen wandern diese Konzerne wieder ab. Im Saldo ein Minusgeschäft für die Arbeitnehmer und den deutschen Steuerzahler.

    • Nicht das Klagen einschränken ist die Lösung sondern die schnelle Entscheidung der Gerichte.
      Wenn man etwas mit einem Eilantrag stoppen kann sollte es auch eine Eilentscheidung geben um es wieder aufzuheben oder auch nicht. Das fehlt. Alles andere ist gelebte Demokratie.

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