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Elektromobilität Doppelte Prämien für E-Autos: Kunden müssen warten

Geld von Bund und Ländern: Das Wirtschaftsministerium wollte die Doppelförderungen bei E-Autos in dieser Woche wieder ermöglichen. Doch nun müssen sich Käufer länger gedulden.
21.10.2020 - 11:39 Uhr Kommentieren
Wer für den Kauf seines Elektroautos doppelte Fördergelder einstreichen möchte, muss noch länger auf die rechtliche Grundlage warten. Quelle: dpa
Elektrofahrzeuge an einer Stromtankstelle

Wer für den Kauf seines Elektroautos doppelte Fördergelder einstreichen möchte, muss noch länger auf die rechtliche Grundlage warten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung von Elektroautos war eindeutig: „In Kürze werden wir die neue Richtlinie veröffentlichen“, erklärte das Ministerium in der vergangenen Woche auf Anfrage des Handelsblatts.

Schon Anfang dieser Woche sollte „im Grundsatz die Kumulierung“ möglich sein, sprich: Wer sich ein Elektroauto kaufen will, kann nicht nur die Förderung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) aus dem Konjunkturpaket beantragen. Bietet das Bundesland des Käufers auch noch eine Förderung an, dann kann diese ebenfalls in Anspruch genommen werden.

Dadurch kommt eine stattliche Summe zusammen: Der Bund spendiert 9000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und 6750 Euro für Plug-in-Hybride. Zusätzlich gäbe es etwa im Land Berlin noch einmal 4000 Euro für E-Mobile obendrauf. Doch anders als in Aussicht gestellt müssen Käufer weiter auf die nötige rechtliche Grundlage warten.

Eigentlich hatte das Wirtschaftsressort die Doppelförderung mit dem beschlossenen Konjunkturpaket zunächst ausgeschlossen. „Wir wollen die Nutzung von E-Autos für vielfältige Zwecke unterstützen und möglichst vielen Menschen und Unternehmen ein Angebot machen und ihre Umstellung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge fördern“, begründete das Ministerium die Entscheidung. „Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass es nicht zu einer Überförderung kommt.“

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    Allerdings führte die Entscheidung vielfach zu Protesten – von Privatkunden bis hin zu Leasinggesellschaften. Kunden, die bereits ein Auto bestellt, aber angesichts der langen Lieferfristen noch nicht erhalten hatten, sahen sich plötzlich mit neuen Förderkonditionen konfrontiert.

    Denn die Regeln gelten für den Zeitpunkt, an dem das Fahrzeug ausgeliefert wird, und nicht für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Autohändler. Entsprechend groß war das Aufatmen, als die Doppelförderung wieder in Aussicht gestellt wurde.

    Ministerien bei Doppelförderung nicht einig

    Nun hat sich herausgestellt: Es dauert noch, bis die Doppelförderung wieder möglich ist. Die Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen, erklärte ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage des Handelsblatts. Seit Monaten diskutieren die Ministerien untereinander.

    Es werde weiter geprüft, wie sich die Erhöhung der Kaufprämie auch ohne Kumulationsverbot umsetzen lasse. „Dabei müssen insbesondere beihilferechtliche Aspekte beachtet werden“, hieß es. Das Wirtschaftsministerium stünde mit dem Umwelt- und dem Verkehrsressort, die eigene Förderprogramme für die Elektromobilität aufgelegt haben, im konstruktiven Austausch dazu.

    Doch die Uneinigkeit zwischen den Ministerien ist offenbar nicht das einzige Problem. Dazu kommen rechtliche Hürden. Zunächst muss die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Und danach müssen alle Stellen, die den Kauf von E-Mobilen fördern, jeweils eine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium schließen, damit die Doppelförderung zulässig ist.

    Das bedeutet: Nicht nur die Bundesministerien, sondern jedes Bundesland mit Förderprogrammen muss eine entsprechende Absprache treffen. „Die Bundesregierung plant, dass andere öffentliche Förderungen neben dem Umweltbonus dann zulässig sein sollen, wenn diese Stellen eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium abschließen“, hieß es in Regierungskreisen. Betroffen seien sowohl Landes- als auch Bundesprogramme. Die Vereinbarungen dienten dazu, „die haushalts- und beihilfekonforme Förderung der verschiedenen Programme zu synchronisieren“.

    Die Richtlinie soll „in Kürze“ beschlossen werden, heißt es in Regierungskreisen weiter. Für potenzielle Käufer bedeutet das, dass sie weiter warten müssen. Und für alle, deren Elektroauto in den kommenden Tagen ausgeliefert wird, heißt das vermutlich: Pech gehabt. Es sei denn, die Richtlinie enthält eine rückwirkende Klausel.

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