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Elektromobilität Regierung will Doppelförderung für E-Mobile wieder möglich machen

Mit der Verdopplung der Kaufprämie hat die Regierung untersagt, den Kauf eines E-Autos aus mehreren Fördertöpfen zu finanzieren. Nun dreht sie bei, denn der Schaden wäre sonst zu groß.
04.09.2020 - 09:18 Uhr 2 Kommentare
Wer ein Elektroauto kauft, erhält Unterstützung vom Staat – doch bei den Modalitäten lauern Fallstricke. Quelle: dpa
Ladesäule für E-Autos

Wer ein Elektroauto kauft, erhält Unterstützung vom Staat – doch bei den Modalitäten lauern Fallstricke.

(Foto: dpa)

Berlin Mit dem Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung beschlossen, den Zuschuss für den Kauf eines Elektroautos zu verdoppeln, sodass bis Ende des nächsten Jahres bis zu 9000 Euro für rein elektrische und 6750 Euro für Plug-in-Hybride fließen. Jeder, der sein Fahrzeug nach dem 3. Juni zugelassen hat, kann nach dem Geld greifen.

Doch gerade für Unternehmen folgte schnell das düstere Erwachen: Mit der frohen Kunde hatte das Bundeswirtschaftsministerium durchgesetzt, die Mehrfachförderung zu beenden.

Denn bisher konnten Käufer den Preis ordentlich heruntersubventionieren. Sie konnten etwa Landesmittel wie in Nordrhein-Westfalen einstreichen oder auf ein spezielles Förderprogramm des Bundesverkehrs- oder des Umweltministeriums zurückgreifen.

Damit ist nun Schluss: Seit dem 8. Juli dürfen nämlich Anträge auf den „Umweltbonus“ des Bundes nur noch gestellt werden, wenn der Kauf des ausgewählten Elektroautos nicht anderweitig durch öffentliche Mittel gefördert wird. „Hierdurch soll eine kumulative Förderung von Elektrofahrzeugen auch durch die Bundesländer und sonstige Bundesförderungen mit dem Umweltbonus verhindert werden“, erklärte Mitte August ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

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    Mit dem beschlossenen „Kumulationsverbot“ kumulierte sich exponentiell der Frust bei etlichen Unternehmern. Schließlich müssen die Käufer eines Elektroautos häufig etliche Monate warten, bevor ihr Fahrzeug endlich vom Band läuft und zugelassen wird.

    Erst mit der Zulassung aber fließt auch das Fördergeld. Liegt dieser Termin nun nach dem 8. Juli, haben Käufer das Nachsehen. Vor allem Fuhrparkmanager und Leasinggesellschaften sind massiv betroffen und müssen nun eingeplante Förderungen von mehreren 100.000 Euro hinnehmen. „Das ist ein herber Vertrauensverlust“, heißt es in Regierungskreisen.

    Tausende Fahrzeuge betroffen

    Wie viele Käufer bundesweit betroffen sind, lässt sich schwer sagen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wuchs die Anzahl der E-Mobile auf 16.076 Neufahrzeuge, der Anteil an den Neuzulassungen lag damit bei enormen 6,4 Prozent. Förderfähig sind auch Hybridfahrzeuge, von denen das KBA 46.188 im August zählte.

    Konkretere Zahlen der Betroffenen nennt das Bundeswirtschaftsministerium. So seien vom Kumulationsverbot beim Bundesverkehrsministerium die Förderrichtlinie Elektromobilität und die Förderrichtlinien im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie „mit circa 8500 Fahrzeugen“ betroffen, schreibt der Staatssekretär Ulrich Nußbaum an den FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther.

    Im Umweltressort seien „die bestehenden Förderprogramme „Erneuerbar Mobil“ und das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit knapp 560 Fahrzeugen sowie das geplante Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ betroffen. Damit sind die Programme das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Das Programm Sozial & Mobil“ etwa war ebenso Teil des Konjunkturpakets und soll sozialen Diensten helfen, auf strombasierte Fahrzeuge umzusteigen.

    Auch die Bundesländer haben eigene Förderprogramme aufgelegt, deren Antragssteller nun betroffen sind. „Wie viele weitere Fahrzeuge von Unternehmen vom Verbot der Kumulierung betroffen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt“, schreibt Nußbaum weiter.

    Heftige Diskussionen in der Regierung

    Aufgrund der unangenehmen Folgen gibt es seit Juli einige heftige Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, die bald zu einem glücklichen Ende für Käufer von E-Mobilen führen könnten. So räumt Nußbaum in dem Brief ein, dass die Regierung das Verbot bald schon zurücknehmen könnte. „Derzeit prüft die Bundesregierung die Frage einer Erhöhung des Umweltbonus auch ohne Kumulationsverbot“, räumt Nußbaum ein. „Die Abstimmungen dazu werden in Kürze abgeschlossen.“

    Eine Sprecherin des Ministeriums fügte auf Nachfrage hinzu, das Ministerium stehe „im konstruktiven Austausch dazu, wo es Anpassungs- und Handlungsbedarf gibt“. Es würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert „mit dem Ziel, dass die verschiedenen Programme gut zusammenspielen können. Wir wollen gemeinsam eine gute Lösung finden“.

    Der FDP-Verkehrsexperte Reuther sprach von einer „unausgereiften Förderstrategie“ der Regierung. „Das belegt die Scharade in Sachen Kumulierungsverbot. Die Bundesregierung sollte sich lieber darauf konzentrieren technologieoffen zu fördern, anstatt die mobile Planwirtschaft weiter voranzutreiben.“

    Mehr: Elektroautos boomen – doch deutsche Hersteller stehen nur in der zweiten Reihe

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    2 Kommentare zu "Elektromobilität: Regierung will Doppelförderung für E-Mobile wieder möglich machen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da muss ich dem FDP-Verkehrsexperten Reuther zustimmen, es ist Planwirtschaft - denn:
      Würde man wirklich ökologisch denken, dann käme man schnell darauf, dass reine e-Autos enorm viel Ressourcen für die Batterieherstellung benötigen. Bei einem Plug-In-Hybrid mit einer Reichweite von 100 km benötigt man nur EIN SECHSTEL der Ressourcen als bei einer e-Auto Reichweite von 600 km. Man könnte also 7 mal mehr Hybride auf die Strasse bringen bei gleichen Aufwand und damit die Städte deutlich entlasten.
      Zudem reichen 100 km bei den meisten Automobilfahrern für über 90 % der Fahrten. Konkret bei mir reichen bereits 70 km für 95% der Fahrten. Allerdings möchte ich die Freiheit haben unabhängig zu sein. Ich bin kein Ladesäulensuchgerät! Und meinen Hybrid kann ich zudem an meiner Photovoltaikanlage, die bis zu 40 kWh täglich schafft, im Jahresdurchschnitt 21 kWh - wirklich ökologisch ohne Kohlestrom aufladen.
      Meine Forderung:
      ES DARF KEINE UNTERSCHIED IN DER FÖRDERUNG ZWISCHEN HYBRID UND E-AUTO GEBEN!
      Grundsätzlich bin ich gegen Subventionen - da gibt es oft die falschen Anreize (Abhängigkeit vom politischen Willen).

    • @FDP
      Es macht keinen Sinn, wie mit einer Gießkanne Fördermittel auf unterschiedliche Antriebstechnologien zu verteilen, nur um "technologieoffen" zu sein.
      Das Geld sollte gezielt in diejenige Technik investiert werden, die in Hinsicht auf den Gesamtenergieverbrauch und den Klimaschutz am effizientesten und effektivsten ist und auch in absehbarer Zukunft das größte Entwicklungspotenzial bietet. Und das ist im Automobilbereich der batterieelektrische Antrieb.
      Siehe Vortrag von Prof. Dr. Maximilian Fichtner: www.youtube.com/watch?v=gz4KtmBKE9Y

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