Vorwürfe gegen Europa: Empörung über Vance – „bei Diktatoren knallen die Sektkorken“
Berlin. Die Äußerungen von US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sorgen in der deutschen Politik weiter für Wirbel. „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Interview der Woche im Deutschlandfunk.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schloss sich der Kritik an. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, sagte Merz den Sendern RTL und ntv. „Wir haben eine andere Meinung.“ Dies habe er Vance Freitagmittag in einem Gespräch auch deutlich gesagt.
Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung zur AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.
„Die Rede von US-Vizepräsident Vance war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat mit einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu tun“, sagte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Seine unmissverständliche ‚Werte‘-Botschaft lautete: dass Fake News und Lügen als alternative Meinungen zu akzeptierten seien und dass jede US-Unterstützung gestrichen würde, wenn Europa dieses nicht akzeptiert.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies auf die Tragweite der Aussagen hin. „Das Agieren der Trump-Administration ist eine Tragödie für die gesamte freie Welt“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Bei den Diktatoren knallen die Sektkorken.“ Dabei wäre ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen gegen „die Demokratieverächter dieser Welt“ derzeit wichtiger denn je. „Mehr Eigenverantwortung Deutschlands und Europas und ein abgestimmtes Vorgehen aller Kräfte weltweit, denen noch immer am Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegen ist, ist so notwendig wie drängend“, betonte der Grünen-Politiker.
SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte die Abgrenzung zur AfD. „Unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind uns Verpflichtung und schließen jegliche Kooperation mit rechtsradikalen und undemokratischen Kräften kategorisch aus“, sagte sie dem Handelsblatt. „Die Brandmauer zur AfD steht, nie wieder ist jetzt.“
Vance untermauert seine Demokratie-Kritik mit Zitat von Papst Johannes Paul II.
Scholz sagte: „Wir brauchen eine Brandmauer.“ In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Auch sei es gut so, dass man Regeln habe, die zum Beispiel Symbole verbieten, die aus dem Faschismus stammen. Die Bundesrepublik sei eine Demokratie, die sich erschaffen habe aus der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und zum Faschismus, betonte der Kanzler.
Vance hatte in seiner gut 18-minütigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz europäischen Regierungen vorgeworfen, die Demokratie einzuschränken und Angst vor der eigenen Bevölkerung zu haben. Der Republikaner zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: „Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.“
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Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Attacken in seiner anschließenden Rede mit deutlichen Worten zurück. „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und in der ich gerade Wahlkampf mache.“
In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. „Sie ermögliche es, in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, sagte Pistorius.
Zustimmung für Vance kam von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, die von einer „beeindruckenden Rede“ und einer berechtigten Kritik an der Brandmauer sprach.
In Deutschland lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Pistorius wies darauf hin, dass die AfD trotz der Einstufung normal Wahlkampf machen und Weidel bei Debatten im TV auftreten könne, die Vorwürfe von Vance also falsch seien.
Vance trifft Weidel
Vance hatte schon vor seinem Auftritt in München in einem Interview im „Wall Street Journal“ eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Stopp der „Massenmigration“ gefordert. Die neue US-Regierung und ihr Berater, der umstrittene Milliardär Elon Musk, unterstützen rechtsgerichtete Regierungen und Parteien in Europa. Kritik an diesem Kurs weisen sie als undemokratisch zurück.
Nach seiner Rede traf Vance AfD-Chefin Weidel. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Münchner Hotel des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump abseits des Tagungsorts statt. Weidel und die AfD waren von der Konferenzleitung wie schon in den vergangenen beiden Jahren ausgeschlossen worden, unter anderem weil ihre Partei vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird.
Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um die „Brandmauer“ zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD, die Vance in seiner Rede angesprochen hatte.
Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) getroffen. Ein Treffen mit Scholz fand nicht statt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete das damit, dass die beiden keinen passenden Termin gefunden hätten.
An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 150 Minister teil. Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik.