Wie Merz und Macron die Lieferkettenrichtlinie entschärfen wollen
Brüssel, Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen gern ihre Gemeinsamkeiten: Sie sind Anhänger der Atomkraft, Gegner der Bürokratie und die größten Freunde der Europäischen Union (EU). Auch im Auftreten ähneln sich die beiden Politiker: Sie lieben markige Ankündigungen.
Das bringt ihre Untergebenen manches Mal in Erklärungsnot. Das jüngste Beispiel ist die EU-Lieferkettenrichtlinie. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel forderte Merz vor einigen Wochen, die EU-Regelung abzuschaffen. Die Bundesregierung werde das nationale Lieferkettengesetz aufheben, sagte der Kanzler. „Und ich erwarte auch von der Europäischen Kommission, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.“
Kurze Zeit später meldete sich auch Macron zu Wort: Die Lieferkettenrichtlinie solle „nicht nur um ein Jahr verschoben, sondern ganz vom Tisch genommen werden“, sagte er auf einem Investorengipfel in Paris. Frankreich habe sich in dieser Frage eng mit Deutschland abgestimmt.
Doch in Verhandlungen geben sich Vertreter beider Länder offenbar zurückhaltender – und Merz fehlt sogar im eigenen Land die Rückendeckung, um das Gesetz streichen zu lassen.