Fraktionsklausur: „Ein Land, das einfach funktioniert“ – Grüner Zweckoptimismus in Leipzig
Pödelwitz/Leipzig. Jens Hausner ist so etwas wie das Gesicht des friedlichen Widerstands in Pödelwitz. Hier, im mitteldeutschen Kohlerevier, gilt sein Engagement als mitentscheidend dafür, dass das sächsische Dorf dem Braunkohleabbau nicht weichen musste. Doch gerettet ist das Dorf noch nicht, das wird Hausner zunehmend klar.
An diesem sonnigen Tag Ende Februar steht der Widerständler an der Abbruchkante des Tagebaus „Peres“, der Kirchturm von Pödelwitz erhebt sich einige Kilometer weiter. Einige Bundestagsabgeordnete der Grünen stehen um Hausner herum, wollen von dem Kommunalpolitiker wissen, wie Pödelwitz zu einem „Vorzeigeprojekt für eine nachhaltige, sozial- und klimagerechte Entwicklung im ländlichen Raum“ werden könnte, so steht es in ihrem Programm.
Seit Dienstag tagt die Bundestagsfraktion der Grünen 25 Kilometer weiter in Leipzig. Doch an diesem Morgen sind die Abgeordneten ausgeschwärmt.
„Gerettet“ bedeute derzeit, dass Dörfer wie Pödelwitz größtenteils leer stehen und verfallen, heißt es in einem offenen Brief, den Hausner den Abgeordneten übergibt. Es dürfe nicht sein, dass sich wie in Pödelwitz die Mehrheit der Wohnhäuser im Besitz von Braunkohleunternehmen wie der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft Mibrag befinde, heißt es. Die Bundespolitik müsse helfen „bei der Revitalisierung unserer Dörfer“, in Ost- wie in Westdeutschland.
Dann geht es zurück nach Leipzig. Ein ganzes Hotel hat sich die Fraktion reserviert, es gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Wer ohne Akkreditierung das Haus betritt, wird streng beäugt und bei jedem Schritt begleitet.
Die Grünen sind vorsichtig geworden: Einige ihrer prominentesten Vertreter waren in den vergangenen Wochen immer wieder ins Visier von Demonstranten geraten, etwa Parteichefin Ricarda Lang, Bundesagrarminister Cem Özdemir, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wo immer die Grünen derzeit auftauchen, können sie sich auf Proteste einstellen.
Es läuft nicht rund für die Grünen
Beim Politischen Aschermittwoch in Biberach – also ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo sie 1980 gegründet worden waren – waren die Proteste so gewaltsam, dass die Grünen ihre Veranstaltung absagen mussten. Am Wochenende schlugen in Magdeburg bei einem Besuch von Parteichefin Lang abermals Proteste in Tumult um.
Es läuft derzeit nicht gerade rund für die Grünen, obwohl sie in Leipzig versuchen, gute Stimmung zu verbreiten und sich selbst immerfort zu vergewissern, grundsätzlich auf dem richtigen Kurs zu sein – auch wenn noch viel Arbeit bleibt. Erst vergangene Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum 2024 auf 0,2 Prozent gesenkt.
Und doch: In Leipzig herrscht eine Art Aufbruchstimmung, verbreitet wird eine gute Portion Optimismus. „Für einen wirtschaftlichen Aufbruch und ein modernes Land, das einfach funktioniert“ überschreiben die Grünen ihre Fraktionsklausur und schlagen einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor.
Basis dafür ist eine entsprechende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um zukünftig öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können. „Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können“, heißt es in ihrem Fraktionsbeschluss. Zu viele Jahrzehnte sei zu wenig passiert, der Investitionsstau „gigantisch“, die Infrastruktur zum Teil marode. Die notwendigen Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft: dringend.
Die Fraktion versteht sich weiter links als Habeck, der seine Parteikollegen regelmäßig zu mehr Pragmatismus drängt, zuletzt bei seinem Vorschlag, die Speicherung von CO2 in Deutschland zu ermöglichen. Habeck schließt die Kombination der CO2-Speicherung mit dem Betrieb von Gaskraftwerken nicht aus, die Fraktion ist bislang dagegen.
Aber von dieser kleinen Unstimmigkeit, wie es heißt, wollen sich die Abgeordneten in Leipzig nicht die Laune verderben lassen. Schließlich müsse noch das Kabinett zustimmen und der Gesetzentwurf den Bundestag passieren, heißt es. Die Botschaft: Da ist noch Raum für Verhandlungen.
Überhaupt wünschen sich Abgeordnete weniger depressives Gerede über den Standort Deutschland. Wie wäre es, einfach mal das Gute zu erzählen, etwa das Land nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicher durch die Energiekrise gebracht und dabei eine verlässliche Versorgung und bezahlbare Energiepreise gesichert zu haben, hieß es schon vor der Klausur. „Aktuell befinden sich die Strompreise für die Industrie sogar unter Vorkrisenniveau“, so formuliert es die Fraktion in ihrem Beschlusspapier.
Doch jeder schöne Ausflug endet mal. Am Donnerstag geht es zurück nach Berlin, harte Zeiten warten. „Ein modernes Land, das einfach funktioniert“, davon ist Deutschland weit entfernt.
Die Ampelregierung, also auch die Grünen, könnte in diesem Jahr noch ordentlich Gegenwind bekommen. Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen stehen an – und dabei herrscht laut Meinungsforschungsinstitut Forsa „eine immer größere Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung“.
Die Grünen konnten sich laut dem vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhobenen RTL/ntv-Trendbarometer zwar um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern, doch vor allem in ostdeutschen ländlichen Gemeinden sieht es mau aus.