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Franziska Giffey, Raed Saleh Berliner SPD-Chefs in spe distanzieren sich von Rot-Rot-Grün

Das angehende Berliner Führungsduo der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, gibt sich pragmatisch. Mit der amtierenden rot-rot-grünen Regierung wollen sie möglichst wenig zu tun haben.
19.10.2020 - 18:06 Uhr 1 Kommentar
Die beiden erteilen dem Berliner Mietendeckele, den die Linken vorangetrieben hatten und den Grüne und SPD schließlich durchwinkten, eine Absage. Quelle: dpa
Franziska Giffey, Raed Saleh

Die beiden erteilen dem Berliner Mietendeckele, den die Linken vorangetrieben hatten und den Grüne und SPD schließlich durchwinkten, eine Absage.

(Foto: dpa)

Berlin Was Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt haben, klingt so, als wollten sie sich möglichst weit von der amtierenden rot-rot-grünen Berliner Landesregierung distanzieren. Besonders deutlich wird das mit Blick auf die Szene rund um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.

„Wir müssen auch beim Linksextremismus eine deutliche Sprache sprechen und Grenzen deutlich aufzeigen. Wer durch die Stadt marodiert, alles vollschmiert, Scheiben zertrümmert, Autos anzündet, Menschen verletzt, kann das nicht damit rechtfertigen, sich für faire Mieten oder bezahlbaren Wohnraum einzusetzen“, sagt die Bundesfamilienministerin.

Saleh ist besonders bemüht, der Wirtschaft den roten Teppich auszurollen: „Unser Signal, unsere Botschaft an die Wirtschaft ist: Ihr seid uns herzlich willkommen“, sagt Saleh.

Giffey und Saleh sind voraussichtlich das neue Führungsduo der Berliner SPD. Am 31. Oktober stellen sie sich bei einem Landesparteitag gemeinsam als Vorsitzende zur Wahl. Giffey werden zudem gute Chancen eingeräumt, das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu übernehmen. Amtsinhaber Michael Müller hat bereits angekündigt, sich zurückziehen zu wollen. Müller strebt ein Bundestagsmandat an.

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    Giffey, Jahrgang 1978, ist in Frankfurt an der Oder geboren und in Fürstenwalde an der Spree zur Schule gegangen. Von 2015 bis 2018 war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Saleh kam 1982 als Fünfjähriger mit seinen Eltern aus dem Westjordanland nach Deutschland. Er ist seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

    Wann Giffey ihre Kandidatur als Regierende Bürgermeisterin erklären wird, lässt sie im Moment noch offen. Zur Frage einer vorzeitigen Übernahme der Amtsgeschäfte sagt sie: „Ich bin gerne Bundesfamilienministerin und habe in diesem Amt auch noch einiges vor.“

    Verzicht auf Kandidatur nach Schummelei-Vorwurf

    Giffey wurde bei der Neuwahl der SPD-Spitze auf Bundesebene im vergangenen Jahr auch immer wieder als mögliche Kandidatin genannt. Sie hatte jedoch mit dem Vorwurf zu kämpfen, in ihrer Dissertation geschummelt zu haben, und verzichtete daher auf die Kandidatur. Eine Prüfkommission kam schließlich zu dem Ergebnis, bei der Doktorarbeit handele es sich trotz einiger Mängel um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung.

    Gesellschaftlich soll Berlin nach Auffassung Giffeys „weiterhin eine freie Stadt für die verschiedensten Lebensentwürfe von Menschen sein“. Allerdings macht sie eine Einschränkung: „Nicht alles, was die Bezirksbürgermeisterin der Grünen in Friedrichshain als alternatives Wohnprojekt verteidigt, ist einem respektvollen und guten Zusammenleben zuträglich.“

    Eine Absage erteilen Giffey und Saleh dem Berliner Mietendeckel, den die Linken unter der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher vorangetrieben hatten und den Grüne und SPD schließlich durchwinkten. Sie wollen den Mietendeckel beide nach fünf Jahren nicht verlängern, stattdessen soll wieder ein Mietspiegel gelten. Saleh fordert, Berlin müsse jetzt „bauen, bauen, bauen“.

    Beide setzen auf mehr Personal für die Berliner Verwaltung. Die zusätzlichen Leute sollen durch bessere Bezahlung und Ausstattung der Arbeitsplätze gewonnen werden. „Wenn Sie sich anschauen, wie die Jobcenter, die Bürgerämter und die Polizeistationen in Berlin teilweise aussehen, da sagt niemand: Wow, cool hier zu arbeiten“, sagt Giffey. Notwendig sei auch ein Mentalitätswandel.

    In der Bildungspolitik will Giffey Berlin zur „Nummer eins bei der digitalen Schule“ machen. Davon abgesehen könne sich die Berliner Bildungspolitik im bundesweiten Vergleich „durchaus sehen lassen“.

    Mehr: Die Familienministerin will Berlin regieren

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    1 Kommentar zu "Franziska Giffey, Raed Saleh: Berliner SPD-Chefs in spe distanzieren sich von Rot-Rot-Grün"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zitat Giffey: Davon abgesehen könne sich die Berliner Bildungspolitik im bundesweiten Vergleich „durchaus sehen lassen“.

      Klar, jeder ist zu was nütze. Und sei es als abschreckendes Beispiel.

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