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Franziska Giffey Die Familienministerin will Berlin regieren

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zieht es 2021 als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus von Berlin. Von dort will sie schwache Landes-SPD aus der Krise führen.
29.01.2020 - 18:38 Uhr 1 Kommentar
Bei den Berlinern ist die Bundesfamilienministerin beliebt. Quelle: Hans Christian Plambeck/laif
Franziska Giffey

Bei den Berlinern ist die Bundesfamilienministerin beliebt.

(Foto: Hans Christian Plambeck/laif)

Berlin Ohne Übertreibung lässt sich Franziska Giffey als Frohnatur bezeichnen. Egal, ob sie einen ihrer zahlreichen Kita-Besuche absolviert oder beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft auf eine familienfreundliche Unternehmenskultur pocht: Die Bundesfamilienministerin geht freudestrahlend ans Werk.

Doch wenn zuletzt die Rede auf die Stadt Berlin kam, wo die SPD-Politikerin vor ihrem Ministeramt Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war, verdunkelte sich Giffeys Miene. Der schlechte Zustand der Berliner SPD schmerze sie, gab sie dann zu. Schon länger mehrten sich Gerüchte, sie könne gleichsam als Heilsbringerin die Lage ändern. Nun steht fest: Im Mai wird Giffey als SPD-Landesvorsitzende kandidieren – als Doppelspitze mit Fraktionschef Raed Saleh – und bei der Wahl 2021 als Spitzenkandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters antreten.

Amtsinhaber Michael Müller zog am Mittwoch die Reißleine. Mit der Entscheidung, nicht mehr für den Landesvorsitz zu kandieren, habe er einen Beitrag dazu leisten wollen, dass der Parteitag im Mai ohne schwierige Auseinandersetzungen über die Bühne gehen könne, sagte Müller am Mittwochnachmittag. Es sei ihm darum gegangen, der Berliner SPD „ein gutes Angebot“ für die Zukunft zu machen.

Müller betonte, er werde das Amt des Regierenden Bürgermeisters bis dahin weiter ausüben. Die neue Rollenverteilung eröffne ihm als Regierungschef zusätzliche Freiräume. Müller ist seit 2016 SPD-Landesvorsitzender und seit 2014 Regierungschef.

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    Derzeit sieht es für die Genossen in Berlin denkbar schlecht aus. Zum Jahresstart kam die Partei in einer Umfrage nur noch auf 15 Prozent – hinter Grünen, Linkspartei und der in Berlin eigentlich notorisch schwachen CDU. 2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus immerhin noch mit 21,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft für sich entschieden.

    Dass Giffey nun die Kehrtwende einleiten soll, kommt nicht von ungefähr. In Umfragen erweist sich die 41-Jährige regelmäßig als eine der beliebtesten Politikerinnen des Landes und als respektierte Ministerin. Einer ihrer Leitsprüche lautet: „Wo kann ich wirklich einen Unterschied machen?“ Die Antwort auf diese Frage lautete für sie wohl zunehmend wieder: im Land Berlin. Schon bei ihrer ersten Rede im Bundestag bekundete sie, sie haben den Neuköllnern versprochen, sie nicht zu vergessen.

    Hoffnung der Genossen

    Dass auch die Berliner Genossen Hoffnungen in sie setzten, machte zuletzt eine kleine Begebenheit deutlich. Als Giffey den bayerischen Kommunalwahlkampf in Nürnberg unterstützte und dort zeitgleich die Berliner SPD-Fraktion ihre Klausurtagung abhielt, schaute sie unverhofft vorbei. Michael Müller war gerade nicht im Raum, sie machte gute Stimmung, erntete überschwängliche Reaktionen. Absicht? Ein sich anbahnender Machtkampf?

    „Ich möchte, dass es meiner Stadt gut geht“, sagte Giffey am Mittwoch auf der mit Müller kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Es sei ein „großer Schritt von Michael Müller“, die Weichen für die Nachfolge zu stellen. Sie möge ihre Arbeit als Bundesministerin, ihr sei aber auch die Lage der Berliner SPD wichtig, sagte Giffey. Sie wolle Politik „für die ganze Stadtgesellschaft machen“, kündigte sie an.

    Wenn Giffey nun im Mai den SPD-Landesvorsitz übernimmt, dann dürfte das keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung haben. Zumindest herrscht in der SPD die Einschätzung, ein Ministeramt sei mit dem Berliner Posten vereinbar.
    Als Ministerin war sie nach der Überprüfung ihrer Doktorarbeit wegen Plagiatsvorwürfen gerade wieder aus den Schlagzeilen gekommen.

    Die Freie Universität Berlin hatte ihre Dissertation zwar gerügt, Giffey den Doktortitel aber gelassen. Zu dem Umstand, dass ihr Mann jüngst per Gerichtsentscheidung aus dem Beamtendienst entlassen wurde, weil er Arbeitszeiten falsch abgerechnet haben soll, schweigt sie.

    Für die Bundes-SPD dürfte Giffeys Wechsel schmerzlich sein. Nach Manuela Schwesig, die als Landesmutter nach Mecklenburg-Vorpommern ging, und Katarina Barley, die nach Brüssel ins EU-Parlament rückte, muss mit Giffey nun ein weiterer Abgang verkraftet werden. Dabei war die gebürtige Brandenburgerin im vergangenen Jahr sogar als SPD-Chefin gehandelt worden. Allerdings erwies sich das damals noch schwebende Verfahren um ihre Doktor‧arbeit als unüberwindbare Hürde.

    Mehr: Die Giffey-Entscheidung ist fast tragisch für die SPD

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    1 Kommentar zu "Franziska Giffey: Die Familienministerin will Berlin regieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Müller will sich rechtzeitig abseilen (oder zumindest ins Halbdunkel abtauchen), bevor er den Flughafen Tegel gegen den in einem Volksbegehren klar anders geäußerten Bürgerwillen schließen muß, und bevor das Bundesverfassungsgericht seine Mietdeckelung für unverfassungsmäßig erklärt. "Timing is everything", wie man so sagt.
      Stattdessen soll eine "Dissertations"-Expertin nachfolgen?

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