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Gesetzentwurf Lambrecht und Giffey wollen Frauenquote durchsetzen

Obwohl sich in der Union Widerstand regt, beharren Justiz- und Frauenministerin auf einer gesetzlichen Frauenquote für Vorstände. Eine freiwillige Zielgröße helfe nicht.
28.01.2020 - 14:53 Uhr Kommentieren
Die Anteil von Frauen in der Vorstandsetage liegt in Deutschland bei nur knapp acht Prozent. Dagegen wollen die Ministerinnen vorgehen. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Franziska Giffey und Christine Lambrecht (v.l.)

Die Anteil von Frauen in der Vorstandsetage liegt in Deutschland bei nur knapp acht Prozent. Dagegen wollen die Ministerinnen vorgehen.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) bestehen darauf, dass in Deutschland eine Frauenquote für Vorstände eingeführt wird. „Die weiblichen Führungspersönlichkeiten verdienen eine reale Chance auf Leitungsverantwortung“, sagte Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag beim Kongress des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) in Berlin.

Die Arbeiten zwischen den beiden zuständigen Ressorts an einem entsprechenden Gesetz seien abgeschlossen. „Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf seinen weiteren Weg nehmen wird“, sagte Sudhof.

Aus der Union war zuletzt harsche Kritik an dem Vorhaben laut geworden. So betont der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dass eine gesetzlich festgelegte Geschlechterquote für den Vorstand im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden sei.

Eine solche Quote stelle einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die operative Unternehmensführung dar. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte von einem „ordnungspolitischen Sündenfall“ gesprochen.

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    Justizstaatssekretärin Sudhof bekräftigte nun: „Bei Vorständen mit vier und mehr Personen, so der Entwurf, muss mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein.“ Im Moment betrage der Frauenanteil bei Vorständen lediglich 7,8 Prozent.

    Grund dafür sei „ein Webfehler“ des 2016 in Kraft getretenen Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG). Es habe für die betroffenen Unternehmen zwar eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte festgelegt, aber nur eine freiwillige Zielgröße für Frauen in Vorständen.

    Während es gelungen sei, den Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 30 Prozent zu heben, fehlten „an den wirklichen Schaltstellen der Wirtschaft“ nach wie vor die Frauen. „Freiwilligkeit, so mussten wir feststellen, hat nicht funktioniert“, sagte Sudhof.

    So hätten sich 70 Prozent der Unternehmen die Zielgröße null gesetzt. „Wir müssen also nach zusätzlichen Wegen suchen, um die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an Führungspositionen zu gewährleisten und durchzusetzen“, kündigte Sudhof an.

    Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Unternehmen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen müssen, wenn sie die Zielvorgabe null nicht ausreichend begründen oder die Meldepflicht für die Zielgrößen einfach ignorieren. Dieses Gesetz wollen Lambrecht und Giffey nun mit einer Frauenquote für Vorstände ausbauen.

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