Frauke Brosius-Gersdorf: Rückzug einer Kandidatin – und das Ende des Koalitionskonflikts
Düsseldorf. Der wochenlange Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht hat ein Ende gefunden – allerdings ohne eine Wahl. Die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. Damit endet eine Phase intensiver politischer Spannungen zwischen Regierung und Opposition und eine erste Koalitionskrise.
In einer Erklärung durch eine Bonner Anwaltskanzlei begründete Brosius-Gersdorf ihren Schritt mit der Art und Weise, wie über ihre Person in der politischen Debatte verhandelt worden sei. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte die Potsdamer Juraprofessorin demnach in der Erklärung, die über X verbreitet wurde.
„Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nichtöffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
Mit dem Rückzug wolle sie auch verhindern, dass die anderen Richterkandidaten gefährdet werden. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“, so die 54-Jährige.
Erste Krise der Regierung
Die Nominierung von Brosius-Gersdorf markierte die erste Koalitionskrise innerhalb der aktuellen Bundesregierung. Besonders die CDU/CSU-Fraktion äußerte offene Kritik an der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin – was zu Spannungen innerhalb der Koalition führte.
Der Konflikt eskalierte, als die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt wurde. Für die Wahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Vor der anstehenden Abstimmung ließ Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Wahl allerdings im letzten Moment platzen.
Brosius-Gersdorf räumte nun ein, dass ihr Verzicht womöglich viele Menschen enttäusche, die sie zum Durchhalten aufgefordert hätten: „Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert.“
Klingbeil sieht Verantwortung bei der CDU
Neben Briosius-Gersdorf gibt auch Vizekanzler Lars Klingbeil die Verantwortung der Union. „Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist“, forderte der SPD-Chef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“
Was Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen an Anfeindungen habe erleben müssen, sei nicht tragbar, betonte Klingbeil. Er bedauerte den Rückzug der Richterin, die persönliche Entscheidung respektiere er aber.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte den Koalitionspartner Union für das Scheitern verantwortlich. Miersch bedauerte den Rückzug zutiefst und nannte die Angriffe auf Brosius-Gersdorf eine „beispiellose Kampagne“.
Auch die Grünen, die die Kandidatur unterstützt hatten, kritisierten die Union scharf. „Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender“, erklärten die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten“, sagten sie mit Blick auf die geplatze Wahl im Juli. Die parteiübergreifenden Vorwürfe zeigen, dass der Konflikt zunächst beendet zu sein scheint, aber politische Risse bleiben könnten.
Spahn thematisierte die Anfeindungen gegenüber der Kandidatin: „Der Entscheidung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf gilt größter Respekt“, sagte Spahn der Deutschen Presseagentur zufolge. Die Juristin genieße zurecht hohe Anerkennung. Spahn verurteilte die „herabsetzende und beleidigende Kritik, die Frau Prof. Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erdulden musste“. Die Union verurteile diese – dies habe Spahn Brosius-Gersdorf im persönlichen Gespräch auch gesagt.
„Ich bedauere, dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte“, sagte Spahn weiter. „Nun werden wir mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner finden.“
Deshalb stand Brosius-Gersdorf in der Kritik
Brosius-Gersdorf stand unter anderem wegen Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten in der Kritik. Auch meldete sich kurz vor der geplanten Wahl der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort. Die Juristin hatte die Kritik allerdings mehrfach zurückgewiesen. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden.
Vor ihrem Rückzug hatte Brosius-Gersdorf berichtet, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. „Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten“, sagte die Juristin damals im ZDF.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa