Geldwäsche: Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah
Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie will deshalb die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, wie die Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte.
Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren am Donnerstag eingeleitet. Die Behörde will nun ermitteln, ob „genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.“ Es gelte die Unschuldsvermutung.
Krah schrieb auf X, die Vorwürfe seien absurd und politisch motiviert. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen. Hier geht es allein um Rufschädigung“, teilte er mit.
Es gebe ausreichende Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass eine Straftat vorliege, erklärte die Ermittlungsbehörde. Ziel sei es festzustellen, ob Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei. Zudem werde das Vorermittlungsverfahren gegen den Betroffenen im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen weiter verfolgt.
Früherer Assistent bereits in Untersuchungshaft
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit mutmaßlicher Spionage chinesischer Geheimdienste. Gegen Krahs früheren Assistenten im EU-Parlament, den Deutschen Jiang G., hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.
Er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft, weil er nach offiziellen Angaben mit einem ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben soll. Er arbeitete seit 2019 für Krah. Dieser hat bislang alle Vorwürfe sowie eventuelle Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst abgestritten.
Krah war zeitweise auch in der AfD umstritten. Im vergangenen Jahr war er aus dem Bundesvorstand ausgeschieden, nachdem Äußerungen über die SS auch international Empörung ausgelöst hatten. Krah hatte die SS (Schutzstaffel) verharmlost, eine Hitler bedingungslos ergebene Organisation, die für zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war.