Haushalt: Lindner stellt Haushalt im Bundestag vor – „Von einem Kahlschlag kann keinesfalls die Rede sein“
Finanzminister Lindner verteidigt die Budget-Entscheidungen im Bundestag.
Foto: dpaBerlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen.
Nun müsse die Regierung aber angesichts der hohen Inflation einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden. Die steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro – doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen. „Die Luft ist merklich dünner geworden“, sagte Lindner.
Lindner warnte zudem vor schwierigeren Haushaltsverhandlungen in den Jahren ab 2028. Vieles sei in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 noch gar nicht abgebildet.
„Hinter der Horizontlinie, für uns noch nicht sichtbar, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. „Wir müssen jetzt den Kurs ändern, denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“ In den Jahren 2025 bis 2027 gebe es bereits eine Lücke in der Finanzplanung von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2028 werde es noch anspruchsvoller.
Dann komme die Tilgung von Corona-Schulden im Volumen von etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr hinzu, ab 2031 Tilgungen aus dem Energie-Krisenfonds WSF, was weitere Milliardenbelastungen für den Bund bringen werde. Außerdem hat sich Deutschland verpflichtet, die sogenannte Nato-Quote zu erfüllen, also zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken.
Dies werde bis 2027 mit Hilfe des 100 Milliarden Euro schweren Sondertopfs zur Modernisierung der Bundeswehr gelingen. 2027 werde der Topf vermutlich aber vollständig ausgeschöpft sein, so Lindner. „Ab 2028 bedarf es daher erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben darstellen zu können. Wir reden über einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.“
WSF nicht für andere Zwecke nutzen
Lindner bekräftigte zudem, den WSF nicht für andere Zwecke zu verwenden. SPD und Grüne wollen damit einen subventionierten Industriestrompreis finanzieren. „Eines ist aber klar, eine Zweckänderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre verfassungsrechtlich, nach meiner Auffassung, nicht zulässig“, sagte Lindner. „Wer also dieses oder jenes finanzieren will, kann gerne eine öffentliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten finden.“
Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die echte Verschuldung zu verschleiern.
Foto: ReutersDer Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Der Etatentwurf für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Hinzu kommen allerdings hohe Summen aus anderen Geldtöpfen wie dem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds.
Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung daher vor, die echte Verschuldung zu verschleiern. Lindner sagte, die Gesamtausgaben lägen noch rund ein Viertel über dem Niveau von 2019, also vor der Pandemie. „Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein.“
Kritik kam von der Opposition: „Die Einsparungen im Haushaltsentwurf 2024 sind minimal“, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. „Vielfach wird nur umgebucht zulasten der Renten- oder Pflegekasse. Nötig wären Bürokratieabbau und schnelle Digitalisierung und dadurch Einsparungen bei reinem Verwaltungspersonal.
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Vor allem der riesige Sozialetat könnte reduziert werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Vier Millionen Bürgergeld-Empfänger seien erwerbsfähig, arbeiteten aber nicht.