Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland
Berlin. Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag die Schließung der Generalkonsulate in Deutschland angeordnet. Nur die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.
„Seine Ermordung unterstreicht, dass das Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert“, sagte Baerbock in New York. Die Bundesregierung habe Iran zuvor gewarnt, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen „schwerwiegende Folgen“ haben werde.
Der Iran verurteilte die Schließung seiner Generalkonsulate und bestellte den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Die Entscheidung, Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in Deutschland zu verweigern, sei „ungerechtfertigt“, begründete das iranische Außenministerium.
Die Schließung von Auslandsvertretungen anderer Staaten in Deutschland gilt in der Diplomatie als eines der äußersten Mittel. Das bislang letzte Mal, dass die Bundesregierung zu so einer Maßnahme griff, war im Jahr 2023. Damals entzog sie vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Zuvor hatte Russland die Zahl deutscher Offizieller, darunter Diplomaten und Kulturvermittler, auf 350 begrenzt.
Bislang unterhielt der Iran neben der Botschaft in Berlin drei Generalkonsulate in Frankfurt, München und Hamburg. Insgesamt waren dort 32 entsandte Mitarbeiter sowie weitere Ortskräfte im Einsatz.
Sharmahd wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren, wuchs aber in Deutschland auf und zog Anfang der 2000er-Jahre in die USA, in denen er in einer iranischen Exil-Oppositionsgruppe aktiv war. Das iranische Regime warf Sharmahd vor, verantwortlich für einen Terroranschlag im Iran zu sein. Der 69-Jährige wurde im Sommer 2020 während einer Reise nach Dubai in den Iran verschleppt. Seitdem befand er sich in Isolationshaft.
Am Dienstag war bereits der iranische Geschäftsträger in das Auswärtige Amt einbestellt worden. Iran hat derzeit keinen Botschafter in Berlin akkreditiert.
Der deutsche Botschafter im Iran, Markus Potzel, hat das Land inzwischen verlassen. Der Diplomat sei „zu Konsultationen“ nach Berlin beordert, wie das Auswärtige Amt mitgeteilt hatte. Die deutsche Botschaft in Teheran soll jedoch grundsätzlich geöffnet bleiben. Sie zu schließen wäre der größte Gefallen, den man solchen Regimen machen könnte, sagte Außenministerin Baerbock in New York. „Wir wissen, es gibt auch einen anderen Iran.“
Neben der scharfen Reduzierung der diplomatischen Beziehungen wird auch damit gerechnet, dass die EU weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dabei wird es vor allem um Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Hinrichtung von Sharmahd gehen, wozu auch Angehörige der iranischen Revolutionsgarden gehören. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte die Hinrichtung am Dienstag scharf verurteilt und angekündigt, dass die EU als Reaktion „Maßnahmen“ erwäge, ohne Einzelheiten zu nennen.
Iran will nach israelischem Vergeltungsschlag Stärke demonstrieren
Beobachter interpretierten den Zeitpunkt der Hinrichtung von Sharmahd so, dass das iranische Regime angesichts der Schwächung durch Israel ein Zeichen der Stärke nach innen senden wollte. In den vergangenen Wochen hatte Israel Irans wichtigsten Verbündeten schwere Schäden zugefügt, darunter die libanesische Terrorgruppe Hisbollah und die islamistische Hamas. Mehrere politische Führer wurden getötet. Auch Ziele im Iran griff Israel an.
„Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, sagte Außenministerin Baerbock. Die diplomatischen Beziehungen mit Iran seien nicht ohne Grund bereits mehr als auf einem Tiefpunkt.
Seit Baerbock im Amt ist, waren zahlreiche Maßnahmen gegen das Regime in Teheran ergriffen worden. Die Grünen-Politikerin hatte sich etwa beim UN-Menschenrechtsrat für eine sogenannte Fact-Finding-Mission zur Situation der Menschenrechte im Iran eingesetzt. Diese soll Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung sammeln und aufbereiten.
Erst vor zwei Wochen hat die EU Sanktionen gegen Iran Air verhängt, was es der Fluggesellschaft unmöglich macht, in Europa zu landen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sagen, dass Teheran ballistische Raketen an Russland für dessen Krieg in der Ukraine liefert.
Kritiker haben Baerbock hingegen in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, zu wenig insbesondere für die Frauen im Iran zu tun.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte in einem Beitrag auf dem Nachrichtendienst X die Hinrichtung von Sharmahd verteidigt und darin auch die Bundesregierung angegriffen. „Ihre Regierung ist Komplize des andauernden israelischen Völkermordes“, schrieb er an Außenministerin Baerbock gerichtet. „Deutschland ist der zweitgrößte Lieferant von tödlichen Waffen an Israel für seine völkermörderische Kampagne im Gazastreifen und das Gemetzel im Libanon.“
Im Iran sind mehrere weitere Deutsch-Iraner in Haft. Wie viele es genau sind, ist nicht bekannt. Baerbock forderte erneut ihre Freilassung.
In Deutschland leben rund 300.000 Iraner, nach der Schließung der Generalkonsulate sollen diese nun nur noch durch die iranische Botschaft in Berlin konsularisch betreut werden.