Interview: Bayerns Finanzminister warnt vor Aushebelung der Schuldenbremse: „Brandgefährliche Situation“
Der bayerische Finanzminister äußert sich enttäuscht über die FDP.
Foto: dpaBerlin. Die Union will die Ampelkoalition vor allem in der Finanzpolitik attackieren. Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf sich auf viel Kritik aus der Opposition einstellen. Das macht der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Albert Füracker deutlich.
Herr Füracker, die Ampel will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im Koalitionsvertrag werden aber Instrumente genannt, wie sich der künftige Finanzminister Christian Lindner trotzdem Spielraum verschaffen kann. Sollte er die nutzen?
In der Ampelkoalition gibt es gefühlt einen regelrechten Wettbewerb, Umgehungstatbestände für die Schuldenbremse zu erfinden. Der Koalitionsvertrag ist eine Ideensammlung, wie sich die Schuldenregel aushebeln lässt. Was hingegen völlig fehlt: Angaben, was die Vorhaben der Ampel kosten und wie man sie finanzieren will. Das ist schon verwunderlich. Normalerweise soll ein Koalitionsvertrag genau das klären. Bei der Ampel ging es aber offenbar nach dem Motto „Wünsch dir was“.
Einige Juristen und der Bundesrechnungshof bezweifeln, ob es verfassungsgemäß ist, im Corona-Ausnahmejahr mehr Schulden als notwendig zu machen, um eine Rücklage aufzubauen, mit der in Zukunft Dinge wie Klimaschutz finanziert werden. Wie sehen Sie das?
Ich lese diese Einschätzungen mit Interesse. Ich bin aber kein Verfassungsexperte, sondern Politiker. Bisher sehen wir nur die möglichen Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Eine Bewertung ist erst dann möglich, wenn der künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen ersten Haushalt vorlegt. Allerdings finde ich es schon enttäuschend, dass die FDP so einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Liberalen standen wie die Union immer fest zur Schuldenbremse, und jetzt halten sie sich alle Optionen offen, wie man diese Regel austricksen könnte. Da hätte ich mir von Lindner und der FDP mehr Standfestigkeit erwartet. Bei der Schuldenbremse geht es schließlich insbesondere um Generationengerechtigkeit.
Im Koalitionsvertrag ist zur Überraschung vieler auch vereinbart, dass Bund und Länder den besonders hoch verschuldeten Kommunen ihre finanziellen Altlasten abnehmen sollen. Wird Bayern einem solchen Vorhaben zustimmen?
Nein. Das ist eine uralte sozialistische Idee, die seit Jahren erfolglos diskutiert wird. Warum sollten der Bund oder Bayern den Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland die Altschulden abnehmen? Für die Finanzlage der Kommunen sind erstmal die jeweiligen Bundesländer verantwortlich. Es wäre im Übrigen auch unfair denen gegenüber, die sich mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben – wie strukturschwache bayerische Kommunen. Ganz grundsätzlich glaube ich auch nicht, dass die Übernahme von Altschulden eine kluge Lösung ist. Die Kommunen brauchen jetzt Geld, um zu investieren. Das wirkt gegen die Krise und hilft den Kommunen viel mehr. Wichtiger als die rückwärtsgewandte Altschuldenübernahme wäre ein Beitrag des Bundes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen in 2021.
Auch auf europäischer Ebene wird über den Umgang mit Schulden diskutiert. Ist eine Anhebung der EU-Schuldengrenzen angesichts der hohen Verbindlichkeiten nach der Pandemie nicht unvermeidlich?
Das ist nicht unvermeidlich, das wäre unverantwortlich. Seit zehn Jahren steckt Europa in der Krisenbewältigung fest. Es wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) alles aufgeboten, was geldpolitisch möglich war. In der Pandemie haben viele Staaten ihre finanziellen Spielräume ausgereizt. Wenn wir jetzt einfach die Schuldenregeln aufweichen, dann wäre das ein Dammbruch. Es würde bedeuten: Wenn es unbequem wird, dann ändern wir einfach die Regeln. Das würde die Stabilität der Währungsunion gefährden und die EU langfristig vor eine Zerreißprobe stellen.
Was erwarten Sie von einem Bundesfinanzminister Lindner?
Dass er sich an das hält, was er im Wahlkampf versprochen hat: Erstens: keine Aufweichung der EU-Schuldenregeln. Lindner muss für eine einheitliche Position der Bundesregierung sorgen und dann in Brüssel die Stabilitätskriterien verteidigen. Zweitens braucht es einen Appell an die EZB, die steigenden Inflationsrisiken stärker bei ihren Maßnahmen zu berücksichtigen. Die US-Notenbank Fed steuert bereits gegen. Die EZB hingegen legt weiterhin die Hände in den Schoß.
Gerade Deutschland hat immer Wert auf die Unabhängigkeit der EZB gelegt. Gilt das nicht mehr?
Natürlich ist die EZB unabhängig und muss es auch bleiben. Aber sie muss sich der öffentlichen Diskussion stellen. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn die EZB ihr Mandat zu überschreiten droht. Ihre Aufgabe ist die Geldwertstabilität und nicht monetäre Staatsfinanzierung – das könnte auch ihre Unabhängigkeit beeinflussen. Wir haben jetzt seit Jahren Nullzinsen und Anleihekäufe in Billionenhöhe. Von dieser Politik des billigen Geldes profitieren vor allem hochverschuldete Staaten, da hat sich ein Suchtpotenzial entwickelt. Auf diese Gefahren muss man hinweisen dürfen.
Wäre ein geldpolitischer Kurswechsel in der jetzigen unsicheren Wirtschaftslage sinnvoll?
Kein finanzpolitisch denkender Mensch würde derzeit eine sofortige Erhöhung der Leitzinsen auf zum Beispiel zwei Prozent fordern. Aber wir brauchen – wie in den USA von der Fed – jetzt in Europa ein Signal der EZB, dass sie die Inflationsrisiken ernst nimmt. Ein erster Schritt könnte sein, die Anleihekäufe zurückzufahren. Die EZB hat den Krisenmodus seit zehn Jahren nie richtig verlassen. Deshalb kann sie auch in der Pandemie nur noch wenig ausrichten, um die Realwirtschaft zu stützen – sie hat schlicht ihr Pulver schon verschossen. Die Staaten mussten gewaltige Schulden machen, um gegenzusteuern. Das erzeugt wiederum Druck auf die EZB, die Zinsen trotz steigender Inflation niedrig zu halten. Das ist eine brandgefährliche Situation.
Davor hat auch der scheidende Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, immer gewarnt. Welche Eigenschaften sollte sein Nachfolger mitbringen?
Jens Weidmann hat immer wieder auf die Risiken der EZB-Politik hingewiesen. Sein Nachfolger sollte daran anknüpfen. Und er braucht eine ähnlich hohe Frustrationstoleranz. Weidmann ist ja nicht der erste deutsche Notenbanker, der aufhört. Als Falke ist man in der EZB einsam. Umso wichtiger ist es, dass der Nachfolger von Weidmann als Bundesbank-Präsident weiterhin die Fahne der geldpolitischen Stabilität hochhält.
Herr Füracker, vielen Dank für das Interview.