Bundespressekonferenz: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Lindner lobt Scholz' Finanzplanung als „vorausschauend“
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben – die Ampel kann regieren.
Foto: dpaDüsseldorf. Auch in der ersten gemeinsamen Bundespressekonferenz der neuen Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner lobende Worte für den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefunden: Die Finanzplanung des bisherigen Finanzministers sei „vorausschauend“ gewesen, sodass die Haushaltsplanung für das kommende Jahr, die eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vorsieht, Stand heute „auskömmlich“ sei.
Aber nicht nur Scholz erhielt Lob von Lindner: Angesprochen auf einen harten Sparkurs in Europa sagte der FDP-Chef, dass man in Griechenland durch Reformen beeindruckende Erfolge sehe. Daher freue er sich bereits auf Gespräche mit Athen.
Als Finanzminister wolle er in Deutschland vor allem für Stabilität eintreten. Der Inflation, die in der Bundesrepublik derzeit auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten ist, werde er „große Aufmerksamkeit“ schenken, betonte Lindner. Die Finanzpolitik des Bundes werde darauf Rücksicht nehmen, so der Liberale, der auch auf die Reihe von Sondereffekten im Zuge der Pandemie verweist.
Haushalt, Euro, Inflation – die Hauptstadtjournalisten konfrontierten Lindner gleich mit den großen Themen. Mit ihm saßen Olaf Scholz und der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Kurz zuvor hatten die Parteispitzen den Koalitionsvertrag unterschrieben und das Ampel-Bündnis so besiegelt.
Beim Thema Außenpolitik sprachen die Journalisten mehrfach den Konflikt zwischen den USA und China an, der sich jüngst durch den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking durch die USA verschärft hatte.
Scholz ließ offen, wie Deutschland sich diesbezüglich positionieren wird. Er verwies darauf, dass man weltweit trotz möglicher Differenzen gut miteinander auskommen müsse. Über die Frage, was in konkreten Situationen passiere, werde man mit Partnern beraten – „und nicht auf Pressekonferenzen sprechen“, sagte der SPD-Politiker.
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Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Scholz zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Die Nachbarschaft zu Polen gelte es „freundschaftlich“ zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit müsse überall in Europa gleichermaßen vorherrschen. Gemeinsam müsse man die Zukunft voranbringen. Nach guten Gesprächen vor der Bundestagwahl mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sei geplant, diese zeitnah in dem Nachbarland fortzusetzen.
Im Umgang mit dem Konflikt an der belarussischen Grenze sicherte der designierte Kanzler Polen Unterstützung zu. Die Krise sei das Ergebnis der Politik der Regierung in Minsk, die keine Legitimation in der eigenen Bevölkerung habe. Das Regime versuche, auf Kosten von Flüchtlingen Einfluss auf Europa zu nehmen. Wer Geschäfte mit Menschen mache, müsse damit rechnen, dass dies Konsequenzen habe. Dies müsse klar zum Ausdruck gebracht werden.
Scholz: Infektionsgeschehen rührt von Ungeimpften her
In vergleichbarer Deutlichkeit verteidigte Scholz die Einschränkungen für Ungeimpfte in Deutschland als notwendiges Mittel. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her.“ Darüber gebe es keinen Zweifel.
Scholz sagte: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil von ihnen erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.
Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Habeck stimmte Deutschland auf „Zumutungen“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Es sei eine Kraftanstrengung notwendig.
Die neue Regierung plant, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Dies sei eine Verdrei- bis Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit, so Habeck.
Es werde viel gesellschaftlich zu diskutieren sein, wann die neuen Ziele erreicht werden sollten. Bisher war das Ziel der Politik, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent.
Habeck sagte außerdem mit Blick auf den Ausbau der Windkraft an Land, es seien Maßnahmen möglich, die sehr kurzfristig wirken könnten. Es gebe Flächen, die bereits ausgewiesen seien, aber durch andere „Schutzgüter“ gesperrt seien. Man könne vielleicht einen kurzfristigen Effekt erzielen, um eine Art Blockade zu lösen. Dabei könnte es um Flächen gehen, die bisher etwa für die Flugsicherung genutzt werden.
Förderung von Wasserstoff im Fokus
Als weitere unmittelbar wirksame Maßnahmen nannte Habeck die Förderung der Wasserstoffproduktion. „Letztlich denke ich aber, dass wir, wenn wir ehrlich sind, in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre mit uns rumschleppen werden.“
In Berlin haben die Ampel-Spitzen die Fragen der Journalisten beantwortet.
Foto: ReutersHabeck sagte weiter, daneben gehe es um längerfristige Maßnahmen, die im ersten Jahr der neuen Regierung beschlossen werden. Die Ampel will Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen, außerdem sollen für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden – das wird bisher bei weitem nicht erreicht.
Lindner betonte, er verstehe sein Ressort als „Ermöglichungsministerium“, das dafür sorge, dass öffentliche und private Vorhaben beim klimafreundlichen Umbau realisiert werden könnten. So habe man sich im Bereich Mobilität „außerordentlich ehrgeizige Ziele“ gesetzt, um die individuelle Mobilität mit dem Auto klimafreundlich weiterzuentwickeln und die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs zu steigern.
Mit Agenturmaterial