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Norbert Walter-Borjans

„Die Wirtschaftsverbände fordern immer niedrige Steuern. Wenn es gut läuft, weil Geld da ist. Wenn es schlecht läuft, um die Konjunktur anzukurbeln.“

(Foto: imago images/sepp spiegl)

Interview mit Norbert Walter-Borjans SPD-Chef will Spitzensteuersatz erhöhen, aber später greifen lassen

Der SPD-Chef will die Grundrentenreform nicht durch technische Schwierigkeiten ausbremsen lassen. Forderungen nach einer Unternehmensteuerreform erteilt er eine Absage.
23.01.2020 - 04:00 Uhr 5 Kommentare

Berlin Die Wirtschaft soll von der SPD profitieren – auch ohne eine Unternehmensteuerreform. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will lieber die Steuern auf hohe Einkommen verändern. „Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Handelsblatt.

Zugleich will er den Steuersatz von derzeit 42 Prozent für Einkommen ab rund 76.000 Euro auf 45 Prozent erhöhen. „So würden alle bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 90.000 Euro entlastet.“ Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro. Dadurch zahlen bereits vier Millionen Bürger den Spitzensteuersatz auf einen Teil ihres Einkommens.

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Walter-Borjans kann sich darüber hinaus eine Senkung der Einkommensteuer vorstellen. „Forderungen nach einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen halte ich schon seit langem für berechtigt“, sagte der SPD-Vorsitzende.

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    „Die Einkommensteuer für untere Einkommen könnte spürbar gesenkt werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher wirksam gestopft, aber auch die Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben steigen würden.“ Steuersenkungen für Unternehmen erteilte Walter-Borjans dagegen eine klare Absage. Die SPD dürfe sich dieser Stelle „nicht treiben lassen“, eine Senkung nütze „niemandem“.

    Der Co-Chef neben Saskia Esken will ein Versprechen seiner Partei unbedingt halten: „Die Grundrente muss kommen, egal wie“, sagte Walter-Borjans in einem Interview dem Handelsblatt. „Es geht hier um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem im Alter nicht genug Geld haben. Da dürfen wir uns von technischen Problemen nicht beirren lassen.“

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Walter-Borjans, seit Ihrem Amtsantritt haben Sie viele Vorschläge zur Steuerpolitik gemacht. Sind die eigentlich alle mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen?
    Die Vorschläge basieren im Wesentlichen auf Beschlüssen des SPD-Parteitags wie dem Leitantrag, an dem Olaf Scholz maßgeblich mitgewirkt hat. Dass aus der Partei mehr Vorschläge zu wichtigen Themen wie der Finanzpolitik kommen, die den Koalitionskompromiss nicht schon vorwegnehmen, war überfällig.

    Dennoch sind Sie längst eine Art Schatten-Finanzminister. Sie machen einen Vorstoß nach dem anderen, und Olaf Scholz flüchtet vor den Mikrofonen, um nicht Stellung beziehen zu müssen.
    Dass ich mich in meinem Leben viel mit Steuerpolitik beschäftigt habe, kann ich nicht leugnen. Ebenso wenig, dass es Akzentunterschiede zwischen Olaf Scholz und mir gibt, die im Rennen um den SPD-Vorsitz auch deutlich geworden sind. Ich sehe darin aber kein Problem, sondern halte das für belebend. Das gehört für mich zu einer guten Debattenkultur.

    Dennoch fragen wir uns, wie die Aufgabenteilung zwischen SPD-Parteispitze und SPD-Bundesministern dauerhaft funktionieren soll. Auf Ihre Vorschlagsflut reagieren Ihre Parteifreunde im Kabinett jedenfalls mit donnerndem Schweigen.
    Offenbar müssen wir neu einüben, was bei der CDU ganz normal zu sein scheint: Dass die Partei die Rolle hat, zu zeigen, was ihre Ziele und ihre Programmatik über die Koalition hinaus sind. Unsere Mitglieder und Wähler sind auf konstruktive Weise unzufrieden. Das ist doch gerade die Triebfeder. Deshalb müssen wir als Partei immer ein Stück mehr wollen als den Kompromiss, auch wenn wir in der Koalition eine Menge erreichen. Das will ich ganz ausdrücklich betonen.

    Ihre Co-Vorsitzende Saskia Esken hat gesagt, Steuersenkungen seien gefährlich. Wir dachten immer, Krankheiten wie das Corona-Virus aus Asien sind gefährlich, aber nicht Steuersenkungen.
    Ich spreche gern und viel mit Ökonomen, mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft genauso wie mit Sebastian Dullien vom Wirtschaftsinstitut IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Die sagen übereinstimmend, dass selbst der von ihnen vorgeschlagene 450-Milliarden-Investitionsfonds für die nächsten zehn Jahre eher die untere Grenze dessen sei, was an Investitionen mit Blick auf die Digitalisierung, die Dekarbonisierung oder die Sanierung der Infrastruktur notwendig ist. Wenn der Bedarf so groß ist, kann man nicht gleichzeitig Schulden verteufeln und die Steuern senken wollen. Da macht dann Adam Riese irgendwann nicht mehr mit.

    Birgt der auch von Ihnen geforderte Mega-Investitionsfonds nicht die Gefahr, dass Politiker darauf immer zugreifen, wenn sie gerade knapp bei Kasse sind?
    Das Gegenteil ist der Fall, der Zweck der Mittel ist viel klarer festgelegt als die Mittel im allgemeinen Bundeshaushalt. Ich würde daher auch nicht von einem Schatten-, sondern einem Sonderhaushalt sprechen. Die Gefahr liegt eher darin, dass der Fonds keiner klaren parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Das darf nicht sein.

    Dennoch unterlaufen Sie mit einem solchen Fonds die Schuldenbremse, die immerhin in der Verfassung steht.
    Alle Ökonomen, selbst die, die dem konservativen Lager zugerechnet werden, sind sich inzwischen einig: Die Schuldenbremse wirkt ohne ein kontrolliertes und grundgesetzkonformes Ventil investitions- und zukunftsbremsend. Wir kriegen sie aber politisch nicht geändert. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, weil sie im Grundgesetz steht. Insofern können wir uns die Grundsatzdebatten sparen, ob sie abgeschafft gehört oder nicht. Investieren in die Zukunft müssen wir trotzdem.

    Aber zig Milliarden an Investitionsmitteln fließen schon seit Jahren nicht ab, die Überschüsse und Rücklagen des Staates werden immer größer. Viele Bürger fragen sich da doch: Warum soll der Staat in so einer Lage Schulden machen und sollen die Steuern für Gutverdiener und Vermögende auch noch erhöht werden? 
    Moment. Seit der radikalen Senkung 2005 wurden die Einkommensteuersätze ja nicht erhöht. Der Staat nimmt nur dank guten Wachstums, mehr Beschäftigung und höherer Löhne mehr ein. Ich träume nun wirklich nicht jede Nacht davon, welche Steuer ich als Nächstes erhöhen möchte. Forderungen nach einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen halte ich schon seit Langem für berechtigt. Ich glaube aber auch, viele Durchschnitts- und Gutverdiener wie übrigens auch viele Unternehmer treibt mehr um, ob Kitas, Schulen und Straßen in gutem Zustand sind, ob die Bahn fährt und sie darin Internet haben, als ob am Ende eine sehr überschaubare Steuerersparnis winkt.

    Das gilt aber nicht zwangsläufig für untere und mittlere Einkommen. Wie könnten die entlastet werden?
    Die Einkommensteuer für untere Einkommen könnte spürbar gesenkt werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher wirksam gestopft, aber auch die Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben steigen würden. Meine Wunschvorstellung wäre es, zum Leitgedanken unseres Steuersystems zurückzukehren: Die Einkommenschwächsten geben prozentual den kleinsten Anteil an den Staat ab und die Einkommenstärksten den größten. So ist das aber schon lange nicht mehr.

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    5 Kommentare zu "Interview mit Norbert Walter-Borjans: SPD-Chef will Spitzensteuersatz erhöhen, aber später greifen lassen"

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    • - Fortsetzung -

      Die Folgen haben noch wenige erkannt, denn sie sind paradox. De facto wurden die USA damit zur letzten wirklichen Steueroase der Welt aufgewertet, denn die US-Regierung kann von der EU nicht unter Druck gesetzt werden." (Rahim Taghizadegan: Geld her oder es kracht!, Graz & Wien 2019, S. 56f.)

    • Die unangenehme Wahrheit ist: man kommt aus einer (verschleierten) Rezession nicht heraus, wenn man noch weiter an der Steuerschraube dreht. Mit ihrer verheerenden Nullzinspolitik hat sich die EZB jedoch selber in die Falle gelockt. Erhöht sie die Zinsen, ist Zapfenstreich angesagt im Euroraum. Was also kann man tun? Was kann man vor allem NUR DANN tun, wenn man ÜBERWIEGEND IN DER EIGENEN WÄHRUNG verschuldet ist?!
      Genau das, was Trump getan hat - der Mann hat also absolut Recht, und das schmeckt den regulierungs- und steuererhöhungswütigen Politikern und Bürokraten in der EU überhaupt nicht: nämlich sich (zur Überbrückung) mehr verschulden und GLEICHZEITIG die Steuern senken, und am besten auch noch massiv deregulieren. Das ist weitgehend auch das, was Reagan damals getan hat: nicht Keynes, sondern LAFFER! Wie sollen die Banken sonst INVESTITIONSkredite vergeben statt überwiegend KONSUMkredite (wie heute)??
      Wo wandert das Kapital hin? Dorthin, wo es willkommen ist; dorthin, wo Paaaady ist - es wird eben NICHT dort investiert, wo es ge- bzw. verjagt wird, und wo Investoren verunsichert werden, da durch Bürokratieirrsinn und Regulierungswut die Zukunft mit Absicht noch viel unsicherer gemacht wird, als sie ohnehin ist.
      Und dadurch haben die USA heute eben einen massiven Standortvorteil gegenüber der EU:
      "Die ideologische Deutung, dass die große Finanzkrise wegen zu wenig Regulierung ausgebrochen war, traf sich bestens mit dem Interesse von Lobbies, die Regulierung stets als Chance sehen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ausgerechnet in der Kreditklemme globaler Krisenangst wurde die Bankenregulierung weiter verschärft: mit "Basel III" wurden die Eigenkapitalerfordernisse erhöht. (...)
      Dann entdeckte die europäische Politik die Mobilität des globalen Kapitals zund versuchte, regulierend einzugreifen, Die Jagd nach "Steuersündern" sollte den Staaten Liquidität bringen und sie damit solventer machen. Die Banken wurden mit enormen "KYC"-Lasten eingedeckt (...)

    • Mal wieder ein sinnfreier Dialog aus der sozialromantischen Mottenkiste des NWB.
      Offensichtlich muss man nur lange genug Mitglied in der Genossenschaft sein, um ins oberste Amt gespült zu werden. Visionen oder tragfähige, langfristig ausgerichtete Konzepte? Fehlanzeige! Die neue Führung der SPD scheint ein zuverlässiger Garant für den fortschreitenden Abgesang der Partei zu sein. Weiter so!

    • Ganz klar - nicht wählbar. Die Steuern haben am Galopp der Mieten angekoppelt zu werden.

      So wie die Mieten steigen müssen die Steuern fallen.

    • Es wäre interessant gewesen, wenn man Herrn Borjans mal gefragt hätte, was denn die von ihm immer wieder zitierten " Steuerschlupflöcher " überhaupt inhaltlich sind. Vielleicht kann ich dann selber davon profitieren , wenn ich ein solches Steuerschlupfloch nutze ?

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