InvestEU: EU will 50 Milliarden Euro neue Investitionen mobilisieren
Brüssel. Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm InvestEU um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf diese Weise könnten 50 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital mobilisiert werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.
Am kommenden Mittwoch stellt die Kommission die ersten beiden „Omnibus“-Verordnungen vor, mit denen sie Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern will. Neben dem Investitionsprogramm sollen auch vier Gesetze des „Green Deals“ überarbeitet werden, darunter die umstrittene Lieferkettenrichtlinie. Mit „Omnibus“ wird in Brüssel eine Verordnung bezeichnet, die mehrere Gesetze auf einen Schlag verändert.
InvestEU ist seit 2022 das langfristige Finanzierungsprogramm der EU. Durch eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,1 Milliarden Euro sichert es Kredite von Förderbanken an Unternehmen ab. 75 Prozent der Garantie darf die Europäische Investitionsbank (EIB) nutzen, der Rest steht unter anderem für nationale Förderbanken wie die KfW zur Verfügung.
In dem „Omnibus“-Entwurf schlägt die Kommission nun vor, die EU-Haushaltsgarantie um 2,5 Milliarden Euro auf 28,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Finanziert wird dies mit zurückgeflossenen Mitteln aus beendeten InvestEU-Projekten.
InvestEU hat 280 Milliarden Euro mobilisiert
Zudem soll InvestEU mit älteren Fördertöpfen kombiniert werden, um die Reichweite des Programms zu erhöhen. Unter anderem hat der Vorgängerfonds von InvestEU, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), noch Restmittel. Die Kommission schätzt, dass sich durch die Aufstockung der Haushaltsgarantie und der Zusammenlegung mit den EFSI-Mitteln in der laufenden Haushaltsperiode (2021 bis 2027) zusätzliche 50 Milliarden Euro an Kapital mobilisieren lassen.
Die durch InvestEU angestoßenen Gesamtinvestitionen könnten sich in dem siebenjährigen Zeitraum von 372 auf 420 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in dem Entwurf. Bisher wurden nach Kommissionsangaben 280 Milliarden Euro mobilisiert.
In einer Zwischenbilanz zu InvestEU war die Kommission im vergangenen Herbst zu dem Schluss gekommen, dass das Programm aufgestockt werden müsse, weil sonst nach 2025 keine neuen Projekte mehr genehmigt werden könnten. Die Nachfrage nach Krediten sei so groß, dass die EU-Garantie dann erschöpft wäre.
Die nun vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel sollen laut Gesetzesentwurf auch für riskantere Finanzprodukte und Empfänger genutzt werden können. Die Kommission will die Anforderungen an Firmen senken, um das Kapital zu erhalten. Damit will sie ihr Versprechen einlösen, Start-ups das nötige Risikokapital zur Expansion bereitzustellen.
„Die zusätzliche Kapazität wird vor allem dazu benutzt, um Aktivitäten mit höherem Risiko zu finanzieren“, schreibt die Kommission. Konkret könnten auch Beteiligungen an Start-ups und riskantere Formen von Schulden unterstützt werden.
EVP: Wichtiger als EU-Fonds sind die Rahmenbedingungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), sagte, InvestEU habe sich im Grundsatz bewährt. Deshalb sei es die richtige Entscheidung, das Programm noch einmal aufzurüsten und gleichzeitig zu vereinfachen. Allerdings müsse sich erst noch zeigen, ob die von der Kommission ausgerufenen Summen am Ende tatsächlich zustande kommen.
„Wichtiger als der x-te EU-Investmentfonds ist, dass die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Europa stimmen“, betonte Ferber. „Hier muss die Kommission erst noch liefern.“
Auch der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen begrüßt die Pläne der Kommission. „Die EU hat einen Vorsprung beim Aufbau von sauberen Technologien, aber Scale-ups werden durch zu komplizierte Bürokratie und begrenzten Zugang zu Finanzmitteln gebremst“, sagte er. „Eine gute Mischung aus öffentlicher und privater Finanzierung ist wichtig, um anfangs naturgemäß risikoreiche Innovationen im Wachstum zu unterstützen.“