Investitionen: Wie Bayerns Freie Wähler ums Finanzpaket pokern
München. Nachdem Union und SPD mit ihren Investitionsplänen weltweit Aufsehen erregt haben, stellt sich für den beteiligten CSU-Chef Markus Söder ein weithin ungeahntes Problem: Sein Koalitionspartner in Bayern hat es in womöglich in der Hand, im Bundesrat das ganze schuldenfinanzierte Vorhaben scheitern zu lassen. Denn die geplanten Grundgesetz-Änderungen benötigen die Zustimmung der Länderkammer.
Dort könnten die mit der CSU regierenden Freien Wähler (FW) das Zünglein an der Waage spielen. FW-Chef Hubert Aiwanger, Söders Vize als Ministerpräsident und ebenso wieder dieser Bundesratsmitglied, stellt sich quer.
Am Aschermittwoch, dem traditionell wichtigsten Jahresereignis der politischen Standortbestimmung in Bayern, wetterte der FW-Chef gegen das Vorhaben der bundespolitischen Koalitionäre in spe. „Zuerst wird Stein und Bein geschworen, an der Schuldenbremse festzuhalten“, erinnerte Aiwanger seinen Rivalen Söder an dessen Wahlkampfversprechen. „Und eine Woche später bricht die Union ihr Wort und pulverisiert die Schuldenbremse durch angekündigte Schulden in Höhe von einer Billion Euro“, schimpfte Aiwanger. Er hatte im Wahlkampf ebenfalls für die Unantastbarkeit der Schuldenbremse geworben.
Aiwanger und Söder haben ein schwieriges Verhältnis. Über Kreuz liegen die temperamentvollen Politiker selten wegen inhaltlicher Differenzen – sondern meist deswegen, weil sie oft mit ähnlichen Positionen um dieselben konservativen Wähler buhlen.
Gelegenheit zur Revanche
Wenn Söder eine verfehlte Migrationspolitik, ein missratenes Heizungsgesetz oder ein zu großzügiges Bürgergeld der Ampel-Regierung im Bund verdammte, legte Aiwanger oft eine Schippe drauf. Kritiker werfen dem Landwirt aus Niederbayern eine Nähe zum AfD-Populismus vor, was dieser entschieden zurückweist.
Aiwangers Plan, seine in der Kommunalpolitik verankerte Partei nach ihrer Etablierung in der bayerischen Landespolitik auch in den Bundestag zu führen, scheiterte. Die in mehreren Bundesländern aktive Kraft verfehlte am 23. Februar klar die Fünf-Prozent-Hürde. Auch für drei Direktmandate, die Aiwanger und seinen Mitstreitern trotzdem den Einzug in den Bundestag gesichert hätten, reichte es bei weitem nicht.
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Nun bietet sich für Aiwanger doch noch Gelegenheit zum bundespolitischen Auftritt – und zur Revanche an Söder. Der CSU-Chef hatte im Wahlkampf die Chancen der FW klein geredet und ihnen mit der überraschenden Präsentation des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner als designiertem Bundesagrarminister ländliche Wähler abspenstig gemacht.
Im Bundesrat werden für die zur Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit 46 der 69 Stimmen benötigt. Weil laut Grundgesetz jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann, enthalten sich gewöhnlich die Länder, deren Koalitionsregierungen sich uneins sind.
Aiwanger hält sich alle Optionen offen
Uneinheitlich abgegebene Stimmen haben dieselbe Wirkung – sie werden ungültig und fehlen damit als Ja-Stimmen. Weil Union und SPD hoffen, die Grünen auf ihre Seite zu ziehen, richtet sich der Blick auf die Landesregierungen, an denen keine andere als diese drei Parteien beteiligt sind.
Diese Länder kommen zusammen auf 41 Stimmen. Deswegen wird erwartet, dass die sechs Stimmen Bayerns, über die CSU und FW gemeinsam entscheiden, den Ausschlag geben.
Aiwanger hält sich alle Optionen offen. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Union will jetzt das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen und womit sie die Wahl gewonnen hat.“
Zugleich stellt der FW-Chef Forderungen: „Es braucht glaubwürdige strukturelle Reformen.“ Dazu zählten Einsparungen bei Bürgergeld und Migration und eine Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, „anstatt die Strukturfehler nur durch Schulden zuzukleistern“. Söders Staatskanzlei lehnte eine Stellungnahme zum geplanten Vorgehen Bayerns ab.
Kann die CSU die Zustimmung der FW „kaufen“?
In der bayerischen Landespolitik wird damit gerechnet, dass sich Aiwanger eine Zustimmung abkaufen lässt. So wird darauf verwiesen, dass die FW sich stets als Anwalt der Kommunen präsentieren.
Deren Geldnöte könnten mit dem Finanzierungspaket gelindert werden. Zudem ist die Krankenhausfinanzierung im Flächenland Bayern den FW ein ähnliches Herzensanliegen wie der CSU.
Und angesichts der weltweiten Sicherheitslage und der Krise der Autobranche hat sich Aiwanger im Wettlauf mit Söder als Fürsprecher der in Bayern ansässigen Rüstungsindustrie hervorgetan. Deren Arbeitsplätze könnten von Bundeswehr-Aufträgen profitieren. „Am Ende könnte es einen Kuhhandel geben, wer von beiden welche Mittel verteilen darf“, sagt ein Insider.