Jamaika: Der Kampf um Schäubles Erbe

Entsprechend groß ist der Ärger bei der Union. CDU-Fraktionschef Volker Kauder forderte von Lindner, die Gespräche nicht durch das Ziehen von „roten Linien“ zu belasten. „Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen.“ Schützenhilfe kam aus Bayern. Auf die Frage, was er von Lindners Aussagen halte, antwortete CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich habe in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt wurden, wenn es konkret wird.“

Lindners Aussage war taktisch. Sie kann als Bekräftigung des ohnehin latenten Interesses seiner Partei verstanden werden. Zudem gibt es aus Sicht der Liberalen durchaus die Gefahr, dass die Grünen eine Nebenabsprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Sie könnten versuchen zu verhindern, dass das Finanzministerium an die FDP geht. Schließlich wird dort die Europapolitik maßgeblich mitbestimmt. Und bei der Frage, wie die Währungsunion reformiert werden soll, gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen Liberalen und Grünen.

Zudem würde die FDP mit dem Ressort sehr mächtig und könnte die Grünen als zweiten Juniorpartner klein halten. Kein Wunder also, dass Fraktionschef Anton Hofreiter prophylaktisch Interesse seiner Partei an dem Ministerium anmeldet. „Es hat eine hohe Bedeutung, weil es steuernd in der Regierung ist und auch auf europäischer Ebene großen Einfluss hat“, so Hofreiter.

Ob die Grünen tatsächlich den Finanzminister stellen wollen, ist fraglich. Aber für sie könnte es schon bekömmlicher sein, wenn die CDU das Ressort übernimmt anstatt der FDP. So könnte Interimsminister Altmaier zur Dauerlösung werden. Er ist den Grünen europapolitisch näher als die meisten Liberalen.

Während sich die möglichen Koalitionspartner beharken, steigt im Finanzministerium die Nervosität. Die Frage, wer nach acht Jahren Schäuble demnächst das Haus führen wird, ist das bestimmende Thema. Denn für die Spitzenbeamten hängt viel davon, aus welcher Partei der künftige Minister kommt. Einen Finanzminister von den Grünen gab es noch nie, der letzte von der FDP ist mehr als 50 Jahre her. Entsprechend groß wären die Umbrüche bei einem solchen Farbwechsel. So gibt es nur einen Abteilungsleiter mit FDP-Parteibuch: Johannes Schmalzl. Er ist für öffentliche Beteiligungen und Privatisierungen zuständig, hat sich aber schon vor der Wahl entschieden, das Haus zu verlassen. Bei den SPD-Beamten ist die Stimmung hingegen ob der Aussichten eher gedrückt. Die Unionsleute können hoffen auf einen Minister ihrer Farbe.

Allerdings gibt es im Finanzministerium durchaus eine Tradition, Führungspersonal auch bei einem Ministerwechsel im Amt zu belassen. Schließlich ist die Materie häufig komplex, erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter sind rar. So ist Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seit zwölf Jahren auf seinem Posten, diente sowohl Schäuble als auch dessen Vorgänger Peer Steinbrück (SPD). Jemanden zu finden, der den Bundeshaushalt besser kennt, dürfte schwierig sein. Allerdings wird Gatzer das Ministerium nach Handelsblatt-Informationen verlassen, egal, wer Schäubles Nachfolger wird. Nach so langer Zeit werde er einen neuen Job außerhalb des Hauses übernehmen, heißt es im Ministerium.

Eine Zeit lang soll Gatzer aber noch bleiben. Schließlich ist es in den Koalitionsverhandlungen wichtig zu wissen, wie viel Verteilungsspielraum es gibt und was welche Maßnahmen kosten könnten. Jemand muss den Haushalt im Blick behalten. Vor vier Jahren konnte das Schäuble selbst machen, der nun aber als künftiger Bundestagspräsident nicht mehr mitverhandelt. Interims-Finanzminister Altmaier gibt den Budgetwächter und braucht für die Gespräche verlässliche Zuarbeit. Nicht weniger heikel ist die Übergangsphase nach Schäuble für die Europapolitik.

So gibt es in Berlin durchaus die Sorge, dass die Zeit der unklaren deutschen Verhältnisse in Brüssel genutzt wird, um Pflöcke einzuschlagen. Das muss in den kommenden Monaten unter anderem Thomas Steffen verhindern. Der Europa-Staatssekretär ist einer der engsten Vertrauten von Schäuble, sieben Jahre kämpften sich beide zusammen durch die Euro-Krise. Steffen, so ist im Hause zu hören, wird vorerst bleiben und warten, was ein neuer Minister entscheidet. Möglicherweise übernimmt der den international bestens vernetzten Staatssekretär auch.

Auch Schäubles Chefökonom Ludger Schuknecht gilt als Kandidat, der trotz Ministerwechsel bleiben und bei den internationalen G20-Runden für Kontinuität sorgen könnte. Von der ökonomischen Ausrichtung her dürfte er mit einem CDU- oder auch FDP-Minister wenig Probleme haben. Auch andere Topbeamte wie der Leiter der Finanzmarktabteilung, Levin Holle, sind schwer zu ersetzen – manchmal aber schwer zu halten, da auch Unternehmen auf sie aufmerksam werden.

Und dann können in Koalitionsverhandlungen weitere Ämter verteilt werden. So dürfte im kommenden Jahr bei der Bundesbank der Vorstandsposten für Bankenaufsicht frei werden. Aus dem Finanzministerium gebe es drei Kandidaten, heißt es. Auch bei europäischen Institutionen dürften Jobs neu besetzt werden. Entscheiden muss darüber die nächste Bundesregierung. Zunächst aber muss sie sich auf einen neuen Finanzminister einigen.