Jamaika-Sondierungsgespräche: Misstrauen auf allen Seiten
Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grüne.
Foto: picture alliance / XAMAX/dpaBerlin. Endlich wird verhandelt. So fassen Grüne die Stimmung in Partei und Fraktion vor der ersten Sondierungsrunde zusammen. Fast einen Monat liegt die Bundestagswahl zurück – und bislang haben die möglichen Koalitionspartner CDU, FDP, Grüne und CSU die Zeit vor allem damit verbracht, rote Linien für ein Jamaika-Bündnis zu ziehen und die Landtagswahl in Niedersachsen abgewartet.
An diesem Mittwoch werden sich CDU und CSU das erste Mal mit den möglichen Jamaika-Koalitionären treffen – zunächst mittags um 12 Uhr mit der FDP und um 16.30 Uhr mit den Grünen. Die Runden sollen zwei bis drei Stunden tagen und sich zunächst beschnuppern. Treffpunkt ist die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, direkt gegenüber des Berliner Reichstags.
Klein werden die Runden aber nicht sein: Die CDU reist mit Angela Merkel und ihren vier Abgesandten Peter Altmaier (Kanzleramtsminister), Peter Tauber (Generalsekretär), Volker Kauder (Fraktionschef) und den schwarz-grün erprobten hessischen Regierungschef Volker Bouffier an. CSU-Chef Horst Seehofer kommt mit Andreas Scheuer (Generalsekretär), Alexander Dobrindt (Landesgruppenchef), Joachim Herrmann (Innenminister) und Thomas Kreuzer (Landtagsfraktionschef). Für die Grünen erscheinen die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Zum Kernteam der FDP gehören Parteichef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki, Generalsekretärin Nicola Beer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Zusätzlich kommen für die FDP am Mittwoch noch hinzu: FDP-Vize Katja Suding, Außenexperte Alexander Graf von Lambsdorff, Wirtschaftsexperte Michael Theurer und Finanzexperte Volker Wissing (Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz). Beim Gespräch mit den Grünen wird das Vierer-Kernteam nur um zwei Vertreter erweitert.
Noch am Abend werden die Unionsunterhändler intern die ersten Gespräche auswerten und Verhandlungslinien abstecken. FDP und Grüne werden sich Donnerstagmittag treffen, bevor dann am Freitag alle vier Parteien zusammenkommen, um weiter zu sondieren. Von bis zu 56 Unterhändlern ist die Rede, da vor allem die Grünen auf eine breite Vertreterschaft gepocht haben und 14 Vertreter entsenden.
Ein solches Drehbuch ist ungewöhnlich. Er zeigt, wie schwierig zum einen die Situation für die Grünen ist. Schließlich muss die Parteibasis der Grünen einem möglichen Ergebnis auch zustimmen. Aber auch die CSU hat von dem Ergebnis die Zukunft ihres Partevorsitzenden Seehofer abhängig gemacht. Auf einem Parteitag Mitte November soll abgestimmt werden. Der Parteitag würde allerdings auf Dezember verschoben, heißt es, sobald nach den ersten Stimmungsrunden klar sei, dass weiter verhandelt wird. Für Seehofer sei jeder Tag mehr ein Gewinn, sagen einige CSU-Mitglieder.
Dementsprechend lang können sich die Sondierungsgespräche hinziehen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach am Montag von „mehreren Wochen“. Ähnlich wird das auch bei den Grünen und der FDP eingeschätzt. Sowohl die Liberalen als auch die Ökopartei wollen sich keinesfalls drängen lassen. „Wir müssen uns Zeit nehmen für ernsthafte Gespräche“, heißt es. Kanzleramtschef Altmaier hatte bereits davon gesprochen, dass es erst im Januar zur Regierungsbildung kommen könnte. Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft hingegen, dass „wir bis zum Ende des Jahres vor der Weihnachtspause einen Koalitionsvertrag zusammenbekommen“, sagte er.
Ohnehin herrscht innerhalb der Union wenig Vorfreude auf die anstehenden Gespräche, auch wenn Merkel am Montag in den Parteigremien dazu aufrief, „Projekte zu identifizieren, die gut sind für Deutschland“, wie die CDU-Chefin zitiert wird. „Sie versucht in die Vorwärtsbewegung zu kommen“, analysieren Vertraute. Seit den Verlusten bei der Bundestagswahl und der Niederlage in Niedersachsen steht sie weiter unter Druck. Ihr Ziel sei es, jetzt erst einmal über einigungsfähige Themen zu reden, etwa den Wohnungsbau oder die Arbeitsmarkt- und Pflegepolitik sowie über gleichwertige Lebensverhältnisse. Erst dann sollen die Streitpunkte wie die Flüchtlings- oder Steuerpolitik besprochen werden.
Schon Streit um das Ergebnis
Auch CDU und CSU sind trotz ihres Krisentreffens noch längst nicht auf einer Linie. So gab es am Montag im Fraktionsvorstand Spannungen zwischen Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Nachdem Generalsekretär Tauber den Zeitplan erläutert und Kauder anfügte habe, dass die Grünen nach den Sondierungsgesprächen auf ein Abschlusspapier bestünden, hätte Dobrindt interveniert. Mehrfach habe er wiederholt, dass dies zwar der Wunsch der Grünen sein könne. Dass es aber ebenso nicht so kommen müsse und vor allem in dem Papier nichts stehen dürfe, was später nicht mehr verhandelbar sei. Ausdruckslos habe die Fraktionsführung um Kauder zugehört. Applaus habe es für Dobrindt nicht gegeben, berichten Teilnehmer.
In der Tat pochen die Grünen am Ende der Sondierungsgespräche auf ein Ergebnispapier. Darin sollen sich auch für konfliktreiche Bereiche wie die Flüchtlingspolitik Punkte finden, bei denen sich die potenziellen Koalitionäre einig sind und die den Weg für das Jamaika-Bündnis weisen. Diesem Papier soll dann die Grünen-Basis auf dem Parteitag zustimmen. Ohne breite Zusicherung aller Flügel sei eine Koalition für die Grünen nicht möglich, hieß es. Deshalb würden jetzt schon etliche Nichtregierungsorganisationen eingebunden. Die Grünen seien so schon in der Vergangenheit immer exzellent auf Verhandlungen vorbereitet, hieß es anerkennend in der CDU. Die Parteiführung will auf einer Klausur nach der Sondierung die ersten Ergebnisse beraten. Daher wehrt sich die CDU nicht gegen ein Papier. Nur bei den Liberalen wird der Vorstand allein entscheiden, ob es nach der Sondierung zu Koalitionsverhandlungen kommt.
Erste inhaltliche Fragen wollen CDU, FDP, Grüne und CSU am Freitag besprechen, auch das weitere Verfahren. Wenn Merkel vom Europäischen Rat in Brüssel zurückkehrt, soll es um 16.30 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft weiter gehen. Die Runde wird dann noch größer sein: CDU/CSU entsenden insgesamt 28 Vertreter, die Grünen 14, die FDP begnügt sich mit acht bis neun Vertretern. Ein Abschluss der Gespräche für den Freitag ist nicht terminiert, „Ende offen“ hieß es. Danach sollen für die nächsten Runden kleine Arbeitsgruppen tagen, Sachthemen im Detail beraten und auch Streitpunkte beraten Früher nannte sich so etwas Koalitionsverhandlungen. Im fremden Jamaika wird eine andere Sprache gesprochen.