Kabinettssitzung: Kabinett bringt Haushalt und Wachstumspaket auf den Weg
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschlossen. Zu den besprochenen Themen gehörten unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Sicherheit an Flughäfen und das Wachstumspaket.
Der Etatentwurf für 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung sollen auch 43,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Mit dem Nachtragsetat steigt der Umfang des Haushalts für 2024 auf 488,9 Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung für 2024 wird um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Im nächsten Schritt wird der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet, der diesen im November verabschieden soll. Die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick:
Deutschlandticket: Kabinett stellt Weichen für einen stabilen Preis
Bezüglich des Deutschlandtickets stellt die Bundesregierung die Weichen dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr in diesem Jahr stabil bleiben kann. Das Kabinett brachte eine dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg.
Dabei geht es darum, dass im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Tickets in diesem Jahr genutzt werden können. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibt.
Die Länder fordern seit langem, dass die vom Bund zugesagte Gesetzesänderung umgesetzt wird. Für das kommende Jahr haben die Verkehrsminister der Länder eine Preiserhöhung angekündigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder entscheide eigenständig über die Preisgestaltung des Deutschlandtickets.
Zur Konsolidierung des Haushaltes behalte der Bund zunächst einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Millionen Euro ein. Die Länder bekämen die Zahlung 2026, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind.
Das Kabinett verschärft Regeln für die Sicherheit an Flughäfen
Außerdem hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. „Wer auf Flughafengelände eindringt, sich auf Rollbahnen festklebt und so den Flugverkehr massiv behindert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Solche Vorfälle seien auch für viele Unbeteiligte gefährlich. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: „Ich setze darauf, dass diese Gesetzesverschärfung Aktivisten abschreckt und Störungen in der aktuellen Hauptreisezeit ausbleiben.“
Kern der geplanten Reform, über die noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Wer etwa einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig.
Das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in den Teil des Flughafens, den die Fachleute „Luftseite“ nennen, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand eine Waffe oder giftige Stoffe bei sich führt oder wenn es darum geht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
Die Regierung beschließt ein Wachstumspaket
Schließlich hat das Bundeskabinett auch ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht. Mit umfassenden Maßnahmen will die Regierung die schwache Konjunktur ankurbeln. Geplant sind insgesamt 49 Maßnahmen, dazu soll es bis Ende des Jahres verschiedene Gesetzesänderungen geben.
Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. „Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
„Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum“, unterstrich Lindner. „Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken.“
Geplant sind zum Beispiel Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten.
Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Für Dienstwagen als E-Autos soll es steuerliche Verbesserungen geben. Für ausländische Fachkräfte soll es steuerliche Anreize geben. Für Bürgergeld-Bezieher sind Verschärfungen vorgesehen.