Karin Prien: Die Liberale im Team Merz
Berlin. An Karin Prien führte für Friedrich Merz wohl kein Weg vorbei – obwohl sie für den liberalen Flügel der Partei steht. Die CDU-Vize gilt schon lange als eine der wichtigsten Frauen in der männerdominierten Partei – und ist zudem eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen der Republik. Nun übernimmt sie das Bundesfamilienministerium und dazu die Bildung – allerdings ohne die Hochschulabteilungen.
Hilfreich dürfte für Prien ihre einflussreiche Stellung in der Union als CDU-Vize sein. Die als ehrgeizig geltende 59-Jährige war schon 2021 Teil des Regierungsteams von Armin Laschet und gehört zum liberalen Flügel der CDU. Nach Laschets Wahlniederlage arrangierte sie sich jedoch mit Friedrich Merz und dem konservativen Flügel der CDU und wurde 2022 eine der fünf Vizeparteichefs.
Dass sie dabei das schlechteste Ergebnis erzielte, führte sie selbst auf ihre klaren, teils von der CDU-Mehrheit abweichenden Positionierungen zurück. So setzte sie sich für eine Frauenquote in der CDU ein und forderte den Parteiausschluss des nach rechts gedrifteten Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.
Erfolge in Schleswig-Holstein
Als langjährige Kultusministerin in Schleswig-Holstein bringt Prien breite Expertise zumindest für den Bildungsbereich mit: Nun kann sie dazu beizutragen, dass Kitas und Grundschulen besser kooperieren. Dies gilt unter Bildungsexperten und Bildungspolitikern als zentral, um allen Erstklässlern einen guten Start zu ermöglichen.
Prien selbst sagte zum Amtsantritt, das erweiterte Haus „ist DAS Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Sie will Bildung „ganzheitlich denken und gestalten – von der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita, den allgemeinbildenden Schulen bis zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen“.
Dazu muss sie die bereits laufenden Großprojekte des Bundes, vor allem das Startchancen-Programm für 4000 Schulen mit besonders großen Herausforderungen, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule und den Digitalpakt vorantreiben.
Prien wird dabei ihre Erfahrung im Bildungsbereich helfen: Von 2017 bis zu ihrer Berufung in Merz’ Kabinett führte sie in Schleswig-Holstein das Kultusministerium. Durchaus mit Erfolg: Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft verbesserte sich das Land seither von Platz 14 auf Platz zehn. Dabei betonte sie soziale Aspekte und verteilte Mittel auch nach einem Sozialindex. „Es ist absolut richtig, gezielt Kinder zu fördern, die es wegen ihrer Herkunft besonders schwer haben und daher mehr Ressourcen brauchen“, sagte sie im Handelsblatt-Interview.
Bekannt wurde Prien als Präsidentin der Kultusminister 2022, als sie trotz Corona vehement für offene Schulen votierte. Zu Beginn der Pandemie hatte sie noch mit dem Plan für Aufruhr gesorgt, die Abiturprüfungen auszusetzen – konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.
In der Familienpolitik muss sie das Versprechen der Koalition umsetzen, das Elterngeld auszubauen und „mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ zu setzen. Der Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes von 300 und 1800 Euro soll „spürbar“ steigen. Sie waren seit der Einführung 2007 nicht erhöht worden.
Nachfahrin von nach Holland geflüchteten Juden
„Ich stamme aus einer typischen europäischen Migrantenfamilie, deshalb weiß ich, wie existenziell für eine Gesellschaft Rechtsstaat, Freiheit, politischer Pluralismus sind“, sagte Prien einst dem Magazin „Cicero“. Geboren wurde sie in den Niederlanden, wohin ihre jüdischen Großeltern während der Nazizeit geflüchtet waren. Einige Vorfahren wurden im Holocaust ermordet. Sie selbst definiert sich nach eigener Aussage nicht als Jüdin, sei jedoch von der jüdischen Kultur geprägt und ist Vorsitzende des Jüdischen Forums in der CDU.
Prien wuchs so zunächst mit Niederländisch als Muttersprache auf, bevor die Familie nach Rheinland-Pfalz übersiedelte. Sie studierte Politik und Jura. Die deutsche Staatsangehörigkeit nahm sie erst an, als sie in den Staatsdienst trat. Erste Erfahrung mit der Politik machte sie als studentische Mitarbeiterin von Friedbert Pflüger, damals Pressesprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU).
Rechtsanwältin für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
Ab 1994 arbeitete sie als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Insolvenzrecht, 2008 wurde die dreifache Mutter Partnerin der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Prinzenberg Prien & Partner. In Hamburg begann auch ihr Engagement in der CDU – bis hin zur Vizefraktionschefin, zuständig für Schule, Flüchtlinge und Verfassung.
Dort war Prien häufig in den Medien präsent: Als sie bei steigenden Asylzahlen deren private Unterbringung fördern wollte, erntete sie Hass-Mails und Drohanrufe von Rechtsextremen. Zugleich forderte sie aber auch „Gruppenabschiebungen zur Abschreckung von Flüchtlingen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“. 2017 nominierte sie dann überraschend Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther als Bildungsministerin. So kam sie zu ihrem ersten Regierungsamt – in einer Jamaika-Koalition.