Kevin Kühnert: In der SPD wächst die Kritik am Generalsekretär

Als Kevin Kühnert (SPD) am Tag der Europawahl um kurz nach 18 Uhr vor die Kameras tritt, hat sich der SPD-Generalsekretär bereits eine Kernbotschaft für den restlichen bitteren Wahlabend zurechtgelegt: „Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen“, sagt er. Es ist ein Satz, um den Kanzler zu schützen, aber auch sich selbst. Genützt hat ihm der Satz nicht. Kühnert ist für viele in der SPD der Hauptschuldige für die historische Wahlniederlage. Zu viel ist schiefgelaufen. Im Wahlkampf, für den Kühnert erstmals als Generalsekretär verantwortlich zeichnete. Aber auch danach, als er die Schuld für die Niederlage vor allem bei den Koalitionspartnern suchte. Offiziell fordert niemand in der SPD Kühnerts Rücktritt. Doch hinter vorgehaltener Hand stellen einige die Frage, ob der Berliner noch der Richtige im Amt ist. Oder ob ihm zumindest nicht die Federführung für die Bundestagswahlkampagne entzogen werden sollte. „Nur gut reden reicht halt nicht“, sagt ein Bundestagsmitglied. „Man muss auch gut organisieren können.“ Und genau daran gibt es in der SPD Zweifel. Schon vor der Wahlschlappe hat Kühnerts Ansehen in der Partei gelitten. Als Juso-Chef hatte er wuchtige Auftritte, mit seinem Widerstand gegen eine Große Koalition trieb er die ganze Partei vor sich her. 2019 dann sorgte er als Strippenzieher hinter den Kulissen maßgeblich dafür, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Parteivorsitz übernahmen – und nicht Olaf Scholz. Unvergessen sind Ausschnitte aus einer TV-Dokumentation, in denen Kühnert den beiden wie ein Mentor deren eigene Kampagne erklärt. Das Amt des Generalsekretärs, der immer auch in der Abteilung Attacke imponieren muss, schien ideal für Kühnert. Doch die großen Hoffnungen hat er nicht erfüllen können, seit er Ende 2021 den Posten übernahm. Kühnert hat in der Vergangenheit oft gezeigt, dass er Funktionäre und Mitglieder überzeugen kann. Als Generalsekretär muss er aber Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Und das scheint ihm schwerzufallen. Zunächst tauchte er im Amt ab. Manche Parteimitglieder fragten sich, was Kühnert den ganzen Tag mache. Mit Attacken auf die Union hielt er sich ebenso zurück wie mit Talkshow-Auftritten, dabei können wenige Politik so gut erklären wie der 34-Jährige. Immerhin: Seit geraumer Zeit sitzt Kühnert wieder regelmäßig auf den Sesseln der Talkshow-Moderatoren. Die Europawahlkampagne wurde dann Kühnerts große Bewährungsprobe. Sie ging schief. Das lag auch an der blassen Spitzenkandidatin Katarina Barley, der Unbeliebtheit von Kanzler Olaf Scholz und dem Dauerzoff in der Ampel. Aber maßgeblich, so sehen es viele Genossen, an Kühnerts missglückter Kampagne. Kühnert setzte darauf, dass die Angst vor einem Rechtsruck in Europa die Wählerinnen und Wähler zur SPD treibt. Das tat sie aber nicht. Der zweite Kern der Kampagne, Scholz als „Friedenskanzler“ zu plakatieren, verfing ebenfalls nicht. Die Botschaft wirkte vor dem Hintergrund, dass Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine ist, widersprüchlich. Kurz vor der Wahl wurde das endgültig ersichtlich, als die Frage aufkam, ob die Nato der Ukraine erlauben sollte, westliche Waffen auf russischem Boden einzusetzen. Kühnert tat das als „Gerede“ ab. Kein Nato-Partner erwäge das ernsthaft. Doch nur wenige Tage später gab Scholz genau diese Entscheidung bekannt. Kühnert stand düpiert da und wollte sich fortan nicht mehr zu der Frage äußern. Und dann gab es noch Pannen. So verschickte das Social-Media-Team der SPD nach dem berüchtigten Video auf Sylt in den sozialen Netzwerken die Wahlkampfbotschaft: „Deutschland den Deutschen“ – und nur klein darunter: „die die Demokratie verteidigen“. Ein Sturm der Entrüstung brach los, das Video wurde gelöscht, Kühnert entschuldigte sich. Doch statt bei sich nach Fehlern zu suchen, sprach Kühnert nach der Wahlniederlage lieber von einer „Kontaktschande“: Die SPD sei eben für die Unbeliebtheit der beiden Koalitionspartner FDP und Grüne abgestraft worden. „Das hat einen schon einigermaßen fassungslos gemacht“, sagt ein einflussreicher SPD-Bundestagsabgeordneter. Ein ranghoher Koalitionär aus einer anderen Partei sagt, mit dieser Äußerung habe Kühnert „der Koalition, aber auch sich selbst schweren Schaden zugefügt“. Seit dem Wahldebakel kursieren in der SPD wie der Koalition einige Geschichten über Kühnert. In der SPD erzählt man sich, Kühnert habe ursprünglich neben Barley und Scholz als „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ auch andere Köpfe wie Lars Klingbeil plakatieren wollen, was das Kanzleramt aber verhindert habe. Aus Kühnerts Umfeld wird das vehement dementiert. „Völliger Unsinn." Von Koalitionspartnern wiederum ist zu hören, dass die SPD-Spitze schon vor längerer Zeit versucht haben soll zu verhindern, dass Kühnert an Koalitionsausschüssen teilnimmt. Auch das wird aus dem Umfeld Kühnerts hart dementiert. Richtig sei, dass die SPD die Teilnehmerzahl am Koalitionsausschuss reduzieren wollte. Das hätte aber nichts mit Kühnert zu tun gehabt, sondern mit der schieren Größe des Ausschusses. Früher hätten die Generalsekretäre auch nicht daran teilgenommen. FDP und Grüne hätten aber darauf bestanden. » Lesen Sie auch: Scholz und die nackte Panik der SPD Kühnert wird es kaum trösten, dass auch der heutige Parteichef Klingbeil als SPD-Generalsekretär mit seiner Kampagne bei der Europawahl 2019 ein Debakel erlebte, dann aber Auftrieb bekam und Parteichef wurde. 2019 lag die SPD bereits am Boden. Heute stellt die Partei den Kanzler und hat deutlich mehr zu verlieren. Die Bundestagsfraktion könnte sich bei einer Bundestagswahl 2025, die ähnlich verläuft wie die diesjährige Europawahl, im schlimmsten Fall halbieren. Deshalb wird eine Wahlkampagne, bei der jeder weiß, wofür die SPD steht, entscheidend sein. Kühnert habe als Generalsekretär aber genau das bisher nicht geschafft, lautet die Kritik in der Partei: ein klares Profil der SPD zu entwickeln. Kühnert selbst wischt Fragen nach personellen Konsequenzen beiseite. Würde es der SPD helfen, würde er sofort gehen, erklärt er. Dass dies der Fall sei, könne er aber nicht erkennen. Außerdem sei er gerade erst auf dem Parteitag mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt worden. Auch gegen einen Rausschmiss sprechen mehrere Gründe: Kühnert ist ein enger Vertrauter von Parteichef Klingbeil. Und vor allem wurde er mit dem Segen des Kanzlers Generalsekretär. Ein Abgang Kühnerts wäre ein Eingeständnis von Scholz, sich geirrt zu haben. Und einen Irrtum einzugestehen, dazu ist der Kanzler eigentlich nie bereit. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind doch Personaldiskussionen“, sagt ein führendes Mitglied der Fraktion, das nicht zu den engen Freunden Kühnerts zählt. Hundert Prozent sicher fühlen auf seinem Posten kann sich Kühnert aber nicht mehr. „Gehen die Landtagswahlen im Herbst im Osten richtig schief“, sagt ein Abgeordneter, „ist alles möglich.“ Mehr: SPD fordert von Scholz Änderung bei Schuldenbremse – Ampel gerät erneut unter Druck Erstpublikation: 24.06.2024, 14:00 Uhr.

Kevin Kühnert: In der SPD wächst die Kritik am Generalsekretär

Bei der Europawahl sollte sich Kühnert bewähren