Klimaschutz: Kretschmann für Aussetzung von EU-Klimastrafen für Autobauer

Reutlingen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Aussetzung möglicher milliardenschwerer EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Während andere Länder ihre Schlüsselindustrie mit Milliardensummen unterstützten, könne man nicht danebenstehen und seinen Unternehmen Milliarden-Strafzahlungen aufbrummen.

„Das macht keinen Sinn“, sagte der Grünen-Politiker beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen. Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankbar, dass
sich dieser auch für die Aussetzung einsetzen wolle.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.

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Mit einer Aussetzung stelle man die Klimaziele nicht infrage, unterstrich Kretschmann. Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität. So helfe man der Wirtschaft wirklich, anstatt Kulturkämpfe über den Verbrennungsmotor zu führen.

Laut einem Vorabbericht der Funke-Mediengruppe kritisiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die EU-Kommission für geplante Strafzahlungen an Autohersteller wegen verfehlter CO2-Ziele. „Ich halte nichts davon, Herstellern mit milliardenschweren Strafzahlungen zu drohen“, sagte er. Das Geld solle besser in die Entwicklung der Elektromobilität fließen, da der Markt langsamer wachse als erwartet.