Koalition 2025: Das sind die Kandidaten für das Amt des Finanzministers

Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) lieferten sich im Wahlkampfendspurt noch mal ein persönliches Scharmützel. Für die Ampelkoalition sei es der „Kardinalfehler gewesen, Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck wenige Tage vor der Wahl dem „Spiegel“. Der FDP-Vorsitzende konterte auf der Plattform X: Aus Sicht von Habeck „mag das durchaus stimmen“. Denn als Finanzminister habe er, Lindner, die Steuern gesenkt und die Schuldenbremse verteidigt. „Das hat den Grünen beides nie gepasst.“ Der Schlagabtausch zwischen Habeck und Lindner legt eine Machtfrage offen, die längst in Union und SPD gestellt wird: Wer sichert sich in der neuen Bundesregierung das Finanzministerium und damit die Hoheit über die Kasse? Erste Namen von Kandidaten kursieren bereits. Die Bedeutung von Ministerien schwankt mit den Aufgaben und Krisen, die eine Regierung zu bewältigen hat. In der Energiekrise stand der Wirtschaftsminister im Fokus, während des Ukrainekriegs der Verteidigungsminister. Eine Konstante aber gibt es: Das Bundesfinanzministerium ist nach dem Kanzleramt das Schlüsselressort. » Lesen Sie auch: Internes Dokument: Habeck gibt Lindner Schuld an Schwäche der deutschen Wirtschaft Ohne die Zustimmung des Finanzministers geht in einer Regierung nichts. Er wacht über den Haushalt und entscheidet mit, ob Geld für ein Projekt ausgegeben werden soll. Damit hat er de facto ein Vetorecht im Kabinett. Entsprechend umkämpft ist das Ressort. Das Handelsblatt gibt eine Übersicht, welche Namen gehandelt werden. Kommt es zu einer schwarz-roten Koalition, wonach derzeit vieles spricht, dürfte die SPD das Finanzministerium für sich reklamieren. „Alles andere wäre unerklärlich“, sagt ein Genosse. Der derzeitige Amtsinhaber Jörg Kukies von der SPD war unverhofft zu seinem Job gekommen. Anfang November hatte Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen. Der Kanzler brauchte schnell Ersatz und entschied sich für seinen Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Unter Scholz hatte der frühere Investmentbanker Kukies bereits als Staatssekretär im Finanzministerium gearbeitet. Er brauchte keine lange Einarbeitungszeit. Kukies wurde von Beginn an als Übergangsminister tituliert – einige Monate Finanzminister der Rest-Ampel und danach ist Schluss. Umso erstaunter waren viele Genossen, als sie sahen, mit welcher Energie Kukies ans Werk ging. Er schaffte es, das Jahr 2024 ohne Haushaltssperre zu beenden und noch Geld für 2025 zurückzulegen. Vor allem aber war Kukies in der Öffentlichkeit viel präsenter, als es viele erwartet hatten. Im Kanzleramt hatte er fast ausschließlich im Hintergrund agiert. Als Minister aber gab er ein Interview nach dem anderen und trat bei vielen Veranstaltungen auf. Er spiele sich etwas zu sehr auf, mäkelten bereits einige in der SPD-Fraktion. Viele außerhalb der Politik hingen lobten den Spontanminister: endlich ein Mann vom Fach. Kukies scheint jedenfalls auf den Geschmack gekommen zu sein. Der Frage, ob er gerne Finanzminister bleiben würde, ist er stets ausgewichen. Seine Chancen zu bleiben, dürften allerdings nicht allzu groß sein. Für viele in der SPD ist Kukies kein Politikertyp, sondern ein klassischer Spitzenbeamter. Zwar hat Kukies durchaus versucht, sich in der SPD zu verdrahten. Doch einen von wohl nur sechs Ministerposten in einem neuen Kabinett an einen Technokraten zu vergeben, das sei „so gut wie ausgeschlossen“, heißt es in der SPD. Wer das wichtigste Ressort beansprucht, muss es auch mit einer starken Persönlichkeit besetzen. Deshalb könnte und müsste aus Sicht vieler Genossen der neue starke Mann der SPD, Lars Klingbeil, den Job übernehmen, sollte er vom Fraktionsvorsitz ins Bundeskabinett wechseln, wofür einiges spricht. Klingbeils Schwerpunkte liegen eigentlich in der Außen- und Verteidigungspolitik, ein Finanzfachmann ist er nicht. Das waren seine potenziellen Vorgänger wie Lindner, Scholz und Wolfgang Schäuble (CDU) aber auch nicht. Als Minister muss man sein Haus leiten können, sich in der Regierung durchsetzen, bei internationalen Konferenzen verhandeln können. In die Themengebiete kann man sich einarbeiten. „Lars hat eine schnelle Auffassungsgabe, der wäre schnell im Job drin“, sagt ein Haushaltsexperte der SPD. Die Frage ist nur, ob Klingbeil nicht doch lieber seinem Faible für Außenpolitik nachgehen will. Und manche in der SPD meinen, ein SPD-Finanzminister könnte trotz neuem Sondervermögen auch in eine ähnlich fatale Rolle geraten wie Lindner: in die des Nein-Sagers – und im Amt nicht reüssieren, sondern zum Buhmann der Koalition werden. Als weiterer Kandidat wird in der SPD Carsten Schneider gehandelt. In der Ampelregierung war der Thüringer Staatsminister bei Scholz im Kanzleramt und Beauftragter für Ostdeutschland. Davor war er vier Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist also in der SPD gut vernetzt. Und vor allem: Schneider war acht Jahre Chefhaushälter der SPD-Fraktion, danach war er weitere vier Jahre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Haushaltspolitik zuständig. In Haushaltsfragen kennt er sich also aus. Und noch ein Argument könnte für Schneider sprechen: Als einer der wenigen SPD-Spitzenpolitiker, die derzeit für Ministerposten gehandelt werden, kommt er aus Ostdeutschland, er ist in Erfurt aufgewachsen. Im Kabinett müssten dringend auch Ostdeutsche vertreten sein, heißt es in der SPD. Allerdings ist Schneider bei der Wahl böse abgestürzt: Holte er 2021 in seinem Wahlkreis Erfurt-Weimar das Direktmandat, kam er jetzt nur noch auf acht Prozent der Erststimmen. Die Union wird der SPD das Finanzressort nicht einfach so überlassen. Bei der CDU verweisen einige darauf, dass man in der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) vier Jahre lang mit Schäuble ja auch den Finanzminister gestellt habe. Es sei also nicht ausgeschlossen, beides zu besetzen, Kanzleramt und Finanzministerium. Zumal die Unionsfraktion fast doppelt so groß ist wie die SPD. Ein möglicher Unions-Kandidat ist Jens Spahn (CDU). Unter Schäuble war Spahn drei Jahre lang Staatssekretär im Finanzministerium und bewies, sich schnell in Finanzthemen einarbeiten zu können. Zudem bringt Spahn Regierungserfahrung mit, als Gesundheitsminister hat er bis 2021 vier Jahre in Coronazeiten ein wichtiges Ressort geführt. Sein Verhältnis zu Friedrich Merz galt lange als belastet, hat sich aber zuletzt deutlich verbessert, inzwischen zählt Spahn zum Merz-Kreis. In den Wahlkampf war er eng eingebunden. Ein Problem aber bleibt: Spahn kommt wie Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen. Und Länderproporz ist bei der Besetzung von Ministerposten in Parteien ein wichtiges Kriterium. Daher gibt es Spekulationen, Spahn könne womöglich auch Fraktionschef werden. Auch die CSU könnte versuchen, nach dem Finanzministerium zu greifen. Zumindest hat CSU-Chef Markus Söder schon nach dem Bruch der Ampelkoalition im November reklamiert, seine Partei müsse in der nächsten Regierung „ein großes, schweres Ministerium“ besetzen. Meinte er das Finanzressort? Das ließ Söder offen. Er selbst war in Bayern Finanzminister, bevor er Ministerpräsident wurde. Er weiß also durchaus um die Bedeutung des Ressorts. Dobrindt ist kein Finanzpolitiker – aber er ist die Nummer Eins der CSU in Berlin. Er spiele eine „zentrale Rolle“, sagt auch Parteichef Söder, nicht nur als strategischer Berater, sondern auch in Koalitionsverhandlungen. Der studierte Soziologe hat zudem Unionsfraktionschef Merz ein ums andere Mal loyal unterstützt und zum Erfolg verholfen. Als Landesgruppenchef hat der 54-Jährige so gut wie alle Themen bespielt, könnte sich wohl einarbeiten. Und Regierungserfahrung hat er als früherer Verkehrsminister auch. Das Verkehrsministerium hatte der CSU zuletzt allerdings vor allem Kritik eingebracht. Zu viel Geld sei nach Bayern geflossen, zu wenig sei bei Schiene und Straße vorangegangen. Und dann war da noch das Maut-Desaster unter CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dobrindt soll sich eher das Innen- als das Finanzministerium vorstellen können, heißt es in der Partei. Eine Alternative wäre, einen der CDU-Länderfinanzminister zum Bundesfinanzminister zu machen. Aus deren Reihe drängt sich allerdings niemand erkennbar für höhere Aufgaben auf. Mehr: Merz’ Milliardenpoker um neue Schulden für die Bundeswehr Erstpublikation: 26.02.2025 15:57 Uhr