Koalitionsvertrag: „Grobes Foul“ – Juso-Bundesspitze lehnt Koalitionsvertrag ab
Berlin. Die Juso-Bundesspitze lehnt den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ab. In zentralen politischen Feldern gehe der Vertrag „den falschen Weg“, sagte der Vorsitzende Philipp Türmer im Sender n-tv. „Deswegen müssen wir sagen: Unser Votum lautet Ablehnung. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine „tickende Zeitbombe“. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“
Scharfe Kritik äußerte Türmer an CDU-Chef Friedrich Merz, der die Erwartungen der SPD bei zentralen Forderungen, etwa der Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, bereits gedämpft hat. Merz hatte erklärt: „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Man habe lediglich vereinbart, dass die Mindestlohnkommission „in diese Richtung denkt“. Türmer sprach von einem „groben Foul“ des designierten Kanzlers.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht den parteiinternen Widerstand kritisch. Jedem müsse klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.
Vor Türmer hatten sich schon Jusos in mehreren Bundesländern gegen den Koalitionsvertrag gestellt. Man diskutiere derzeit die Vereinbarungen. „Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“, sagte die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, dem Handelsblatt.
Ähnlich fällt das Urteil der Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands in Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, aus. „Als Jusos haben wir in den vergangenen Wochen rote Linien formuliert und mit unserer Kampagne deutlich gemacht, welche Punkte für uns ein Dealbreaker sind“, sagte sie. Davon befänden sich nun „einige“ im Koalitionsvertrag.
Für die Jusos in Schleswig-Holstein, Bayern und Berlin steht schon fest, dass sie die Koalitionsvereinbarung ablehnen werden. „Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht“, sagte die Berliner Co-Landesvorsitzende Kari Lenke dem Handelsblatt. „Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden.“ Angesichts dessen könne man dem Vertrag nicht zustimmen.
Die SPD-Nachwuchsorganisation aus Schleswig-Holstein begründet die Ablehnung des Koalitionsvertrags mit den angestrebten „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“ und lehnt damit den Koalitionsvertrag ab. Der Landesvorsitzende Jannis Schatte sagte: „Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar. Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie.“
Der Chef der Bayern-Jusos, Benedict Lang, sagte: Bei einem Apfel mit fauligen Stellen könne man etwas wegschneiden. „Wenn aber der Kern fault, dann muss man sagen: Nein, diesen Apfel esse ich nicht, auch wenn da saftige Bissen dabei sind.“
Die Jusos beklagen vor allem eine weitere Aufweichung des Bürgergelds, die angestrebte Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden und kritisieren einige Punkte im Bereich Migration. Die Kritik hat Gewicht. Rund 20 Prozent der etwa gut 358.000 SPD-Mitglieder gehören zu den Jusos. Diese entscheiden ab Dienstag über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags. Die Befragung endet mit Ablauf des 29. April.
Jusos sehen Verschärfung der Migrationspolitik kritisch
CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Mittwoch ihre rund vierwöchigen Verhandlungen über ein Regierungsprogramm abgeschlossen. Das 144-Seiten-Papier trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ und bildet die Arbeitsgrundlage für die nächste schwarz-rote Koalition – die fünfte in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnte vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. „Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD“, sagte der Landesinnenminister dem Handelsblatt. Die Koalition mit der Union sei ein „Zweckbündnis“ vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. „Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren“, betonte Maier. „Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird.“
Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag. „Es ist das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen“, sagte er. „Der Koalitionsvertrag enthält aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales.“ Allerdings blieben die Jusos eine Antwort auf die Frage schuldig, was die Alternative wäre.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Schneller als heute soll es Sanktionen geben. Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Angestrebt wird zudem, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen.
Im Bereich Migration wurden Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylsuchenden vereinbart. Abgelehnte Asylbewerber sollen verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Zudem soll der Familiennachzug von sogenannten subsidiär Geschützten für zwei Jahre ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan, beendet werden.
Die Jusos sehen all das kritisch. „Wir haben Grundwerte, und die halten wir hoch“, sagte Gaedike. Das gelte etwa für die Wahrung von Europarecht an den deutschen Grenzen. Sie bezieht sich dabei auf die von der Union durchgesetzte, aber rechtlich umstrittene Verschärfung bei Zurückweisungen.
Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld pocht Gaedike auf die Beibehaltung einer „menschenwürdigen Grundsicherung ohne Totalsanktionen und Vermittlungszwang“. Laemmerhirt warnte vor einer Rückkehr zum „alten Hartz IV unter anderem Namen“. „Wir brauchen einen Sozialstaat, der qualifiziert statt sanktioniert“, sagte sie.
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Die Jungsozialistin aus Niedersachsen wandte sich auch gegen Änderungen bei der Arbeitszeit. Union und SPD wollen im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“. Laemmerhirt sagte: „Der von den Gewerkschaften hart erkämpfte Achtstundentag muss bleiben und ist eine Errungenschaft, für die wir uns als Partei lange gefeiert haben.“
Ebenso lehnen die Jusos den Stopp des Familiennachzugs von sogenannten subsidiär Geschützten ab, derzeit überwiegend Syrer. Auch an den freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan, wollen sie festhalten. „Verantwortung heißt für uns auch, Partnerinnen und Partner nicht im Stich zu lassen, die sich für uns in Gefahr gebracht haben“, sagte Gaedike. Aufnahmeprogramme zu beenden, wie das für Menschen aus Afghanistan, sei aber genau das Gegenteil. „Diese Linien sind für uns nicht verhandelbar.“
Thüringens SPD-Chef Maier verwies auf die Koalitionsverhandlungen in seinem Bundesland. Die Jusos hätten den Vertrag mit CDU und BSW auch kategorisch abgelehnt. Das Mitgliedervotum sei dann aber eindeutig positiv ausgefallen. „Ich denke, dass es auch auf Bundesebene eine deutliche Zustimmung geben wird.“