Kohleausstieg: Lausitz im Umbruch – Investitionen kommen, Unsicherheit bleibt
Spremberg, Berlin. Die Vergangenheit zieht sich als dunkle Narbe durch die Landschaft. Riesige Schaufelradbagger tragen die Deckschicht ab, bis das schwarze Band ans Tageslicht kommt und abgehobelt werden kann, zwölf bis 16 Meter stark. Seit fast 60 Jahren holen sie hier in der Lausitz im Tagebau Welzow-Süd Braunkohle aus der Erde. 2018 haben sie die milliardste Tonne gefördert. Verfeuert wird die Kohle gleich nebenan bei Spremberg, im Kraftwerk Schwarze Pumpe, das mit seiner gut 150 Meter hohen Metallfassade in der Sonne glänzt.
Doch spätestens 2038 ist Schluss mit der Verstromung von Kohle in Deutschland, so hat es die Politik im Jahr 2020 im Kohlekompromiss beschlossen. Dann werden die Bagger aufhören, sich weiter in die Landschaft zu fressen. Und der Energieversorger LEAG muss bis dahin nicht nur den Tagebau schließen, sondern auch seine vier Kohlekraftwerke.
Für die Lausitz bedeutet das einen herben Schlag, denn die LEAG ist mit rund 7000 Beschäftigten einer der größten privaten Arbeitgeber in der strukturschwachen Region an der Grenze zu Polen. Etwa ein Drittel der Beschäftigten wird sich bis 2038 in den Ruhestand verabschiedet haben, sagt Personalleiter Jörg Waniek. Für die restlichen muss eine andere berufliche Perspektive gefunden werden.
Bei der Kommunalwahl holte die AfD in Spremberg fast 40 Prozent
Eigentlich ein ideales Betätigungsfeld für die Gewerkschaften des DGB, dessen Chefin Yasmin Fahimi im Rahmen ihrer Sommerreise auch Schwarze Pumpe besucht. Hier hat IG-BCE-Mitglied Fahimi ein Heimspiel, im Bergbau und in der Energieversorgung ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad traditionell sehr hoch.
Doch die Mehrheit der Menschen in der Lausitz vertraut in Zeiten des Umbruchs offenbar anderen Kräften. Vor den Landtagswahlen im September sind die Straßen überwiegend blau-weiß-rot plakatiert – in den Farben der AfD. Bei den Kommunalwahlen im Juni holten die Rechtspopulisten in Spremberg fast 40 Prozent der Stimmen.
Dabei ist es nicht so, dass in der Lausitz nichts passiert. Die Politik investiert Milliarden in die Region. Die Wirtschaftsfördergesellschaft ASG Spremberg erwartet, dass im Industriepark Schwarze Pumpe bis 2030 rund 3000 neue Arbeitsplätze entstehen, 5500 Menschen arbeiten dort heute schon.
Im gut 30 Kilometer entfernten Cottbus baut die Deutsche Bahn ein neues ICE-Instandhaltungswerk mit 1200 Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zur Eröffnung der ersten Halle Anfang dieses Jahres kam auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorbei. Slogan: „Die Kohle geht, die Bahn kommt.“
Doch reicht das, um junge Menschen in der Region zu halten? Aktuell ist die Arbeitslosenquote im Landkreis Spree-Neiße, in dem Spremberg liegt, mit 5,9 Prozent sogar etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt. Doch bleibt das so, wenn die Kohle geht?
„Wir wollen, dass die Lausitz liebens- und lebenswert bleibt“, sagt LEAG-Baggerfahrerin Silke Butzlaff – und das gehe nur mit neuen Arbeitsplätzen. Sie ist schon seit 41 Jahren im Unternehmen, hat den Umbruch nach der Wende in den 1990er-Jahren miterlebt. Auch damals habe „komplette Unsicherheit“ geherrscht, sagt sie.
Die LEAG will ihren Beitrag zum Wandel leisten. Sie ist weiter einer der größten Ausbildungsbetriebe, bildet zum Elektroniker oder Betriebstechniker aus – Jobs, die auch außerhalb der Kohleverstromung gefragt sind.
Es werden Fortbildungen zum Fachexperten für Wasserstoff und Umschulungen angeboten, und es gibt eine Zukunftsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaft IG BCE. Der Staat unterstützt den sozialverträglichen Abschied von der Kohle allein bei der LEAG mit 1,75 Milliarden Euro.
Die Beschäftigten zweifeln an der Verlässlichkeit der Förderzusagen
Doch gibt es Zweifel, was von den Förderzusagen der Politik wirklich zu halten ist. Gleich zur Begrüßung wird DGB-Chefin Fahimi von LEAG-Beschäftigten mit Transparenten empfangen. „Soziale Absicherung im Kohleausstieg nur über spekulative Kapitalanlagen mit 10 Prozent Verzinsung?!“ steht darauf.
Was die Beschäftigten ärgert: 617 Millionen Euro der 1,75 Milliarden Euro sind vorgesehen, um eine Zukunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, die perspektivisch ihre Jobs verlieren, also etwa für Sozialpläne, Fortbildungen und Umschulungen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will aber offenbar nur rund ein Drittel der Summe bereitstellen. Durch Anlage am Kapitalmarkt sollen daraus dann bis 2038 die versprochenen 617 Millionen Euro werden. Dabei gehe das Ministerium aber von völlig überzogenen und unrealistischen Renditeerwartungen aus, kritisiert LEAG-Gesamtbetriebsratschef Toralf Smith, der auch im Aufsichtsrat sitzt.
Das Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert dagegen, die Hilfen stünden unter dem Vorbehalt des EU-Beihilferechts. Das Geld für den Sozialausgleich werde weitestgehend erst ab 2038 gebraucht.
Und es sei eine beihilferechtliche Bedingung, dass Gelder, die bereits vorher an die LEAG ausgezahlt würden, entsprechend bis zum Zahlungszeitpunkt abgezinst würden. „Bei einer Verzinsung über fast 15 Jahre ergibt sich hier ein hoher Zinseszinseffekt, der beihilferechtlich berücksichtigt werden muss“, sagte eine Habeck-Sprecherin auf Handelsblatt-Anfrage.
Die Beschäftigten fühlen sich aber verschaukelt – und machen sich Sorgen um den Standort. So wie Personalvorstand Waniek, wenn auch aus anderen Gründen. Er vermisst klare Rahmenbedingungen für die vier neuen Gaskraftwerke, die die LEAG bauen will.
Denn Investoren, die sich in der Lausitz ansiedeln wollten, schauten nicht in erster Linie auf die Lohnkosten. Sie wollten wissen, ob es hier auch noch in zehn Jahren eine verlässliche Energieversorgung gebe. Doch bei der Gasinfrastruktur gebe es ebenso wenig Fortschritte wie bei der Ausschreibung für die neuen Kraftwerke.
Und dann erhöht auch noch der grüne Ampelkoalitionspartner in Berlin den Druck, indem er über einen noch schnelleren Kohleausstieg möglichst schon bis zum Jahr 2030 philosophiert, so, wie er im Rheinischen Revier vollzogen werden soll. Hier ist die DGB-Chefin ganz bei der Belegschaft und dem Management der LEAG: „Wildes Rumspekulieren mit dem Ausstiegsdatum“ schüre nur die Unsicherheit, sagt Fahimi. Und nütze am Ende allein den Populisten.